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Flughafen/Airbase
Frankfurt am Main lahmlegen!
10. März 2003  Blockade-Gruppen
Am 2. Samstag nach Kriegsbeginn
(29. März 2003)
im Autokorso ums Frankfurter Kreuz um 11 Uhr
Frankfurt Flughafen und Airbase lahmlegen! Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn
rufen wir alle KriegsgegnerInnen bundesweit auf, das gesamte Verkehrsnetz rund
um das Frankfurter Kreuz lahmzulegen. Mit einem Autokorso werden wir ab Punkt
11 Uhr solange auf der Autobahn kreisen, bis der Verkehr zusammenbricht. Start
des Autokorsos ist die A3 ab Kelsterbach Richtung Frankfurter Kreuz. (In Kelsterbach
gibt es in diese Richtung keine Auffahrt.) Bringt Transparente mit! Der Abschiebe-Airport
Frankfurt und die Kriegsdrehscheibe Frankfurt-Airbase sind auf ungehinderten Zugang
angewiesen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und ihren Autos dieser
Normalität ein zumindest temporäres Ende setzen. Ohne Nachschub und
Soldaten werden die Galaxy-Transporter nur ungern in die Golfregion starten. Gleichzeitig
demonstrieren wir einmal mehr gegen die Funktion des Frankfurter Flughafens als
Abschiebe-Airport.
Flughafen/Airbase Frankfurt
am Main lahmlegen!
Ein Krieg beginnt nicht erst mit dem Einmarsch der Bodentruppen in den Irak, sondern
wird in anderen Ländern bereits geführt und auch der Irak wird bereits
regelmäßig bombardiert. Damit einher geht eine Militarisierung auch
nach innen mit Ausbau eines noch repressiveren Kontrollregimes. Es herrscht ein
kriegsähnlicher Zustand schon vor dem offiziell erklärten Krieg gegen
den Irak. Die Zivilbevölkerung des Landes leidet unter Wirtschaftssanktionen,
regelmäßigen Vorbombardements und Maßnahmen zur Fluchterschwerung
mit zum Teil tödlichen Folgen.
Krieg und der Ausbau autoritärer Herrschaftsstrukturen
Die Militarisierung der Gesellschaft führt immer auch zu einer Ausweitung
von Kontrolle, Überwachung und Repression zur Herstellung innerer Sicherheit,
mit Verschärfungen der Migrationskontrolle, rassistischer Flüchtlingspolitik
und brutaler Abschiebepraxis, sowie zu einer Verschärfung patriarchaler Unterdrückungsverhältnisse.
Krieg als gesellschaftlicher Dauerzustand wird eine neue Ebene der Brutalisierung
patriarchaler durchmilitarisierter sozialer Verhältnisse hervorbringen. Innerhalb
von militarisierten Gesellschaften verschärfen sich die Angriffe auf Abweichungen
von der zweigeschlechtlich vorgegebenen heterosexuellen Norm. Massenvergewaltigungen
und Funktionalisierung von Frauenrechten für militärische Interventionen,
Heldensöhne und Soldatenmütter: kaum ein gesellschaftlicher Zustand
wirft Frauen und Männer auf so bestimmte Rollenmuster zurück wie eine
Kriegsmobilisierung. Kriege werden nicht nur von der USA und Großbritannien
geführt, sondern auch von der BRD und Frankreich, deren Ablehnung eines Angriffs
auf den Irak nichts mit ihrer angeblichen Friedensliebe zu tun hat, sondern mit
unterschiedlich ökonomischen Interessen und der unterschiedlichen Vorstellung
der Neuordnung des Nahen Osten. In Afghanistan und in Jugoslawien sind die Kriege
noch nicht zu Ende. Weiterhin befindet sich die NATO im Kriegszustand. Und somit
auch die BRD und Frankreich.
Wozu dient der Krieg den Vereinigten Staaten?
Es wird verbreitet, Krieg müsse geführt werden zur Wahrung der Sicherheit
gegen Terror und zur Wahrung der Menschenrechte. Außer Frage steht, dass
durch die Diktatur Saddam Husseins Menschen unterdrückt, bedroht und getötet
werden und die Baath-Regierung weg muss. Durch den Krieg, wie er von den USA angekündigt
wird, wird es aber ebenso eine immens große Anzahl von Opfern geben. Ein
(selbstbestimmtes) Leben wird nahezu unmöglich gemacht. Und auch die angekündigte
Militärregierung der USA wird die Situation nicht unbedingt verbessern. Dieser
Krieg dient nicht, wie versprochen, der Verbesserung der Weltsicherheitslage,
sondern der Sicherung der Zugänge zur zweitgrößten Ölressource
und zu wichtigen geopolitischen Regionen; der Sicherung von Märkten und Transportwegen;
der Aufrechterhaltung der Privilegien weniger in den Metropolen. In diesem Krieg
erhoffen sie sich mit der Eroberung der irakischen Ölquellen, das Kartell
der OPEC unter Umständen zu knacken. Denn während die USA und Großbritannien
seit dem zweiten Golfkrieg 1991 völlig aus dem Irak-Geschäft ausgeschieden
sind und auf ein strenges Sanktionsregime setzen, sind andere europäische
Länder, sowie Russland in die Lücke gesprungen und haben Kooperationsabkommen
und lukrative Vorverträge zur Ausbeutung der riesigen irakischen Ölfelder
abgeschlossen. Ein Krieg der USA und ihrer Alliierten könnte diese Wirtschaftsabkommen
annullieren.
Sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung
machen
Was steht hinter dem Nein der Bundesrepublik zum Irak-Krieg? Die Antikriegsbewegung
muss derzeit aufpassen, sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung
zu machen und ihre Politik auf der Strasse weiterzuführen. Dies tut sie aber
genau in dem Moment, in dem sie sich auf die benutzte Friedensrhetorik einlässt
und die Bundesregierung als Wahrer des Friedens geltend macht. Vielmehr sollte
es Aufgabe von emanzipatorischen Bewegungen in Deutschland sein, die BRD als kriegführende
Macht zu entlarven und anzugreifen.
Die BRD gewährleistet die Nutzung der Infrastruktur für den
Irakkrieg
Wie 1991 ist auch dieses Mal die BRD ein wichtiger Knotenpunkt für den Aufmarsch
der Alliierten Truppen am Golf, insbesondere der amerikanischen. Die US-Kommandozentrale
für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Stuttgart und die Rhein-Main Air-Base
in Frankfurt, werden als nötige Infrastruktur für den Krieg am Golf
durch die Bundesregierung sichergestellt: durch die Gewährung von Nutzungs-
und Überflugrechten sowie durch Schutz der Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten.
Die BRD führte Kriege und wird sie auch in Zukunft führen
Die von der Bundesrepublik formulierten Bedenken in Punkto Völkerrechtsver-stöße
und fehlendes UN-Mandat sind eine Farce. In der Vergangenheit hat dies die BRD
nicht davon abgehalten, sich an Kriegen aktiv zu beteiligen. Weder beim Angriffskrieg
in Jugoslawien, noch in Afghanistan wurden diese Bedenken geltend gemacht.
Nationale Interessen bewegen die BRD zum Nein zu diesem Krieg
Was sind nun also die Beweggründe Deutschlands sich nicht an einem Krieg
an der Seite Amerikas zu beteiligen? Deutschland ist wieder in einem Stadium angelangt,
in dem es sich aussuchen kann, an welchem Krieg es sich beteiligt, welchen Krieg
es an wessen Seite führt. Die Rede von der „Enttabuisierung des Militärischen“
zeigt klar, dass sich die Kriegsführung wieder als Interventionsform und
Mittel zur Durchsetzung von Interessen durchgesetzt hat. Und diese Interessen
sind nationale, deutsche Interessen, was sich im benutzten Vokabular des „Deutschen
Sonderwegs“ widerspiegelt. Klar ist, dass nicht Menschenrechte gemeint sind,
wenn der Verteidigungsminister Struck davon spricht, deutsche Interessen „weit
vor unseren Grenzen“ abzusichern. Seine Entscheidung über den möglicherweise
nötigen Einsatz von Gewalt, werde das Land aber stets „souverän
und das heißt in eigener Verantwortung“ treffen, schiebt Gerhard Schröder
hinterher und macht somit deutlich, dass Deutschland seine eigenen politischen
und ökonomischen Interessen imperial wieder geltend macht. Sei dies bei der
Zerschlagung Jugoslawiens oder dem herbeigeführten Regimewechsel in Afghanistan.
Im Falle des Iraks stehen diese aber konträr denen der USA entgegen. Denn
nicht das fehlende Konzept für ein Nachkriegsirak, wie von der Bundesregierung
kritisiert, macht Deutschland zu einem Irak-Kriegsgegner, sondern vielmehr die
Tatsache, dass es in diesen Plänen keine Rolle spielt. Weiter noch, stellt
der Irak zur Zeit einen rentablen Wirtschaftspartner der BRD dar. Denn während
sich US-Amerika nach dem letzten Golf-Krieg durch seine Embargopolitik aus dem
Rennen in der Erschließung des Irakischen Marktes warf, nutzten andere Länder,
darunter beispielsweise Deutschland, aber auch Frankreich, die Gunst der Stunde
um hier ihre wirtschaftlichen Verbindungen auszubauen und ihrerseits diesen Markt
zu erschließen. Das würde und soll natürlich ein Krieg, mit dem
geplanten Regimewechsel, zunichte machen.
