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Aufruf
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Kriegseinsätze stoppen – Militarisierung bekämpfen
Bündnis Antikapitalistischer Block  25.
August 2008
Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan
Antikapitalistischer Block auf der Demonstration
gegen den Afghanistan-Krieg
20. September 2008 | 12 Uhr | Brandenburger Tor
Deutschland führt Krieg
Im September 2008 soll das Mandat für den Afghanistan-Krieg im Bundestag
verlängert und ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Kontingent soll um 1000
Soldaten auf über 4500 erhöht werden. Gleichzeitig wird über den
Einsatz des AWACS-Überwachungssystems entschieden. Diese Entscheidung und
die Ankündigung, dass die Besatzung in Afghanistan mindestens weitere zehn
bis fünfzehn Jahre andauern soll, bedeutet die Ausweitung und Intensivierung
des Krieges.
Aus diesem Anlass rufen wir zur Beteiligung am antikapitalistischen Block
gegen Krieg und Besatzung durch die NATO-Truppen in Afghanistan auf! Parallel
zur Berliner Demonstration gibt es eine Demonstration aus gleichem Anlass in
Stuttgart.
Afghanistan – Krieg für Menschenrechte?
Seit sieben Jahren führen die US-Armee, Deutschland und weitere NATO-Staaten
einen Angriffskrieg in Afghanistan. Sie haben das Land faktisch besetzt. Vorgeblich
wird der Krieg für die Befreiung des Landes, gegen Terrorismus, für
Zivilisation und wirtschaftliche Entwicklung, für Demokratie und die Gleichberechtigung
der Frauen geführt. Aber seit dem Beginn des Krieges 2001 geht es den Menschen
in Afghanistan dreckiger denn je. Ihr Alltag ist von Armut und Leid geprägt.
Der Krieg hat hunderttausenden AfghanInnen das Leben gekostet. Die Lage der Bevölkerung
insbesondere von Frauen und Kindern hat sich dramatisch verschlechtert – gerade
auch in jenen Gebieten, die von der Marionetten Regierung Karsai kontrolliert
werden: eine Regierung, die sich zusammensetzt aus Warlords, Dogenbaronen, korrupten
Politikern und die von den Besatzern gestützt wird.
Es geht in Afghanistan – wie in Vorder- und Zentralasien – zum
einen um die Sicherung der Ressourcen für die verschiedenen imperialistischen
Mächte und der kapitalistischen Sektoren, die sie vertreten. Afghanistan
hat für den Westen eine immense Bedeutung als Öl-Transitland und ist
Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Iran und Pakistan. Außenminister
Steinmeier drohte bereits offen mit einem Krieg gegen Pakistan und verschärft
die jahrelangen Drohungen gegen den Iran.
Zum anderen geht es den USA und der EU um die Sicherung geostrategischer Positionen.
Denn Afghanistan liegt in der Mitte – direkt an der Türschwelle – der
zukünftigen großen Rivalen China, Russland und Indien.
Widerstand ist legitim
Es liegt vorrangig am Widerstand in Afghanistan und Irak, dass die Kriegsstrategen
ihre Ziele noch nicht erfolgreich umsetzen konnten. Dieser Widerstand ist kein
Terrorismus – er ist legitim und hat den NATO-Armeen häufig ihre
Grenzen gezeigt. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die Besatzer möglichst
bald aus dem Irak zurückziehen und sich möglicherweise auf Afghanistan
und das Grenzgebiet zu Pakistan konzentrieren wollen. Die Niederschlagung der
Aufständischen soll in Zukunft die irakische Armee übernehmen. In den
westlichen Medien wird immer wieder suggeriert, der Widerstand würde ausschließlich
von Al Kaida und den Taliban getragen. Diese machen allerdings nur einen Teil
der militärischen Angriffe aus. Der Weg zum Widerstand begann für viele
mit der Erfahrung, dass Familienangehörige und Nachbarn von NATO-Soldaten
willkürlich verschleppt, gefoltert oder sogar ermordet wurden. Auch wenn
unsere Sympathie den fortschrittlichen und sozialistischen Kräften im Widerstand
gilt, haben auch Organisationen, die nichts mit unseren Ideen gemein haben, ein
Recht die Besatzer anzugreifen.
Deutschland ist europäische Führungsmacht
Auch wenn es ein gemeinsames Interesse und ein Bündnishandeln der kapitalistischen
Großmächte gibt, um die ressourcenreichen Regionen in der Welt zu
kontrollieren und wenn nötig militärisch zu unterwerfen, ist die Konkurrenz
um Macht- und Beuteanteile mit wechselnden Koalitionen ein ständiger Antrieb,
die eigenen militärischen Kapazitäten auszudehnen.
Daher war Deutschland treibende Kraft beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien
und beteiligt sich an zahlreichen Militärinterventionen in Afrika oder vor
der Küste des Libanon. Die Bundeswehr wird zur globalen Interventionsarmee
umgerüstet. Der „Krieg gegen den Terror“ wird auch nach innen
geführt in Form von politischer Repression, Bespitzelung, Verschärfung
von Überwachung, Anti-Terrorparagraphen, Verbot von Befreiungsbewegungen
und deren Medien- und Informationsorganen wie zum Beispiel dem kurdischen Sender
Roj TV.
Der staatliche Angriff auf linke türkische und kurdische Organisationen
dient der Unterstützung der türkischen Regierung. Die Türkei hat
für die NATO eine strategisch wichtige Funktion an ihrer Südostflanke.
Solidarität mit den AntimilitaristInnen
Auch in der Bundesrepublik gibt es Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik.
Vor etwas mehr als einem Jahr wurden drei Leute festgenommen, weil sie verdächtigt
werden, einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge versucht zu haben. Auch solche
Aktionen gegen die NATO-Kriegspolitik sind legitim. Nicht die Sabotage von Kriegsgerät
und das Verhindern von Kriegseinsätzen sind terroristisch oder kriminell,
sondern diese Kriege. So soll den Antimilitaristen demnächst der Prozess
gemacht werden. Nicht die AktivistInnen gegen den Krieg gehören auf die
Anklagebank, sondern die Kriegstreiber und Profiteure. Freispruch für Axel,
Florian und Oliver!
Sozialer Kriegszustand!
Die Kriege der imperialistischen Staaten haben immer ihre Ursache im kapitalistischen
Produktionssystem. Wenn die Profitrate stagniert oder gar fällt, müssen
innerhalb der Gesellschaft zuerst die Lohnabhängigen „den Gürtel
enger schnallen“. Die Arbeitslosigkeit steigt, die sozialen Bedürfnisse
in der Gesellschaft werden immer weniger befriedigt und in der Außenpolitik
führt die Eroberung und Sicherung neuer Märkte immer wieder zu Kriegen.
Die Agenda 2010, das sogenannte Fordern und Fördern der Hartz-IV-Gesetze
bringt soziale Kontrolle und soziale Zerstörung mit sich und reproduziert
militärische Logik, nämlich deren Befehls- und Gehorsams-Struktur.
Gleichzeitig wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, die Lohnabhängigen werden
immer ärmer. Der soziale Angriff trifft zuerst diejenigen, die sowieso an
den sozialen Rand gedrängt sind.
Diese Entwicklungen sind eben nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand.
Rüstungsausgaben steigen, an Ausgaben für Soziales wird gespart.
Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Keinen Krieg gegen Iran!
Auf nach München gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ im
Februar 2009!
Auf nach Straßburg und Kehl gegen den NATO-Gipfel im April 2009!
Solidarität mit allen kriminalisierten AntimilitaristInnen!
Kapitalismus abschaffen!
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