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Deutsche Truppen raus aus Afghanistan!
Bündnis für eine revolutionäre Perspektive 28. August 2007


15. September 2007
Demonstration
12 Uhr Berlin-Alexanderplatz

Am 15. September findet in Berlin eine Demonstration gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Hier werden wir den Internationalistischen Block organisieren.


Stimmungsmache für Kriegseinsatz

Die staatliche Propagandamaschine lässt schon seit Jahren verlautbaren, dass es bei diesem Krieg um den Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung geht, dass für die Verteidigung der Menschenrechte gekämpft wird und dass das Land wiederaufgebaut werden soll. Nein, der Krieg in Afghanistan wird auch nicht geführt zur Befreiung der afghanischen Frau; sondern er wird geführt um die Interessen der multinationalen Konzerne und um den Einfluss der imperialistischen Kriegsmächte langfristig zu sichern. Er dient auch der Rüstungsindustrie, um immer neuere Waffensysteme, wie zum Beispiel Mikrowellen-Bomben oder sogenannte „Mini-Nukes“ zu testen. Gerne würden sie in den deutschen Medien eine positive Frontberichterstattung bringen. Doch anlässlich der Verlängerung des Mandats für den weiteren deutschen Kriegseinsatz, was im Bundestag beschlossen werden soll, zeigen die Entführungen und verstärkten Angriffe auf die deutsche Besatzungsmacht, das selbst in und um Kabul herum die Kontrolle und Ordnung nicht aufrecht erhalten werden kann.

Ihre militaristischen „Ruhm-und-Ehre“ Staatsbegräbnisse für die Toten aus Deutschland sind reine Medienspektakel, um der laut Umfragen großen Abneigung der Bevölkerung hier gegen den deutschen Kriegseinsatz entgegen zusteuern. Lassen wir uns von dieser Medienpropaganda nicht einwickeln! Sagen wir diesem Vorhaben den Kampf an!


Bundeswehr in Afghanistan

Erst am 9. März beschloss der Bundestag, neun deutsche Kriegsflugzeuge des Typs Recce-Tornardo nach Afghanistan zu entsenden. Längst wurden auch die Lügen über angeblich reine „Aufklärungsflüge“ der Deutschen im Süden Afghanistans widerlegt. In der umkämpften Zone wurden erst jüngst Leopard-II-Panzer beim Ausladen in Kandahar gesichtet.

Die Bundeswehr hat in keinem anderen Land außerhalb der BRD so viele Truppen im Einsatz. Der ISAF Einsatz in Afghanistan und Usbekistan umfasst 3236 Soldaten, der Tornadoeinsatz 188 und das UNAMA-Projekt (mit

dem offiziellen Ziel, „rechtsstaatliche Strukturen auf- beziehungsweise auszubauen“) einen Soldaten. Außerdem setzt die Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Antiterroreinsatzes „Operation Enduring Freedom“, welches Marineeinheiten am Horn von Afrika umfasst, auch bis zu 100 Elitesoldaten der Komando-Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan ein. Offiziell ist also derzeit ein Kriegseinsatz von bis zu 3525 Soldaten im Gange.


Deutsche Kapitalinteressen

Jedes afghanische Kind, das heute im Bombenhagel der Nato stirbt, und jeder Nato-Soldat, den es heute in Afghanistan erwischt, stirbt für die Interessen des internationalen Kapitals. Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland ist der Siemens-Nokia-Konzern, der immer wieder von sich Reden macht durch Schwarzgeldkonten und Korrumpierung politischer Funktionsträger.

Dieser Konzern baut gerade in Afghanistan ein Mobilfunknetz auf um sich einerseits neue Absatzmärkte zu sichern, sowie seine Profitrate mittels niedrigster Löhne zu steigern. Derselbe Konzern höhlt seit Jahren sämtliche gewerkschaftlichen Rechte aus. Er finanzierte sogar den Aufbau mafiöser betriebsabhängiger Gewerkschaftsorgane, um streikwilligen Gewerkschaftern, die sich seit Jahren gegen den Arbeitsplatzabbau in Deutschland wehren, das Wasser abzugraben.


