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Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan
Revolutionäre Perspektive Berlin und Revolutionäre Aktion Stuttgart  28.
August 2007
Kriege sabotieren – Kapitalismus abschaffen
Demo am 20. September in Berlin und Stuttgart
Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, Großbritannien
und weiteren Ländern des Nato-Militärbündnisses faktisch besetzt
gehalten. Militärische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, weite
Teile der Infrastruktur sind zerstört, zehntausende Menschen wurden durch
direkte und indirekte Folgen des Krieges getötet, zehntausende weitere wurden
vertrieben. Der Lebensalltag ist für die meisten von Krieg und Armut geprägt.
Entgegen der Propaganda der kriegführenden Regierungen, geht es der
Bevölkerung nicht besser, sondern sinkt der Lebensstandard der Menschen,
gehen Nahrungsmittelproduktion und Alphabetisierung zurück und erhalten
auch die, sich gegen die Besatzung im Widerstand befindenden, fundamentalistischen
religiösen Kräfte immer weiteren Zulauf.
Die Tendenz dabei ist eindeutig: von Monat zu Monat verschlechtert sich die
Situation. Nichtregierungsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass
ihre humanitären Projekte wegen den Kampfhandlungen der Nato eingeschränkt
und teilweise eingestellt werden müssen.
Die »demokratischen« politischen Kräfte auf die sich die
Besatzer stützen setzen sich aus Warlords, Drogenbaronen und korrupten Politikern
zusammen. Diese halten an der Scharia als Gesetzgebung fest und gehen rigoros
gegen soziale Proteste und oppositionelle Bewegungen vor.
Krieg für Demokratie und Wohlstand?
Dass die vorgeblichen Ziele des Krieges nicht erreicht wurden und tatsächlich
in immer weitere Ferne rücken, ist für die Besatzungsmächte jedoch
kaum von Bedeutung. Das angebliche Eintreten für Demokratie, Frauenrechte
und den Aufbau der Infrastruktur diente und dient vor allem der öffentlichen
Rechtfertigung des Krieges. In erster Linie hat die Besatzung Afghanistans den
Zweck, die wirtschaftlichen und macht-strategischen Interessen der Nato-Staaten
zu wahren. Nicht nur Verwertungsmöglichkeiten für westliches Kapital
und der Zugriff auf Märkte und Rohstoffe spielen hier eine Rolle. Das Land
ist für die Nato-Staaten zudem aufgrund seiner geographischen Lage zwischen
China, Russland, Pakistan und Indien von zentraler Bedeutung um direkt an der
Türschwelle dieser konkurrierenden aufstrebenden Weltmächte präsent
zu sein. Der US-amerikanische Kriegsstratege Zbigniew K. Brzezinski formulierte
bereits in den 90er Jahren, dass die »eurasische Landmasse wie ein
Schachbrett« sei, »auf dem sich auch in Zukunft die globale Vorherrschaft
abspielen« werde.
Auch für den zunehmend umkämpften Zugriff auf fossile Rohstoffe,
insbesondere aus dem kaspischem Raum, in dem sich gewaltige Mengen Erdöl
und Erdgas befinden, ist Afghanistan ein wichtiger Knotenpunkt der Transportstrecke.
So wurde über ein milliardenschweres Pipeline-Projekt des US-Ölkonzerns
UNOCAL bereits in den 90er Jahren mit den Taliban verhandelt, die Verträge
konnten jedoch erst mit den neuen Machthabern ratifiziert werden.
Die jetzigen angeblichen Hauptfeinde, die Taliban, wurden jahrelang unterstützt,
finanziert und in ihre Vorgänger im Kampf gegen die Sowjetunion als »Freiheitskämpfer« gefeiert – erst
als sie sich weigerten den westlichen Regierungen weiter entgegenzukommen wurden
sie zu Terroristen erklärt und damit der Krieg begründet.
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Die Bundeswehr beteiligt sich momentan mit etwa 3500 Soldaten an der Besatzung.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) nahm an einer unbekannten Zahl von Einsätzen
der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) teil. Die OEF dient der
direkten militärischen Bekämpfung afghanischer Widerstandsgruppen und
hat bisher durch Bombardements und Feuergefechte zum Tod tausender Menschen geführt.
Da das KSK unter strengster Geheimhaltung operiert, werden die genauen Einsätze
der Öffentlichkeit verschwiegen.
Daneben beteiligt sich die Bundeswehr an der International Security Assistance
Force (ISAF). Vorgeblich als Teil der »Stabilisierung« des Landes
geplant, ist die ISAF ebenfalls an militärischen Operationen und damit auch
der »versehentlichen« Tötung von Zivilisten beteiligt. Eine
Trennung zur OEF kann mittlerweile praktisch nicht mehr gezogen werden.
Die Bundeswehr stellt außerdem mit der Quick Reaction Force (QRF),
einer gut 200 Soldaten starken Kampftruppe, für kurzfristige militärische
Unterstützung anderer Kampfverbände und den Tornado-Aufklärungseinsätzen
maßgebliche Stützen des Krieges und der Besatzung.
Im Herbst diesen Jahres steht die Entscheidung des Bundestags über eine
Verlängerung und eine Erweiterung des Mandats zur Beteiligung am Krieg in
Afghanistan an. So ist unter anderem geplant, die Bundeswehr mit AWACS Aufklärungsflugzeugen
an der Überwachung des Luftraums zu beteiligen – aufgrund der
hohen Präsenz ausländischer Truppen geht es hier insbesondere um die
Koordinierung des Transportes des militärischen Nachschubes und des Einsatzes
von Bombern und unbemannten Überwachungsdrohnen.
