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Flyer zum Aktionstag asls PDF |
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Lügen haben Scharpings Beine
Aktionsbündnis zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs
der Nato gegen Jugoslawien 
24. März 2001
Um den Krieg gegen Jugoslawien vor der Bevölkerung zu legitimieren, scheute
sich die rot-grüne Bundesregierung in keinem Moment infame Lügen zu
verbreiten. Scharpings jüngste Lüge bezüglich des Krieges gegen
Jugoslawien betrifft den Einsatz uranhaltiger Munition.
Das Verschweigen der Langzeitfolgen der hochbrisanten Munition, die in Jugoslawien
wie auch schon gegen Irak eingesetzt wurde, sind das aktuelle Beispiel der auf
Lügen beruhenden Politik der westlichen Werteallianz. Entgegen wissenschaftlich
fundierten Untersuchungen, beharren die Kriegstreiber auf ihrer Position der völligen
Unbedenklichkeit dieser Waffentechnologie. Als einer der vehementesten Vertreter
der Verschleierung und Verharmlosung tritt hierzulande ein weiteres Mal Verteidigungsminister
Scharping auf den Plan. Das tatsächliche Gefahrenpotential für die Zivilbevölkerung
und auch die Soldaten wird von Scharping mit den Worten „geringe Gefährdung“
auf das Gröbste heruntergespielt. Es ist zu befürchten, dass den Menschen
in großen Teilen des früheren Jugoslawien ähnliche Grausamkeiten
bevorstehen wie der irakischen Bevölkerung: starke Zunahme von Leukämie
und anderen Krebsarten, Fehl- und Missbildungen bei Neugeborenen, Verminderung
der Infektresistenz bei Kindern, Verseuchung der Umwelt etc.
Vor zwei Jahren, am 24. März 1999, begann die Nato mit dem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Mit dem Segen der Bundestagsmehrheit, der alten
Kohl- und der neuen Schröder-Fischer-Regierung – aber entgegen dem
Grundgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zum Zweck der
Landesverteidigung vorsieht – beteiligten sich erstmals seit der Niederschlagung
Nazi-Deutschlands wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg gegen einen
souveränen Staat. Unter dem militärischen Druck, den nach jugoslawischen
Angaben 3000 zivilen Todesopfern und den Zerstörungen, die die Luftangriffe
der Nato-Bomber hauptsächlich an der zivilen Infrastruktur des Landes hinterlassen
haben, stimmte die Regierung in Belgrad einem Abkommen zu, das die vorübergehende
Besetzung der Provinz Kosovo durch Nato-Truppen beinhaltete. Seitdem unterhält
die Nato im Kosovo ein Protektorat, in dem die staatliche Kontrolle und Gesetzmäßigkeit
Jugoslawiens aufgehoben und die D-Mark offizielles Zahlungsmittel ist. Hier regiert
die Nato. Unter ihrem Schutz kann die offiziell aufgelöste und demobilisierte
UCK (Front zur Befreiung des Kosovo) weiter agieren. Seit dem Ende des Krieges
betreibt die UCK eine auf Terror beruhende Mord- und Vertreibungspolitik gegen
albanische „Kollaborateure“, Serben, Juden, Sinti, Roma und Türken.
Ihrem Schwur entsprechend, nämlich für die Befreiung und Vereinigung
der „besetzten albanischen Erde“ (Großalbanien) zu kämpfen,
gibt sich die albanische „Befreiungsbewegung“ mit der „Albanisierung“
des Kosovo nicht zufrieden. Eine Ausweitung des Krieges auf Südserbien und
Mazedonien ist die Konsequenz.
Zynischerweise schicken der deutsche Außenminister Fischer und die Nato
die jugoslawische Armee vor, um dem Terror der rechtsextremen albanischen Bewegung
Einhalt zu gebieten – so schnell verändern sich die Feindbilder, und
aus früheren Kampfgefährten werden terroristische Verbrecherbanden.
