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Nein zu Bushs Krieg gegen Irak Keine Unterstützung durch die Bundesregierung! Achse des Friedens Berlin Die US-Regierung will den Krieg gegen Irak um jeden Preis, ob mit oder ohne UN-Mandat. Das UN-Embargo hat bereits über 1,7 Millionen Menschen das Leben gekostet. Ein Krieg hätte weitere katastrophale Folgen für die irakische Bevölkerung. Hunderttausende von unschuldigen Menschen würden getötet, das Land verwüstet und die Umwelt zerstört. Weltweit wächst der Widerstand gegen diesen Krieg. Im Oktober gab es in vielen Städten Massendemonstrationen, so in Washington, London, Paris und Berlin. Eine Million Menschen waren am 9. November in Florenz auf der Straße. In Deutschland lehnen 74 Prozent der Bevölkerung den Krieg gegen Irak ab. Im Wahlkampf hat sich Schröder gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen, doch spätestens auf dem NATO-Gipfel am 21./22. November in Prag ist deutlich geworden, dass die rot-grüne Regierung diesen Krieg unterstützt: Noch immer ist deutsches Militär in der Golfregion stationiert. Das Afghanistan-Mandat wurde verlängert und auf Kampfeinsätze erweitert. Dies stellt eine massive Rückendeckung für Bushs Krieg dar. Nein zum Krieg gegen Irak heißt: Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet! Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe beim Aufmarsch der US-Truppen gegen Irak. Grundgesetz und Völkerrecht verpflichten die Bundesregierung, das Territorium Deutschlands einschließlich des Luftraums nicht für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Dennoch wird ständig Kriegsmaterial von den US-Basen Ramstein, Spangdahlem und Rhein-Main in die Golfregion gebracht. Wir fordern von der Bundesregierung: Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegstransporte! 14. Dezember AKTIONSTAG gegen den Irak-Krieg vormittags Kundgebungen und Aktionen in den Stadtteilen 15 Uhr Demonstration Wittenbergplatz Abschlusskundgebung 16.30 Uhr Wittenbergplatz 15. Februar 2003: Europaweiter Aktionstag gegen den Irak-Krieg Tag X des Kriegsbeginns: 18 Uhr Alexanderplatz

2. Dezember 2002