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Erklärung des Bündnisses zum Besuch von George W. Bush am 22./23. Mai 2002 in Berlin Achse des Friedens 5. Mai 2002 Im Mai begibt sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush auf eine Tour durch Europa, um die Regierungen auf die Fortsetzung des weltweiten Krieges einzuschwören. Afghanistan war erst ein Anfang. Dieser Krieg führt dazu, dass die Tendenz, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, überall auf der Welt verstärkt wird, wie etwa im Nahen Osten. Längst ist aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das die US-Regierung nach den Anschlägen am 11. September für sich in Anspruch nahm, ein Vorwand für die Kriegsführung geworden. Mit den Militäreinsätzen wird eine militärische und ökonomische „neue“ Weltordnung ausgebaut, in der eine Minderheit auf dieser Welt alle Ressourcen für sich beansprucht – aktuell Erdöl und Transportwege in Afghanistan und dem Irak – und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung damit die Lebensgrundlagen entzieht. Um dies zu erreichen, werden völkerrechtliche, menschenrechtliche , abrüstungs- und umweltpolitische Konventionen (u.a. ABM-Vertrag, Konvention über Biowaffen, Kyoto-Protokoll, UN-Charta) missachtet. Kriege werden als humanitäre Einsätze verklärt. Der Gipfel der Perversion wird erreicht, indem der Welt der Einsatz von Nuklearwaffen angekündigt wird. Es droht der Albtraum eines permanenten globalen Krieges. Dieser ist verbunden mit einer beispiellosen neuen Rüstungsspirale. Allein der US-Militäretat soll um 48 Milliarden Dollar auf 379 Milliarden Dollar jährlich erhöht werden. Mit nur 40 Milliarden Dollar jährlich kann laut UNO Umweltbehörde UNEP gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten. Der Krieg und dessen Vorbereitungen wirken auch nach innen in Form sozialer Demontage, Aushebelung bürgerlicher Rechte und der Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Auch wir leben in einem Land, das sich aktiv an den völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen bis hin zu Angriffskriegen beteiligt. Während deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan kämpfen, werden deutsche Spürpanzer in dem an Irak grenzenden Kuwait in Stellung gebracht, Kriegsschiffe der Bundeswehr kreuzen vor Somalia. Deutschland führt Krieg! Allein im letzten Krieg gegen den Irak (zweiter Golfkrieg) und an den darauffolgenden Sanktionen starben über eine Million Menschen. Lasst so eine Katastrophe nicht noch einmal geschehen – egal wo! Eine Welt ohne Kriege ist möglich. Die gigantischen Mittel für die Rüstung müssen dafür genutzt werden, die Armut zu beseitigen und die elementaren Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Gegen die Ohnmacht und das Entsetzen – um die Zerstörungen, Elend und Hass zu stoppen – wir müssen selber handeln, selber eingreifen. „Der Frieden ist der Ernstfall“ – darauf kommt es an! (Zitat von Altbundespräsident Gustav Heinemann) 21. Mai bundesweite Demonstration in Berlin 16 Uhr Unter den Linden / Neue Wache ab 17 Uhr Kundgebung Alexander Platz 22. Mai „Achse des Friedens“ zwischen Berliner Dom und Bebelplatz ab 13 Uhr Proteste – Informationen – Kundgebung ab 18 Uhr in Berlin und anderen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Bush-Trommeln Spendenkonto: Deutscher Friedensrat e.V. Kto-Nr.: 4385767100 Stichwort: „Mai2002“;Berliner Bank AG BLZ 100 200 00 www.achse-des-friedens.de e-mail: kontakt@achse-des-friedens.de V.i.S.d.P.: L. v. Wimmersperg c/o Haus am Köllnischen Park, Achse des Friedens +++ warning +++ Bush in Berlin +++ warning +++ Bush in Berlin +++ warning +++ Bush in Berlin

5. Mai 2002