Zur Erinnerung
Außenminister Fischer umriss am 15. April 1999 vor dem deutschen Bundestag
die Ziele des Krieges gegen Jugoslawien: „Das Europa der Demokratie kann
diese rohe Form des Faschismus nicht akzeptieren. (...) Wir brauchen eine robuste
internationale Friedenstruppe mit einem klaren Auftrag, um diese Menschen in einem
friedlichen, multiethnischen Kosovo tatsächlich zu schützen. (...) Wenn
Sie nicht wollen, dass die nächste blutige Runde in Montenegro, in Mazedonien
stattfindet, dann muss im südlichen Balkan die Logik des Krieges gebrochen
werden.“
Tatsächlich wurde mit der Nato-Intervention die Logik des Krieges weiter
angeheizt und an der Heimatfront mit dummdreisten und infamen Lügen legitimiert.
Die Lügen der Regierung und ihre Verbreitung durch die Mehrzahl der Medien
waren jedoch eine der Voraussetzungen, um die Bevölkerung für eine deutsche
Kriegsbeteiligung wenn schon nicht zu begeistern, so doch von massivem Widerstand
abzuhalten.
Die angeblichen Massaker von Rugovo und Racak, das angebliche Konzentrationslager
im Stadion von Pristina und der frei erfundene „Hufeisenplan“ sind
nur einige der immer wieder verbreiteten Ungeheuerlichkeiten aus den Ministerien
von Fischer und Scharping. Den absoluten Höhepunkt der Propaganda stellte
die Behauptung dar, es gelte in Jugoslawien ein neues Auschwitz zu verhindern.
Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und seiner Verbündeten im II. Weltkrieg
sollen vergessen gemacht werden.
Der Auschwitz-Vergleich entspricht nicht nur der Relativierung der deutschen Vergangenheit,
wie sie Jung- und Altnazis betreiben, sondern ist ein Schlag in das Gesicht der
Überlebenden der industrialisierten Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus.
Die unsäglichen Debatten um die Entschädigungszahlungen und die Weigerungshaltung
des deutschen Großkapitals gegenüber den ZwangsarbeiterInnen, sind
Ausdruck der „Normalisierung“ Deutschlands.
Die Grünen tragen einen großen Teil der Verantwortung, einem Geschichtsbild
Vorschub geleistet zu haben, welches Deutschland von seiner historischen Schuld
befreit. Hilmar Kopper, Vorstandsmitglied der deutschen Bank, erklärte am
4. November 1999 im Hamburger Abendblatt:
„Wenn Sie mich vor anderthalb
Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesrepublik
an einem Krieg auf dem Balkan unter einer rot-grünen Regierung vorstellen
könnte, dann hätte ich Sie für nicht ganz gescheit gehalten. Genauso
aber kam es. Und es konnte nur von einer rot-grünen Regierung kommen. Sonst
hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl
auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen
die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an der Aufzucht am aktivsten
beteiligt waren.“
Warum dieser Krieg und warum diese Lügen?
Es klingt paradox, aber das Ziel der Lügen war die Glaubwürdigkeit und
das Ziel des Krieges war der Krieg. Es ging nicht um Humanität, sondern um
brachiale Unterwerfung unter die „neue Weltordnung“. Die Glaubwürdigkeit
dieser Ordnung galt es zu beweisen. Der US-Amerikanische Sprachwissenschaftler
Noam Chomsky drückt es so aus:
„Was der Ausdruck „Glaubwürdigkeit“
bedeutet, kann uns jeder Mafiaboss erläutern. Wenn ein Ladenbesitzer kein
Schutzgeld bezahlt, nehmen die Schläger, die ihm auf den Hals gehetzt werden,
ihm nicht nur das Geld ab, sondern sie lassen ihn als zerschlagenes Wrack zurück,
damit auch andere die Botschaft verstehen. Mafiabosse im Weltmaßstab gehen
von genau denselben Überlegungen aus.“
Die Regierenden von Jugoslawien und Irak also Hussein und Milosevic sind die aktuellsten
unbotmäßigen Ladenbesitzer, die sich den Regeln der neuen Weltordnung
nicht vollständig unterordnen wollten – der Preis eines zerbombten
Landes ist hoch. Das muss er in der Mafialogik aber auch sein, um eben diese Glaubwürdigkeit
zu vermitteln.
