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Was soll die Bundeswehr in Afghanistan?
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Berlin, Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren und
Libertad! Berlin  28.
August 2007
Was soll die Bundeswehr in Afghanistan?
Die Bundesregierung sieht in ihrem „Afghanistan-Engagement“ eine
Chance, Deutschland als globalen Akteur zu etablieren. Denn das Land ist von
enormer strategischer Bedeutung gegenüber dem Nahen Osten, Russland und
China. So ist von hier aus die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder
am Persischen Golf und in Zentralasien möglich.
Die Besatzung dauert inzwischen bereits sieben Jahre an. Die Bundeswehr ist
daran mit ca. 3.500 Soldaten beteiligt. Dieses Kontingent soll um mindestens
1.000 Soldaten aufgestockt werden. Eine schnelle Eingreiftruppe, die sogenannte
Quick Reaction Force, ist im Norden Afghanistans im Einsatz.
Das Ergebnis von mehreren Jahren Krieg ist ein zerstörtes Land, in dem
Armut, Hunger und Kriminalität ein unerträgliches Ausmaß erreicht
haben. Mindestens 80.000 Menschen wurden durch die Kämpfe im Süden
Afghanistans aus ihren Häusern vertrieben. Bei Bombardierungen und Schießereien
sterben täglich Zivilisten.
Die zunehmende Armut zwingt die Menschen, ihre Kinder arbeiten zu lassen.
61 Prozent der Bevölkerung sind chronisch unterernährt und 68 Prozent
haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Nur eine kleine wohlhabene Schicht profitiert
von der Besatzung. Die „Aufstandsbekämpfung“ ist zentrales Ziel
der Besatzungstruppen. Denn die Regierung des im Jahr 2001 in Bonn zum Präsidenten
ernannten Hamid Karzai kontrolliert gerade mal 30 Prozent des Landes. Die Mehrheit
der Afghanen lehnt diese Regierung ab. Unter Karzai herrschen die gleichen War-Lords,
unter denen die Menschen bereits in der Vergangenheit zu leiden hatten. Viel
Wert wird daher auf eine „zivil-militärische Zusammenarbeit“ gelegt.
Wiederaufbau, Polizeiausbildung, Öffentlichkeitsarbeit und „Bekämpfung
des Terrorismus“ werden von Teams aus Zivilisten und Soldaten gemeinsam
verfolgt. Diese Kooperation bedeutet jedoch keine Stärkung „ziviler“ Lösungen,
sondern deren Instrumentalisierung für militärische Ziele.
So ist es kein Wunder, dass der Widerstand gegen die Besatzung zunimmt. Auch
wenn die westlichen Medien das Bild prägen, allein die reaktionären
Taliban seien daran beteiligt, setzt sich der Widerstand aus unterschiedlichen
Gruppen zusammen. Diese sind teils islamistisch, teils nationalistisch oder auch
demokratisch geprägt. Marginal existieren auch linke afghanische Organisationen.
Sie arbeiten unter schwierigsten Bedingungen sowohl gegen die Besatzung als auch
gegen islamische Fundamentalisten.
Doch ohne Frage sind die radikal-islamischen Organisationen, die für
ihre brutale Unterdrückung der Frauen bekannt sind, die einflussreichere
Kraft. Allerdings war ihre Politik in den 1980er und 1990er Jahren kein Grund,
sie als Verbündete gegen die von der Sowjetunion unterstützte säkulare
Regierung Najibullahs zurückzuweisen. Im Gegenteil, sie wurden mit westlicher
Hilfe ausgebildet und unterstützt. Der Krieg hat solche Organisationen eher
stärker gemacht als sie zu schwächen.
Für eine bessere Welt?
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) nimmt heute in Afghanistan die
entscheidende Rolle ein, da sie das Kommando über die ISAF-Truppen innehat.
Offiziell wird der Krieg zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit,
für Demokratie und Menschenrechte und gegen den Terrorismus geführt.
Die Heuchelei solcher Begründungen wird deutlich, wenn man sich zum Beispiel
die gute Zusammenarbeit der westlichen Regierungen mit der Regierung Ägyptens
oder dem saudi-arabischen Königshaus ansieht.
Ehemalige Partner wie Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran können schnell
zu Erzfeinden erklärt werden, wenn sie sich nicht mehr den Interessen der
USA oder EU unterwerfen. Solange sie aber im Sinne dieser Staaten handeln, werden
sie mit Waffen, Geld und Logistik unterstützt. Tatsächlich geht es
in all diesen Kriegen um die politische und militärische Vormachtstellung
der führenden kapitalistischen Länder in wichtigen Regionen, zu denen
Afghanistan oder der Irak ohne Frage zählen.
Die kapitalistische Wirtschaft ist in hohem Maße von knapper werdenden
Rohstoffen abhängig. Gerade über den wichtigen Energieträger Erdöl
verfügen die Industrienationen größtenteils nicht selbst, weshalb
sie auf die weltweiten Vorkommen angewiesen sind.
Kriege werden auch künftig im globalen Kapitalismus keine Ausnahme, sondern
die Regel darstellen. Sie sind untrennbar verbunden mit einer Ökonomie,
die auf der gewaltsamen Konkurrenz von Nationen, Unternehmen und Individuen beruht.
Kein Wunder also, dass auch ein großer Teil der „Hilfsgelder“ im
Zusammenhang mit Interventionen an ausländische Unternehmen vergeben werden,
die den Aufbau einer Infrastruktur allein an den strategischen Bedürfnissen
der Nato orientieren.
