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Iran-Krieg wegen Dollar?
Winfried Wolf junge Welt 22. März 2006
Teherans Plan einer Internationalen Ölbörse kein Kriegsgrund.
Washington bereitet dennoch Angriff vor.
Ein Gerücht beschäftigt viele Linke. Danach wird der drohende Krieg
gegen den Iran von der US-Regierung vorbereitet, um einem Plan Teherans gegen
die Dollar-Herrschaft zuvorzukommen. Tatsächlich hatte die iranische Führung
angekündigt, am 20. März 2006 eine Internationale Ölbörse
(International Oil Bourse/OIB) auf der Freihandelsinsel Kish im Persischen Golf
in Betrieb zu nehmen. Auf dieser sollte Öl erstmals in Euro statt in US-Dollar
abgerechnet werden. Obgleich der Start der neuen Öl-Börse, der im Übrigen
seit drei Jahren angekündigt wird, erneut verschoben wurde, erscheint vielen
im linken Lager die Theorie einleuchtend. Hatte nicht auch Saddam Hussein vor
Beginn des Irak-Kriegs 2003 angekündigt, das irakische Öl zukünftig
nur noch in Euro fakturieren zu wollen? Kurz darauf kam der Krieg.
Es scheint auch einen Kronzeugen für diese Theorie zu geben: den republikanische
Kongressabgeordnete Ron Paul aus dem US-Bundesstaat und Ölland Texas. Seine
Rede vom 17. Februar 2006 macht im Internet die Runde. Wer diese aufmerksam liest,
erkennt allerdings, dass der gesamten Story eine fragwürdige Verschwörungstheorie
zugrunde liegt. Danach ist es allein das böse Papiergeld, das die Welt regiert.
Ron Pauls Grundthese lautet: „Als noch Gold als Zahlungsmittel benutzt
wurde und als die Welthandelsgrundregeln den ehrenhaften Handel schützten,
entwickelten sich produktive Nationen.“ Als 1971 die Goldbindung des Dollars
wegfallen sei, sei diese faktisch dadurch ersetzt worden, dass seitdem das Erdöl
weltweit in Dollar abgerechnet wird. Immer dann, wenn die Ölpreis-Dollarkurs-Bindung
und damit der Dollar als Leitwährung bzw. die USA als Weltmacht Nummer eins
in Frage gestellt würden, würde die US-Regierung zu militärischer
Gewalt greifen. Ron Pauls Folgerung: „Gewaltanwendung, um Leute zu zwingen,
Geld ohne wirklichen Wert anzuerkennen, kann nur sehr kurzfristig erfolgreich
sein. Am Ende wird dieses Modell zu einem ökonomischen Chaos führen.“
Weltmachtwährung
Tatsächlich sprechen drei Aspekte gegen die zitierte Theorie: Erstens ist
der Dollar nicht primär Ölwährung. Der Ölhandel macht bei
den Weltexporten nur gut ein Zehntel aus. Der Grund, weswegen mehr als 75 Prozent
des Welthandels in Dollar abgerechnet werden, hat wenig mit dem Ölhandel
zu tun. Der Grund dafür lautet: Die USA sind die entscheidende Wirtschafts-
und Militärmacht der Welt und ihre Währung lautet auf Dollar.
Zweitens ist der Dollar nicht deshalb wichtig, weil er als Zirkulationsmittel
beim Ölhandel dient. Für die täglichen Ölkäufe sind
gerade mal 5,5 Milliarden US-Dollar erforderlich. Tatsächlich haben sich
Ausländer in den USA in Anlagen in einer Höhe von 10 000 Milliarden
US-Dollar engagiert. Warum? Werden sie dazu gezwungen? Und wenn ja, von wem?
Das ist Unsinn. Tatsächlich kann man mit den Kapitalanlagen in den USA einen
maximalen Profit machen: wegen des höheren – gegenüber
der EU mehr als doppelt so hohen – Wirtschaftswachstums, wegen der
hohen Börsenkurse der US-Konzerne (deren „Marktkapitalisierung“),
wegen des Immobilienbooms in den USA, wegen der optimalen Finanzstruktur bei
den US-Börsen- und Finanzplätzen in New York und Chicago.
Drittens sollte bedacht werden: Das Dilemma eines Dollar, der „nichts wert“ ist
(Ron Paul), bei dem die Dollar-Gold-Basis aufgegeben wurde, existiert seit 35
Jahren. In der Geschichte der kapitalistischen Produktion ist das eine ziemlich
lange Zeit. Der Grund für die seitdem weiter anhaltende „Dollar-Herrschaft“ kann
nicht die „Deckung durch den Ölhandel“ sein, zumal gerade der Ölpreis
in diesem Zeitraum extrem „volatil“, also von Ausschlägen nach
oben und unten gekennzeichnet war und ist. Der Grund für die lang anhaltende
Hegemonie des Dollars liegt in erster Linie in einer US-Wirtschaft, die weiterhin
beim Warenexport auf Platz zwei und bei den gesamten Ausfuhren (inklusive Dienstleistungen)
auf Platz eins rangiert. Entscheidend ist vor allem: Die US-Wirtschaft und ihre
Abrechnungseinheit US-Dollar können ihren Anspruch, auf dem Weltmarkt die
Nummer eins zu sein, gegebenenfalls militärisch dokumentieren. Der Grund
für die Dollar-Hegemonie liegt im Übrigen auch darin, dass die EU keinen
einheitlichen Block darstellt und der Euro eine höchst fragile, gerade einmal
sechs Jahre alte Währung darstellt. Hinzu kommt, dass die EU ihre wirtschaftliche
Macht bisher in keiner Weise militärisch untersetzen kann.
