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Redebeitrag für die Demo 18. März 2006 in Berlin
Revolutionärer Aufbau Schweiz Internationalistische
Demonstration Berlin
18. März 2006
„Der Kampf für die Freiheit der revolutionären Gefangenen ist
eine Notwendigkeit für alle, die für sich in Anspruch nehmen, Teil
des antiimperialistischen, antikapitalistischen Kampfes zu sein!“
Dies ist ein Zitat von Joëlle Aubron, ehemaliges Mitglied der Guerilla-Gruppe
Action Directe, die nach fast 17-jähriger Sonder- und Isolationshaft in
Frankreich nur deshalb rausgekommen ist, weil der französische Staat hinter
Gittern verstorbene tote RevolutionärInnen fürchtet. Für adäquate
medizinische Behandlung war es zu spät, sie starb am 1. März. Bis zu
letzt hat sie gegen Krebs und für die Freilassung revolutionärer Gefangener
gekämpft.
Heute, am 18. März, während wir hier den Tag des revolutionären
Gefangenen und den Widerstand gegen imperialistischen Krieg zusammen auf die
Strasse tragen, versammeln sich in Paris GenossInnen aus verschiedenen Ländern
an der Friedhofsmauer, an der am 18. März 1871 die KommunardInnen von Paris
hingerichtet und heute begraben sind. Sie nehmen Abschied von Joëlle und
fordern mit Nachdruck die Freilassung gefangener GenossInnen.
Joëlles Worte haben umso größere Bedeutung, als dass der Imperialismus
außer Krieg und Verelendung nichts mehr zu bieten hat. Die kriegerischen
Aggressionen gegen Innen richten sich auch gegen revolutionäre Gefangene
weltweit.
Mit großer Sorge und vor allem viel Wut erkennen wir, dass sich diese Angriffe
speziell gegen all jene Gefangene richten, die seit Jahrzehnten als Ungebrochene,
ihrer Identität entsprechend, nach wie vor Widerstand leisten. Sei dies
in Frankreich, Italien, Spanien, der Schweiz, Deutschland, Türkei, Palästina
und weltweit!
So bleiben in Frankreich wie im spanischen Staat die Knasttore für sie verschlossen,
obwohl sie die von der bürgerlichen Klassenjustiz verhängte Strafe
längst abgesessen haben. Dies trifft nicht nur die schwerstkranken Mitglieder
von Action Directe, sondern auch den kommunistischen Revolutionär aus dem
Libanon, George Ibrahim Abdallah. Er wäre seit sieben Jahren befreibar. „Sie
hätten weder bereut, noch abgeschworen, würden sich nach wie vor politisch
verhalten und seien damit für die Freilassung zu gefährlich“ lautet
die Begründung der Klassenjustiz!
Immer wieder werden gegen sie Sondermaßnahmen umgesetzt. Frankreich scheut
auch nicht davor zurück, spanische und baskische politische Gefangene nach
der Verbüßung ihrer Strafe an die Folterknechte des spanischen Staates
auszuliefern, wenn offiziell dazu gar kein Haftgrund besteht!
Auch in der Türkei werden politische Gefangene, die bereits in den F-Typ-Gefängnissen
(sprich Iso-Knästen) nach wie vor Widerstand leisten, mit neuen Sondermaßnahmen
angegriffen.
In Deutschland verhält es sich nicht anders. Auch hier sitzen immer noch
Gefangene aus der RAF im Knast und zwar seit 1982! Auch sie müssen raus!
Und, vergessen wir nicht die jungen Militanten der baskischen Jugendorganisation
SEGI, die in Frankreich nur deshalb inhaftiert sind, weil sie der spanische Staat
auf die Liste des neuen Europäischen Haftbefehls setzen ließ!
Auch Italien steht in dieser Entwicklung nicht abseits: Den Gefangenen der Brigate
Rosse, welchen vor kurzem der Prozess gemacht worden ist, sind in spezielle Hochsicherheitsknäste
verlegt worden. Der bis anhin nur für oberste Mafiabosse angewendete berühmtberüchtigte
Isolationsartikel 41, wurde auf so genannte Terroristen erweitert. Der Artikel
ist zeitlich unbeschränkt. Nur wer sich von seiner Geschichte und Identität
lossagt, hat jemals eine Chance aus dieser Art von totem Trakt herauszukommen!
Eine starke, entschlossene und auch international getragene Mobilisierung konnte
im letzten Jahr einen Angriff erfolgreich zurück schlagen!
Dank einer neuen Verordnung sollten die revolutionären Gefangenen in Biella
(alle seit Jahrzehnten als Lebenslängliche im Knast) nur noch ein Buch pro
Zelle bekommen. Alles andere, Korrespondenz, Bücher, Notizen, Fotos wurde
ihnen weggenommen. Der Schlag ins Wasser zeigt: Widerstand lohnt sich und: Solidarität
kann eine wirksame Waffe sein – nutzen wir sie und: unterstützen und
verbinden wir international die Mobilisierungen und Kämpfe für und
mit unseren gefangenen GenossInnen, ob in der Türkei, Palästina, Spanien,
Frankreich, Italien, Deutschland oder der Schweiz. Die Gründe, welche sie
zum Kampf geführt haben, sind aktueller denn je; ihre Ungebrochenheit ist
nicht nur lebendige Verbindung zur Geschichte revolutionärer Klassenkämpfe,
sie ist gleichzeitig Kontinuität und damit Teil einer revolutionären
Perspektive!
Ganz im Sinne von Joëlles Zitat schließen wir mit einer hoch aktuellen
Parole der Pariser KommunardInnen:
Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Hoch die internationale Solidarität |
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