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Deutschland abschwören – Europa einheizen!
www.geloebnix.de
 15. Juni 2004
Radikal gegen Militarisierung und Krieg!
GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!
Am 20. Juli 2004 jährt sich zum 60. Mal der gescheiterte Militärputsch
gegen Hitler. Gerade dieses Jubiläum wird die Bundesregierung nutzen, ihrer
militaristische Außen- und Wirtschaftspolitik ein antifaschistisches Mäntelchen
umzuhängen.
Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an
diesem Tag im Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des 20.
Juli, ein Rekrutengelöbnis mit internationalen Gästen aus Militär,
Wirtschaft und Politik. Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung
der europäischen Juden und die Expansion des Deutschen Reiches unterstützte,
wird dabei bewusst ignoriert. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen
Niederlage entschlossen sich die Offiziere zum Putsch gegen Hitler.
Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Verschwörer die Grundideen
des Nationalsozialismus bejahten – überzeugte Rassisten und Antisemiten
wie Henning von Tresckow hatten dort ebenso ihren Platz wie preußisch-militaristische
Gesellschaftsentwürfe und der Wille, den Krieg siegreich zum Ende zu führen.
Die Bundeswehr bezieht sich mit dem Gelöbnis am 20. Juli am Bendlerblock
auf genau diese Attentäter. Dieser Bezug ist durchaus konsequent, weil sie
den einzig nennenswerten Widerstand von militaristischen Reaktionären darstellen
und somit noch akzeptabel für die Traditionspflege der Bundeswehr sind. Die
Attentäter sollen als „antifaschistische Widerstandskämpfer“
verkauft werden, obwohl sie durch den NS-Vernichtungskrieg erfolgreich Karriere
gemacht haben.
Dass das Gelöbnis 1999 zum ersten Mal am Bendlerblock und seither mit immer
größerer Präsenz durchgeführt wurde, zeigt das Ziel dieser
Rhetorik: die Legitimation einer eine expansionistischen und somit kriegerischen
deutschen Außenpolitik durch eine angeblich antifaschistische Bezugnahme.
Dabei bezog sich die Zustimmung durch die Mehrheit der Verschwörer nicht
nur auf die faschistische Innenpolitik, sondern gleichermaßen auf die Raum-
und Expansionskonzepte der damaligen NSDAP-Führung. Dies gipfelte in einer
eigenen großdeutschen Konzeption eines „Europa unter deutscher Führung“.
Diese Europakonzepte mit sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Komponenten
gewinnen aktuell wieder an Bedeutung. Die BRD als wirtschaftlich starke Macht
beteiligt sich seit einigen Jahren vermehrt an Militäreinsätzen. Die
bundesdeutschen Eliten versuchen innerhalb der EU die deutsche Vormacht in Kooperation
mit Frankreich auszubauen.
Die SPD wirbt mit der „Friedensmacht Deutschland“. Doch bereits
seit Joseph Fischers Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des
Nato-Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 nimmt Militärpolitik im rot-grünen
Friedenspanzer einen zentralen Raum ein. Dies lässt sich in der aktuellen
Diskussion um die EU-Verfassung und ein weltweites militärisches Engagement
hautnah mit verfolgen.
So wird den EU-Mitgliedstaaten eine Aufrüstungsverpflichtung auferlegt,
deren Einhaltung und Koordination einem neu zu schaffenden „Amt für
Rüstung“ übertragen wird (Art.I-40,3). Ein weiteres Novum ist,
dass die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen Pflicht
erhoben wird (Art. III-210).
Die Entscheidungsgewalt über Militäreinsätze wird allein beim EU-Ministerrat
liegen (Art.40,4). Das EU-Parlament wird lediglich angehört werden (Art.40,8).
Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Dezember 2003 ein neues
Strategiepapier für den Militärbereich. Im Fazit heißt es: „Eine
aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben.“
Und weiter: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie
oftmals im Ausland liegen.“ Die EU soll eine hoch flexible Interventionsarmee
des neuen Typs bekommen, um so eine zweite Weltmacht neben den USA zu werden.
Diese Ausweitung der Militarisierung im Rahmen der EU hat weit reichende Folgen
für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, soziale Sicherung usw.
In Zeiten der „Reform“-Rhetorik zur Durchsetzung der Agenda 2010 werden
frei werdende Gelder zur Finanzierung dieser „weltweiten sicherheitspolitischen
Verpflichtungen“ genutzt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung
antwortete Kriegsminister Struck auf die Frage, woher er ab 2007 mehr als eine
Milliarde Euro für den Militärhaushalt bekommen wolle:
„Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr
Spielraum verschaffen“. (SZ, 4.2.04)
Das militaristische Ritual des Gelöbnisses im Bendlerblock ist propagandistischer
Ausdruck der verstärkten Militarisierung sowie der Ausweitung von weltweiten
Militäreinsätzen durch die Bundesrepublik.
Dem Gelöbnis werden wir einen breiten und lautstarken Widerstand entgegensetzen!
Deutschland abschwören – Europa einheizen!
Radikal gegen Militarisierung und Krieg!
GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!
Bündnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin
Demo gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Bendlerblock:
Dienstag 20. Juli 2004, 17 Uhr, Bahnhof Friedrichstraße
Informationen, Veranstaltungen und Termine im Internet
unter:
www.geloebnix.info
www.geloebnix.de
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