Weltmarktterror
Markt heißt Gewalt. Weltmarkt erfordert Terror. Weltmarktherrschaft erfordert
die Massenvernichtung von Werten und die Bereitschaft, mit Kriegen und damit
gegebenenfalls mit der massenhaften Vernichtung von Leben diesen Anspruch durchzusetzen.
Beim drohenden Iran-Krieg geht es nicht um den Dollar. Sondern in erster Linie
um den Anspruch aller westlichen Ökonomien, sich den Zugang zur entscheidenden
Ressource Rohöl gegebenenfalls mit Gewalt, mit einem weiteren Krieg zu sichern.
Und so stehen denn die EU-Staaten – einschließlich der Regierungen
in Paris und Berlin – hinter den Kriegsvorbereitungen in Washington.
Warum sollten sie dies tun, wenn der Krieg der Dollar-Herrschaft dient und wenn
die Regierung in Teheran die eigene Währung, den Euro, fördern wollte?
Entscheidende Gründe für einen neuen US-Krieg
Die Kriegsziele der US-Regierung kann man einem offiziellen Sitzungsprotokoll
des Unterausschusses Asien und Pazifik des US-amerikanischen Repräsentantenhauses
aus dem Jahr 2000 entnehmen. In diesem heißt es: „Die neuen Länder
(Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan),
die Zentralasien ausmachen (...) haben einmal mehr die weltweite Aufmerksamkeit
auf sich gezogen durch die phantastischen Öl- und Erdgasvorräte, die
in der Region lagern ... Die erklärten energiepolitischen Ziele der USA
für diese Region umfassen: die Stärkung der Unabhängigkeit dieser
Staaten und ihrer Bindungen an den Westen; die Brechung des russischen Monopols über
die Transportwege für Öl und Gas; das Betreiben einer Ost-West-Pipeline,
die nicht durch den Iran führt; die Sicherung der Energieversorgung des
Westens durch eine Vervielfältigung der Anbieter ... Vor allem wollen die
USA verhindern, dass ein einzelnes Land die Kontrolle über diese Region
erlangt.“
Seit dieser – wohlgemerkt: vor dem 11. September 2001 getätigten – Feststellung
wurden diese Zielsetzungen Punkt für Punkt abgearbeitet. Die „Unabhängigkeit“ der
genannten – ohne Zweifel oft diktatorisch regierten – Staaten
und deren „Bindungen an den Westen“ wird systematisch „gefördert“ – unter
anderem durch die Errichtung von Militärstützpunkten. Das „russische
Monopol über die Transportwege für Öl und Gas“ wurde gebrochen – durch
die Ölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan (Türkei), die 2005 in Betrieb
genommen und für die der sehr hohe Betrag von vier Milliarden Dollar investiert
wurde. Mit ihr kann das Öl aus der zweitwichtigsten Ölregion Kaspisches
Meer unter Umgehung des russischen und des iranischen Gebiets über Aserbaidschan,
Georgien und die Türkei direkt in den Westen geleitet werden. Schließlich
soll verhindert werden, „dass ein einzelnes Land die Kontrolle über
diese Region erlangt“. Der Iran ist das einzige Land, das im wichtigsten Ölgebiet
der Welt, am Persischen Golf, ebenso präsent ist wie im zweitwichtigsten Ölgebiet,
am Kaspischen Meer.
Die Regierung in Teheran versuchte, die US-Zielsetzungen mit einem neuen „Swap-System“ zu
unterlaufen: 2004 wurde eine neue Ölpipeline von Neka, der iranischen Stadt
am Kaspischen Meer, nach Teheran in Betrieb genommen. Seither wird Rohöl
aus den lukrativen kaspischen Ölfeldern Kasachstans, Turkmenistans und Russlands
nach Neka verschifft. Von dort gelangt es zu den Raffinerien von Teheran und
Tabriz, um den heimischen iranischen Markt zu versorgen. Im Gegenzug erhalten
die Verkäufer Rohöl aus den iranischen Feldern am Persischen Golf,
die in der Nähe der großen Tanker-Terminals liegen. Dieses auch „Cross
Project“ genannte System ist deutlich preisgünstiger als der Transport
durch die 1700 Kilometer lange Pipeline Baku-Ceyhan. Es wurde zwei Jahre vor
dem Machtantritt des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad
verwirklicht. Die Tatsache, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen
und damit eine weit reichende „Kontrolle über die Region“ erlangen
könnte, akzentuiert natürlich die Zielsetzungen der US-Regierung. Im
Fall eines Kriegs gegen den Iran werden US-Kampfjets zwar auch mögliche
Standorte der iranischen Atomtechnik bombardieren. Sie werden vor allem aber
die Infrastruktur der iranischen Öltransportwege zerstören. |
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