Mit jedem militärischen Einsatz wird die Kriegsproduktion gesteigert
und der Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffarmee wird vorangetrieben und perfektioniert.
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die
Beteiligung der Bundeswehr an Krieg und Besatzung in Afghanistan statt. Friedensinitiativen,
Aktive aus den Gewerkschaften und linke Organisationen rufen dazu auf, den Protest
gegen die deutsche Kriegsbeteiligung lautstark und unübersehbar auf die
Straße zu tragen.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt eine Kriegsbeteiligung
der Bundeswehr ab, dennoch hat die Friedensbewegung in den letzten Jahren an
Dynamik verloren. Mit den Demonstrationen und weiteren Aktivitäten soll
nun auf die Eskalation des Krieges und die Ausweitung der Militäreinsätze
reagiert werden.
Beteiligt Euch am antikapitalistischen Block auf der Demo!
Die beiden Demonstrationen haben vor allem das Ziel, Druck auf die Abgeordneten
im Bundestag auszuüben, damit diese gegen die Verlängerung und den
Ausbau des Bundeswehreinsatzes stimmen. Es gilt jedoch, sich nicht darauf zu
verlassen, dass die bürgerlichen Parteien allein aufgrund von Massenprotesten
von ihrem Kriegskurs Abstand nehmen. Sie sind Verwalter und Profiteure eines
Systems, das auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht, in dem nicht die Interessen
aller, sondern die Interessen des Kapitals bestimmend sind: Kriege für die
wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen der Großkonzerne
und ihrer Regierungen, Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt, Abbau sozialer
Leistungen, Lohnkürzungen und Entlassungen für höhere Gewinne.
Diejenigen, die dieses System mit dem Ausbau des Überwachungsstaates,
innerer Aufrüstung und Repression gegen jeden Widerstand aufrechterhalten,
werden nicht Teil einer Lösung sein, sondern sind Teil des Problems. Unser
Kampf darf sich nicht auf Forderungen nach einzelnen Verbesserungen beschränken,
er muss stattdessen Teil eines Prozesses zur Überwindung des kapitalistischen
Systems und zum Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung sein.
Mit eigenen antikapitalistischen Blöcken auf den Demonstrationen in
Stuttgart und Berlin soll deutlich gemacht werden, dass es um mehr als eine Aufforderung
an die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Bundestag geht – es geht
um eine konfrontative Stellung ihnen gegenüber. Es geht darum, für
eine revolutionäre antikapitalistische Perspektive einzutreten, eine gemeinsame
Praxis gegen Krieg, Ausbeutung und das ganze kapitalistische System zu entwickeln
und sich dafür zu organisieren.
- Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan und Entschädigung in Form
von Wiederaufbaumaßnahmen und tatsächlich humanitären Projekten!
- Für internationale Solidarität und Unterstützung der afghanischen
Opposition gegen Besatzung, religiösen Fundamentalismus und Warlords!
- Für den Kampf gegen die Kriegstreiber der Nato, gegen Aufrüstung
und Militarisierung!
- Für eine revolutionäre Perspektive! Für den Kommunismus!
Prozess gegen Berliner Antimilitaristen
Am 24. September 2008 beginnt der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel,
denen der Versuch, Bundeswehr-LKWs in Brand zu setzen vorgeworfen wird. Die drei
Berliner werden beschuldigt, Ende Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma
MAN in Brandenburg Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben.
Außerdem werden sie nach Paragraph 129 StGB angeklagt, Mitglieder in der »militanten
gruppe« (mg) zu sein. Während hunderttausende Menschen in den letzten
Jahren von Nato-Soldaten getötet, verwundet oder vertrieben wurden, werden
die drei Kriegsgegner wegen ihrem handfesten Beitrag zur Abrüstung angeklagt.
Die von staatlicher Verfolgung Betroffenen brauchen unsere Solidarität,
denn nur gemeinsam können wir uns der Repression wirksam entgegenstellen.
Weitere Informationen zum Prozessauftakt und den laufenden Solidaritätsaktionen
sind auf www.einstellung.so36.net zu finden.
Kein Friede mit der Nato – Nato-Treffen verhindern
Im Frühjahr 2009 will die Nato in Straßburg und Kehl ihr 60-jähriges
Bestehen feiern. Voraussichtlich von Freitag bis Samstag den 3. und 4. April
2009 werden die Kriegsstrategen ihre Feierlichkeiten abhalten. Gegen dieses Treffen
hat sich eine internationale Mobilisierung entwickelt, die die kommenden Aktionen
und Proteste vorbereitet. Bereits im Februar werden sich die Kriegstreiber in
München zur alljährlichen Nato-Sicherheitskonferenz zusammenfinden.
Diese beiden Treffen der Kriegselite gilt es zu verhindern. Informationen zu
den Vorbereitungen und Aktivitäten gegen die Nato unter: www.natogipfel2009.blogsport.de,
www.gipfelsoli.org und www.no-nato.de.
Demonstration – Antikapitalistischer Block
Samstag 20. September 2008
Berlin | 12 Uhr | Brandenburger Tor
Stuttgart | 12 Uhr | Hauptbahnhof*
*Treffpunkt für den Block: Lautenschlagerstraße Ecke Kronenstraße
Revolutionäre Perspektive Berlin | www.perspektive.nostate.net
Revolutionäre Aktion Stuttgart | www.revolutionaere-aktion.de.am |
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| krieg! kein frieden