Wessen Interessen, wessen Welt?
Im „Weißbuch“ der Bundeswehr
von 2006, das deren Aufgaben formuliert, werden die Interessen der BRD so dargestellt: „Deutschland,
dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt,
hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an
einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.
Störungen dieser Waren- und Rohstoffströme sollen hingegen verhindert
werden – wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Das wirtschaftliche
System soll geschützt werden. Sicherheit und Stabilität beziehen sich
somit in erster Linie auf den reibungslosen Warenaustausch und die ungehinderte
Warenproduktion. Doch eben diese kapitalistische Wirtschaftsordnung ist der Grund
für die Unsicherheit und Misere großer Teile der Weltbevölkerung.
Sie beruht auf Ausbeutung, Konkurrenz und Besitz der Produktionsmittel durch
eine Minderheit.
Das Leben der Menschen und ihre Bedürfnisse spielen in dieser Produktionsweise
eine Nebenrolle – der Einzelne zählt entweder als zahlungskräftiger
Kunde oder nur als möglichst billige Arbeitskraft. Wenn der Profit das Ziel
ist, müssen Sozialleistungen abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert,
Löhne gesenkt und Armut hergestellt werden. Die auch hier immer schlechtere
soziale Situation ist nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand.
Bundeswehr vor der Haustür?
Während deutsche Herrschaftsinteressen
zunehmend mit militärischen Mitteln durch Einsätze der Bundeswehr im
Ausland durchgesetzt werden, vollzieht sich auch eine schleichende Militarisierung
des Alltags hier in Deutschland.
Schon während des G8-Gipfels in Heiligendamm wurde die Bundeswehr herangezogen.
Von der Bereitstellung des Mückenschutzmittels bis hin zu Aufklärungsmissionen
durch Tornados reichte der Aufgabenbereich. Zivil-Militärische Zusammenarbeit
zeigte sich in unterschiedlichsten Bereichen. So wurden Landeskommandos in den
Hauptstädten der 16 Bundesländer installiert.
Auch der Katastrophenschutz wurde in den letzten Jahren anstelle von zivilen
Akteuren immer stärker vom Militär übernommen. Dabei soll für
eine stärkere Akzeptanz für die „neuen Aufgaben“ der Bundeswehr
geworben werden.
Denn es bleibt längst nicht mehr beim Katastrophenschutz. Die Entwicklung
läuft auf eine zunehmende Aufweichung der Trennung der Aufgaben von Polizei
und Militär hinaus. Gleichzeitig setzt die Bundeswehr verstärkt auf
Präsenz im öffentlichen Raum, wie z.B. in Schulen, an Universitäten
oder auf Messen.
Ein positives Image gilt es zu pflegen, um in der Bevölkerung anerkannt
zu werden und Soldaten anzuwerben. Auch die Medien sollen ihren Teil dafür
leisten, wenn es beispielsweise darum geht, ein Gelöbnis vor dem Berliner
Reichstag in Szene zu setzen.
In Arbeitsämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen veranstalten
die Militärs unterdessen gezielte Werbeveranstaltungen. Zudem gibt die Bundeswehr
kostenlose Materialien heraus, die im Unterricht unter Oberschülern eingesetzt
werden. Regelmäßig organisiert die Bundeswehr in vielen Städten
sogenannte Karriere-Treffs, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren.
Mit all diesen Aktivitäten soll nicht nur die Unterstützung für
weitere Auslandseinsätze gewonnen werden. Sondern es geht auch um eine Zustimmung
der Bevölkerung zu einem verstärkten Engagement im Innern.
Kriegsgerät interessiert uns brennend!
Gegen die Militarisierung der
Außen- und Innenpolitik hat es bereits verschiedenste Aktionen gegeben.
So wurde es zum Beispiel der Bundeswehr in Berlin unmöglich gemacht, ihre
Werbemaßnahmen in Arbeitsagenturen ungestört durchzuführen.
Auch bei den Anti-G8-Aktivitäten im letzten Jahr wurde an einem Aktionstag
auf Militarisierung und Krieg eingegangen. Am 24. September beginnt wahrscheinlich
vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen Oliver, Axel und Florian.
Angeklagt sind sie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129
StGB. Ihnen wird vorgeworfen, den Versuch unternommen zu haben, Bundeswehrfahrzeuge
in Brandenburg/Havel in Brand zu setzen. Im Zuge der Ermittlungen – anfangs
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a – wurde
ein erheblicher Teil linker Strukturen in Berlin und bundesweit von den Sicherheitsbehörden
ausgespäht. Das Zerstören von Kriegsgerät ist eine Form der Abrüstung,
die angesichts verstärkter mörderischer Auslandseinsätze angemessen
ist. Den von Repression Betroffenen gilt unsere Solidarität, denn nur gemeinsam
können wir uns dem Militär- und Repressionsapparat entgegenstellen.
Kein Friede mit der Nato!
Bundeswehr wegtreten!
Einstellung der § 129 (a)-Verfahren – sofort!
Kommt zum antikapitalistischen Block auf der Anti-Kriegs-Demonstration 20.
September 2008 | 12 Uhr | Brandenburger Tor ... und nächstes Frühjahr
auf nach Straßburg/Kehl … 60 Jahre Nato – Kein Grund zum Feiern!
Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische
Revolutionäre
Aktion Berlin [ARAB] // Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
// Libertad! Berlin |
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