Konkurrenz um den Irakischen Markt und Einflusszonen
Letztlich geht es sowohl bei der Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten,
als auch bei dem Versuch, durch Länder wie Deutschland, einen neuen Irak-Krieg
abzuwenden, um die gleichen – jeweils national gewichteten – geostrategischen
und ökonomischen Interessen: die Erschließung des Irakischen Markts,
die Sicherung der Vormachtstellung in der Region. Somit muss eine Antikriegsposition
auch die deutsche Rolle ins Visier nehmen und in diesem Zusammenhang ihre Interessen
offen legen und angreifen, denn Deutschland führt Kriege, sofern sie ihrer
nationalen Interessenlage entsprechen. Erfreulich ist es, dass wieder tausende
Menschen aus der Lethargie aufgewacht sind und gegen den Krieg auf die Straße
gehen. Doch wo waren sie, als Deutschland Krieg geführt hat gegen Jugoslawien
und Afghanistan?! Genau hingucken sollte mensch, mit welchem Hintergrund und welcher
Motivation demonstriert wird und ob sich nicht einige FriedensheuchlerInnen unter
den DemonstrantInnen befinden. Feinde des Menschen sind überall auf der Welt
diejenigen, die ihnen Emanzipation unmöglich machen, sie unterdrücken,
verfolgen und ausbeuten. Deswegen solidarisieren wir uns weder mit der Baath-Regierung
im Irak, noch mit der Regierung der USA oder Großbritanniens noch mit der
deutschen Bundesregierung.
Frankfurt Airport: Drehscheibe für Kriege und Welthandel
Der Frankfurter Flughafen ist der größte Militärfrachthafen der
US-Streitkräfte außerhalb der USA und damit Drehscheibe für Kriege.
Ein Großteil des Aufmarsches, des Nachschubs und der Versorgung für
Truppen in Nahost, Afrika, Asien und Europa läuft über die Frankfurter
Air-Base. Der Flughafen Frankfurt ist außerdem als größter Frachtflughafen
Europas und als durch Geschäftsreisende zum „Best Airport in Europe“
ausgezeichneter Flughafen der zentrale Knotenpunkt für den Welthandel. Der
Airport Frankfurt ist somit ein Symbol für die enge Verknüpfung von
militärischen Interventionen und ökonomischen Globalisierungsprozessen
im Interesse der Durchsetzung weltweiter neoliberaler Welthandelsbedingungen,
unter denen die Mehrheit der Menschen auf der Strecke bleibt.
Abschiebeflughafen Nr. 1
Auch in der Kontrolle der durch Kriege und Verelendung ausgelösten Flüchtlingsbewegungen
übernimmt der Frankfurter Flughafen eine zentrale Funktion zur Durchsetzung
der „Festung Europa“. Mit 10 000 Abschiebungen pro Jahr ist Frankfurt
Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1. Auf dem Flughafengelände wurden ein
Internierungslager und Flughafenschnellverfahren etabliert. Ein Abschiebeknast
ist beschlossen. In Vorbereitung auf den Irakkrieg wurden bereits militärisch
abgesicherte Flüchtlingslager in unmittelbarer Nähe des Kriegsgebietes
errichtet, um die Fliehenden in der Region festzuhalten und Migrationsströme
zu verhindern. Gleichzeitig sinkt die Anerkennungsquote in der BRD für Asylsuchende
aus dem Irak rapide. Die angebliche „friedliche Alternative“, als
die die BRD-Regierung sich z.Z. präsentieren will, zeigt u.a. hier ihr brutales
und Tod bringendes Gesicht: Tote bei Abschiebungen, Schiebungen in Folter und
Todesgefahr, Nichtanerkennung von Kriegsflüchtlingen sind nur einige Fakten.
Frankfurt Flughafen und Airbase lahm legen
Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn rufen wir alle KriegsgegnerInnen bundesweit
auf, das gesamte Verkehrsnetz rund um das Frankfurter Kreuz lahmzulegen. Mit einem
Autokorso werden wir ab Punkt 11 Uhr solange auf der Autobahn kreisen, bis der
Verkehr zusammenbricht. Start des Autokorsos ist die A3 ab Kelsterbach Richtung
Frankfurter Kreuz. (In Kelsterbach gibt es in diese Richtung keine Auffahrt.)
Bringt Transparente mit! Der Abschiebe-Airport Frankfurt und die Kriegsdrehscheibe
Frankfurt-Airbase sind auf ungehinderten Zugang angewiesen. Wir wollen mit möglichst
vielen Menschen und ihren Autos dieser Normalität ein zumindest temporäres
Ende setzen. Ohne Nachschub und Soldaten werden die Galaxy-Transporter nur ungern
in die Golfregion starten. Gleichzeitig demonstrieren wir einmal mehr gegen die
Funktion des Frankfurter Flughafens als Abschiebe-Airport.
Die Nachschubwege des Krieges blockieren! |
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