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Redebeitrag für die Demo 18. März 2006 in Berlin
Revolutionärer Aufbau Schweiz Internationalistische Demonstration Berlin 18. März 2006


„Der Kampf für die Freiheit der revolutionären Gefangenen ist eine Notwendigkeit für alle, die für sich in Anspruch nehmen, Teil des antiimperialistischen, antikapitalistischen Kampfes zu sein!“

Dies ist ein Zitat von Joëlle Aubron, ehemaliges Mitglied der Guerilla-Gruppe Action Directe, die nach fast 17-jähriger Sonder- und Isolationshaft in Frankreich nur deshalb rausgekommen ist, weil der französische Staat hinter Gittern verstorbene tote RevolutionärInnen fürchtet. Für adäquate medizinische Behandlung war es zu spät, sie starb am 1. März. Bis zu letzt hat sie gegen Krebs und für die Freilassung revolutionärer Gefangener gekämpft.

Heute, am 18. März, während wir hier den Tag des revolutionären Gefangenen und den Widerstand gegen imperialistischen Krieg zusammen auf die Strasse tragen, versammeln sich in Paris GenossInnen aus verschiedenen Ländern an der Friedhofsmauer, an der am 18. März 1871 die KommunardInnen von Paris hingerichtet und heute begraben sind. Sie nehmen Abschied von Joëlle und fordern mit Nachdruck die Freilassung gefangener GenossInnen.

Joëlles Worte haben umso größere Bedeutung, als dass der Imperialismus außer Krieg und Verelendung nichts mehr zu bieten hat. Die kriegerischen Aggressionen gegen Innen richten sich auch gegen revolutionäre Gefangene weltweit.

Mit großer Sorge und vor allem viel Wut erkennen wir, dass sich diese Angriffe speziell gegen all jene Gefangene richten, die seit Jahrzehnten als Ungebrochene, ihrer Identität entsprechend, nach wie vor Widerstand leisten. Sei dies in Frankreich, Italien, Spanien, der Schweiz, Deutschland, Türkei, Palästina und weltweit!

So bleiben in Frankreich wie im spanischen Staat die Knasttore für sie verschlossen, obwohl sie die von der bürgerlichen Klassenjustiz verhängte Strafe längst abgesessen haben. Dies trifft nicht nur die schwerstkranken Mitglieder von Action Directe, sondern auch den kommunistischen Revolutionär aus dem Libanon, George Ibrahim Abdallah. Er wäre seit sieben Jahren befreibar. „Sie hätten weder bereut, noch abgeschworen, würden sich nach wie vor politisch verhalten und seien damit für die Freilassung zu gefährlich“ lautet die Begründung der Klassenjustiz!

Immer wieder werden gegen sie Sondermaßnahmen umgesetzt. Frankreich scheut auch nicht davor zurück, spanische und baskische politische Gefangene nach der Verbüßung ihrer Strafe an die Folterknechte des spanischen Staates auszuliefern, wenn offiziell dazu gar kein Haftgrund besteht!

Auch in der Türkei werden politische Gefangene, die bereits in den F-Typ-Gefängnissen (sprich Iso-Knästen) nach wie vor Widerstand leisten, mit neuen Sondermaßnahmen angegriffen.

In Deutschland verhält es sich nicht anders. Auch hier sitzen immer noch Gefangene aus der RAF im Knast und zwar seit 1982! Auch sie müssen raus!

Und, vergessen wir nicht die jungen Militanten der baskischen Jugendorganisation SEGI, die in Frankreich nur deshalb inhaftiert sind, weil sie der spanische Staat auf die Liste des neuen Europäischen Haftbefehls setzen ließ!

Auch Italien steht in dieser Entwicklung nicht abseits: Den Gefangenen der Brigate Rosse, welchen vor kurzem der Prozess gemacht worden ist, sind in spezielle Hochsicherheitsknäste verlegt worden. Der bis anhin nur für oberste Mafiabosse angewendete berühmtberüchtigte Isolationsartikel 41, wurde auf so genannte Terroristen erweitert. Der Artikel ist zeitlich unbeschränkt. Nur wer sich von seiner Geschichte und Identität lossagt, hat jemals eine Chance aus dieser Art von totem Trakt herauszukommen!

Eine starke, entschlossene und auch international getragene Mobilisierung konnte im letzten Jahr einen Angriff erfolgreich zurück schlagen!

Dank einer neuen Verordnung sollten die revolutionären Gefangenen in Biella (alle seit Jahrzehnten als Lebenslängliche im Knast) nur noch ein Buch pro Zelle bekommen. Alles andere, Korrespondenz, Bücher, Notizen, Fotos wurde ihnen weggenommen. Der Schlag ins Wasser zeigt: Widerstand lohnt sich und: Solidarität kann eine wirksame Waffe sein – nutzen wir sie und: unterstützen und verbinden wir international die Mobilisierungen und Kämpfe für und mit unseren gefangenen GenossInnen, ob in der Türkei, Palästina, Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland oder der Schweiz. Die Gründe, welche sie zum Kampf geführt haben, sind aktueller denn je; ihre Ungebrochenheit ist nicht nur lebendige Verbindung zur Geschichte revolutionärer Klassenkämpfe, sie ist gleichzeitig Kontinuität und damit Teil einer revolutionären Perspektive!

Ganz im Sinne von Joëlles Zitat schließen wir mit einer hoch aktuellen Parole der Pariser KommunardInnen:

Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Hoch die internationale Solidarität
 18. März 2006