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Gegen EU- und US-Imperialismus
Widerstand gegen den Besatzungsterror
Gegeninformationsbüro 
11. März 2004
Am 20. März, dem internationalen Antikriegstag, gehen weltweit die Menschen
gegen Krieg und Besatzungsterror auf die Straße. Das Gegeninformationsbüro
Berlin ruft zu einer Demonstration in Neukölln und Kreuzberg gegen EU- und
US-Imperialismus auf. Die Demonstration ist Teil vieler dezentraler Aktionen in
Berlin und der BRD. Sie richtet sich am Jahrestag des Überfalls der USA und
seiner Lakaien auf den Irak gegen den Terror der Besatzungsstreitkräfte,
den die Bevölkerung des Iraks ertragen muss.
Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen sind bei den nächtlichen Aktionen
der Besatzer gegen vermeintliche und wirkliche Widerstandskämpfer an der
Tagesordnung. Der so genannte irakische Verwaltungsrat beschwerte sich Anfang
Januar bei seinen Dienstherren von der US-Armee, wegen der Übergriffe auf
die Zivilbevölkerung und den durch solche Aktionen erzeugten Hass. US-Soldaten
bringen sich im Irak und nach ihrer Rückkehr in die USA selbst um. Aus den
Abschiedsbriefen geht hervor, dass sie mit den begangenen Verbrechen der Besatzungstruppen
nicht mehr leben können.
Am 1. Mai 2003 verkündete Bush das Ende der Kampfhandlungen im Irak. Für
die Besatzungssoldaten fing der Krieg jedoch erst an. Der irakische Widerstand
ist effektiv, er richtet sich gegen die Besatzungsmacht und deren Versuch einheimische
Kollaborateure einzusetzen. Die USA konnten den Irak bisher weder politisch noch
ökonomisch stabilisieren. Vom Widerstand gesprengte Erdölleitungen verhindern
die Ausplünderung des Landes durch die Besatzer. Der irakische Widerstand
setzt sich aus vielen verschiedenen politischen Gruppierungen und Interessen zusammen,
es kann jedoch nicht unsere Aufgabe sein, mit eurozentristischer Denkweise zu
entscheiden wer im Irak Widerstand leisten darf und wer nicht. In einer Frage
ist sich die irakische Bevölkerung einig, die Besatzer müssen schnellstens
raus. Der irakische Widerstand richtet sich zu recht auch gegen ein UNO-Mandat.
Im Irak weiß jedes Schulkind, wer für zwölf Jahre Boykottelend
(über eine Million Tote) verantwortlich war und wer den völkerrechtswidrigen
Angriff der USA nachträglich legitimierte, indem die Gelder aus dem „Öl
für Lebensmittelprogramm“ den US-Streitkräften zur Verfügung
gestellt wurde.
Unsere Demonstration richtet sich auch gegen den Bau der israelischen Mauer, die
palästinensisches Gebiet zerreißt und Familien voneinander trennt.
Israel eignet sich mit der Mauer wiederum palästinensisches Land an, da sie
außerhalb der Grenzen der 1967 von Israel eroberten Gebiete liegt. Die palästinensische
Führung hat schon auf 75 Prozent ihres Landes verzichtet, was aber den israelischen
Besatzern nicht genug erscheint. Der Terror der israelischen Besatzer muss beendet
werden.
Ganz Südamerika befindet sich im Visier der US-Imperialisten: Länder,
die sich der „friedlichen“ Durchsetzung eines „Freihandelsabkommens“
widersetzen, werden weggeputscht (zur Zeit in Venezuela) oder militärisch
unterworfen (zur Zeit in Kolumbien).
Nicht vergessen wollen wir den EU-Imperialismus und die Rolle Deutschlands darin.
Am 24. März jährt sich der Angriffskrieg Deutschlands und der Nato gegen
Jugoslawien. Die BRD kehrte mit diesem Krieg ihrer ausschließlich politischen
Rolle den Rücken und trat als militärische Imperialmacht auf die Weltbühne
zurück.
Der Krieg gegen Jugoslawien wurde aus angeblich humanitären Gründen
geführt. Für diese Humanität mussten 5000 jugoslawische Zivilisten
sterben, wurden Schulen, Krankenhäuser und die gesamte zivile Infrastruktur
zerstört. Das Land wurde durch uranhaltige Munition radioaktiv verseucht.
Die Sterblichkeit durch Krebs ist enorm angestiegen. Die italienische Regierung
hat eine Untersuchungskommission eingerichtet die die Sterbefälle durch Krebs
bei ihren Besatzungstruppen untersuchen soll. Um die jugoslawische Bevölkerung
macht sich das humanitäre Europa keine Gedanken.
Jugoslawien war bereits der zweite Teil der imperialistischen Verteilungskriege
nach dem Zusammenbruch der SU. Der Auftakt zu einer neuen Weltordnung fand 1991
mit dem Angriff der USA auf den Irak statt. Aber auch der EU und allen voran ihren
Führungsmächten Frankreich und BRD geht es innerhalb der imperialistischen
Konkurrenz um das Absichern der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft
nicht nur durch das Militär. Krieg war und ist die Fortsetzung der Politik
mit anderen Mitteln.
Europa rüstet sich ökonomisch und militärisch auf. Der Kampf der
Zentren spitzt sich zu. Europa wird aggressiver, so beteiligen sich französische
Truppen am Sturz der gewählten Präsidenten Haitis. Erobern England,
Belgien, Portugal und Frankreich langsam aber sicher seine alten Kolonien zurück.
Die Bundeswehr verteidigt die deutsche Grenze – wie Kriegsminister Struck
sagte – in Afghanistan. Was die Eliteeinheit der Bundeswehr in aller Welt
anrichtet unterliegt der Schweigepflicht. Für die Justiz gibt es bei Mord
keine Verjährungsfrist. In der Politik gibt es für Mord ein Schweigegelübde!
Aus Afghanistan kommen die Berichte über Massaker der Besatzungstruppen nur
spärlich. Bombardierte Kindergärten, Hochzeitsgesellschaften, Stammesversammlungen
und das Verdursten lassen von achttausend Gefangenen durch US-Truppen zeigen auch
hier den grausamen Versuch die Besatzung aufrecht zu erhalten.
Selbst zehn jährige Kinder wurden in das Folterlager nach Guantánamo
gebracht. Wie groß ist die Angst der Besatzer und Weltbefreier eigentlich?
EU oder USA - weder noch! Für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung.
Kriege stoppen - Kapitalismus abschaffen!
Demonstration
20. März 2004 13 Uhr am U-Bahnhof Rathaus Neukölln
Gegeninformationsbüro Berlin
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