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G8 blockieren, Kriege verhindern!
Vorbereitungsbündnis der Aktionstage gegen Krieg, Militarisierung und
Folter 
12. März 2007
Aufruf zum Aktionstag am 6. Juni in Rostock-Laage
Gegen Militarismus, Krieg und Folter
Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und
der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste
Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom
starten, und hier wollen am 6. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von
Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein,
denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen
wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend
zum Ausdruck bringen.
Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten der
Welt geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an
zehn Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere
Kriege zum Beispiel durch Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage
ist Teil der militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens
in Heiligendamm.
Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten
der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für
die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von „Global
Governance“ und „humanitärer Intervention“, „Stärkung
der Zivilgesellschaft“ und „friedensbildenden Maßnahmen“,
doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine
Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen
dient – wie aktuell in Afghanistan und Irak. Aber kriegerische Logik
setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen und scharf geschossen wird. Meist
funktioniert die Aufrechterhaltung von Unterdrückung auch ohne Einsatz von
Waffen. Es reicht schon die Drohung mit dem Ausschluss vom Welthandel oder der
Kürzung von „Entwicklungshilfe“. Ein weltweites Netz von Militärstützpunkten
ergänzt die Bedrohung. In neokolonialen und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen
gibt es nur wenige Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale
Eliten die bessere Wahl, ihre Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung,
für ausländische InvestorInnen zu öffnen und eventuelle Ölquellen
sprudeln zu lassen, als zur „Achse des Bösen“ gerechnet zu
werden.
Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen Nordens
oder Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen Umstrukturierungsprogramme
von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die schleichende Militarisierung
von Innenpolitik im Norden: kameraüberwachte Innenstädte gepaart mit
flächendeckender Vorratsdatenspeicherung, militärische Luftraumüberwachung
zum Beispiel bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur Abschottung
gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf – kulturell gefärbte – Feindbilder,
all dies wird im Namen „unserer Sicherheit“ verkauft. Die Ursprünge
der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten Machtungleichgewichten und
kulturellen Dominanzansprüchen zu tun haben, werden jedoch nicht angetastet.
Die scheinbar einfache Lösung des „Krieg gegen den Terror“ soll
Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst Terror und Unsicherheit,
ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn.
Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische Unsicherheit,
Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in Kooperation mit
den Arbeitsagenturen für den „Job“ des Soldaten / der Soldatin
zu werben. Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt
werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global
durchsetzen zu helfen.
Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale Geschlechterverhältnisse
in „Freundes-“ wie in „Feindesland“: Als männlich
geltende Werte werden durch die Institution Militär vermittelt, sexistische
Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo
Militär in Einsätzen, die gerne „Friedensmissionen“ genannt
werden, in die Alltagsgeschicke der Menschen eingreifen. Die selbsternannten „Vorkämpfer
für Freiheit und Demokratie“ schaffen darüber hinaus weltweit
Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen
und Flüchtlingslagern. Der permanente Kriegszustand in „Zeiten des
Terrors“ bildet den Rahmen, immer mehr demokratische Rechte außer
Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter und ihre immer offenere Anwendung verfolgt
dabei das Ziel, Opposition einzuschüchtern, Ohnmachtsgefühle zu erzeugen
und Widerstand zu brechen. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität.
Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur
Sicherung von Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der
G8 nicht nur dort in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen!
Bombodrom besiedeln - Krieg üben verhindern!
Krieg muss geübt werden – nach Wunsch des Militärs im
nahe Wittstock gelegenen sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide.
Aufgrund der Größe des Geländes können angeblich nur hier
ausgefeilte, aus verschiedenen Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege
geübt und Atombombenabwürfe oder das Fernsteuern von Raketen getestet
werden. Gegen das Bombodrom organisiert die FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in
der Region. Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der
Anti-G8-Aktionstage geben. Eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten
Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um diesen Ort für eine friedliche
Nutzung zurückzugewinnen.
Bereits am 31. Mai werden Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner
Heide eingetroffen sein, um mit anderen zusammen einen deutlich wahrnehmbaren
Auftakt der Aktionstage gegen die Politik der G8 zu gestalten.
Am 6. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen
Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen Militarisierung
und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische, patriarchale und
rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die selbsternannten
Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben. Sie sollen bei diesem G8-Gipfel
weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit ihren Flugzeugen landen können.
Ya Basta! Es reicht!
Der Flughafen Rostock-Laage
Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller Deutlichkeit
untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr hat sich
konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu
einer Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt.
Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende
militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst
1992 durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den
zuvor von der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung
eines militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig.
Wegen der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft
sogar mit einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs-
und Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Eurofightern,
ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit der einzige
deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort
auch das Jagdgeschwader 73 „Steinhoff“, das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent
der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler Kampfhandlungen
und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913 bis 1994) war mehrfach ausgezeichneter
Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und später in leitender
Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei der Nato.
Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage
befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczecin) und
A19 (Berlin-Rostock). Es erstreckt sich zirka fünf Kilometer in West-Ost-Richtung
und zirka drei Kilometer in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen
der A19 und der Bundesstraße 103. Im Norden liegt die Militärbasis
und im Süden ein kleines Terminal für Zivilflüge.
Info
Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die Luftwaffe übergeben,
der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting Centre) für die
militärische Überwachung des Luftraums und zur „taktischen Führung
von Luftstreitkräften“, entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der
Frequentis GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb
deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen
von Bundeswehr und Nato. |
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