Krieg nach Aussen ...

Die deutschen Interessen am Hindukusch „verteidigen“ heißt es nach dem Jargon der Regierung, sich in den internationalen „Anti-Terror-Krieg“ einzureihen. Der deutsche Imperialismus will so seine Profitinteressen in Afghanistan militärisch durchsetzen. Deswegen werden auch die vorgeschickten zivilen NGO- und Aufbauprojekte nach und nach durch das Nato-Konzept „CIMIC“ der „zivil-militärischen Kooperation“ ersetzt und den Militärs untergeordnet. Die zivilen Aufbauhelfer werden damit Teil der strategischen Kriegsführung.


... Krieg nach Innen

Gleichzeitig bedeutet „die deutschen Interessen am Hindukusch zu verteidigen“ aber auch eine starke Militarisierung nach Innen. Die sogenannte „Anti-Terror“-Gesetzgebung hat zum Ziel, das „noch“ vorhandene Folterverbot zur Disposition zustellen. Der von Schäuble unentwegt geforderte Bundeswehreinsatz im Inneren, wurde schon mal illegal beim Rostocker G8-Treffen in die Praxis umgesetzt. Wurde bereits die Trennung von Geheimdiensten und Polizei im Zuge des sogenannten „Anti-Terror-Kampfes“ faktisch aufgehoben, so soll jetzt die Bundeswehr mit Polizeiaufgaben auch im Inneren eingesetzt werden um Schäubles Wahnvorstellung vom permanenten Ausnahmezustand zu entsprechen.

Während sie auf der einen Seite durch Sozialabbau und Hartz-IV-Gelder kürzen, werden auf der anderen Seite für neue Kriegstechnologien und militärische Infrastrukturmaßnahmen, Sanierung zahlreicher Kasernen, neue Ausrüstung wie Panzerfahrzeuge für Armee und Polizei und kugelsichere Westen Gelder aufgestockt.

Um Kriegs- und Söldnerdienste schmackhaft zu machen werden verstärkt seitens der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsämtern oder auf Ausbildungs-Messen Propagandaveranstaltungen durchgeführt, um Perspektivlose zu ködern.

Wer sich aktiv gegen die Bundeswehr wendet wird in diesem Staat nach dem Paragraph 129a/129b als Terrorist verfolgt. So wurden zum Beispiel in Berlin vier Menschen verhaftet und zugleich verschärften Haftbedingungen ausgesetzt. Seit dem 31. Juli sind mehrere Menschen mit Vorwurf der „terroristischen Vereinigung“ im Knast, wegen einer antimilitaristischen Aktion. Wir fordern ihre Freiheit! Weg mit Paragraph 129a und b!


Nicht unser Krieg!

Afghanistan ist heute nur ein Schauplatz eines weltweiten Krieges, den die imperialistischen Staaten heute im Irak führen ebenso wie im Libanon; den sie in Palästina führen lassen und der jederzeit auch gegen die einzelnen Staaten in Lateinamerika geführt werden kann – wie die US-Intervention in Kolumbien gegen den sozialen Widerstand breiter Teile der Bevölkerung jetzt schon zeigt. Das Aufbegehren neuer Befreiungsbewegungen in Lateinamerika bedroht die Dominanz von US-Interessen als auch die neue Weltordnung des Kapitals, weswegen die Herrschenden ihr ganzes Instrumentarium der Repression bis hin zum schmutzigen und verdeckten Krieg einsetzen.

Während des Ersten Weltkriegs hat schon Karl Liebknecht gesagt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! In diesem neuen weltweiten Krieg ist sein Wort mehr denn je aktuell. Treten wir der Hetze entschlossen entgegen! Zeigen wir ihnen, dass wir auf ihren Chauvinismus nicht hereinfallen!

Kommt zum Internationalistischen Block, um gegen ihren imperialistischen Krieg zu protestieren!

Sofortiger Rückzug der deutschen Armee und aller anderen Besatzungstruppen aus Afghanistan.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Unterdrückten!
Hoch die internationale Solidarität!


Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
 28. August 2007