Die politischen Mafiabosse plagt dennoch ein Problem: Wie erkläre ich der
Bevölkerung, die die mörderischen Bombardements schließlich zu
finanzieren hat, meine Ziele, ohne die wahren Beweggründe zu benennen? Die
Gefahr des Kommunismus taugt nicht mehr und so wurde die von PR-Agenturen gefütterte
Propaganda auf humanitäre Themen spezialisiert. Resultat dieser Kampagne
sind die fortan geführten „humanitären Kriege“. Mit dieser
höhnischen Wortschöpfung werden die Menschen seither konfrontiert, um
die machtpolitischen Intentionen der Vertreter der „neuen Weltordnung“
zu verschleiern.
Nato-Sprecher Jamie Shea sieht das sehr klar: „Die politischen Führer
spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. (...)
Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht,
speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen
Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch
ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister
Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges
Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung
hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch,
dass die Deutschen das verstanden haben. (....) Wenn wir die öffentliche
Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen
Bündnis verloren.“ (FR: 16. Februar 2001)
Neue militärische Ausrichtung von Nato und Bundeswehr
Auf rein militärischer Ebene spiegelt sich die neue „Humanität“
des westlichen Bündnisses in der im April 1999 verabschiedeten Nato-Doktrin
wieder. Mit dem neuen strategischen Konzept wandelt sich die Nato von einem Verteidigungsbündnis
(was es nie war) nun auch offiziell zu einem Bündnis, das die Interessen
des Westens weltweit gegebenenfalls auch militärisch und per Selbstmandatierung
durchsetzt. Ein Veto des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, welches den
Krieg gegen Jugoslawien – einem Gründungsmitglied der UNO – durch
die Stimmen Russlands und Chinas verhindert hätte, hat keinerlei Bedeutung
mehr. Wenn möglich mit, wenn nötig ohne UNO-Mandat.
Auch Deutschland hat seine „vitalen Interessen“ neu definiert. Entsprechend
der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zielen diese Interessen auf die
Absicherung von Rohstoffen und Ressourcen rund um die Welt. Hatte die SPD im Wahlkampf
von 1998 noch definiert: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und
Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO-
oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen (...) eingesetzt werden“, so
erklärt Kriegsminister Scharping ein Jahr später: „(...) nicht
zuletzt als Lehre aus dem Kosovo-Konflikt (behält sich das Nato-Bündnis)
das Recht vor, auch ohne explizites Mandat des VN-Sicherheitsrates tätig
zu werden. (...) Dies bedeutet keine neue Rolle als „Weltpolizist“;
es geht statt dessen um die Möglichkeit, ohne unzweckmäßige Begrenzungen
dort zu handeln, wo die Sicherheit der Bündnisstaaten und die euro-atlantische
Stabilität gefährdet sind“ (Europäische Sicherheit, 7/99).
Der Vizeadmiral und Inspekteur der Marine, Hans Lüssow ergänzt: „Vergangen
ist die Zeit, in der das, was in anderen oder fernen Regionen geschah, für
Deutschland entweder gar nicht oder allenfalls am Rande von Bedeutung war“
(Europäische Sicherheit, 9/99). Was von Interesse sein könnte, erläutert
Admiral a.D. Dieter Wellershoff, einer der Vordenker deutscher Interessenspolitik
in seinem Artikel: „Die Herausforderung Komplexität – Aufgabe
für die politische Klasse“. Dort heißt es u.a.: „Wir beobachten
die Globalisierung in wichtigen Handlungsfeldern wie im Handel, bei den Finanzmärkten,
in der Kommunikation (...). Das heißt auch, dass die Konfliktursachen sich
ebenfalls weiträumig entwickeln können, dass unser Frühwarnsystem
und unsere Sicherheitspolitik größere Reichweite brauchen. (....) Am
Beispiel Bundeswehr bedeutet das, die langfristige Strukturplanung konsequent
weiterzuführen. (...) Im Taktik-Strategie-Dilemma darf auf die Dauer nicht
die Taktik (z.B. strategieferne Sparprogramme) siegen.“ (Europäische
Sicherheit 12/99)
Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee mit eigener Satellitenaufklärung,
modernisierten Luft- und Seestreitkräften, strategischer Verlegefähigkeit
und Krisenreaktionskräften wird durch ein strategisches Bündnis mit
der deutschen Wirtschaft forciert. Die Bundeswehr konzentriert sich im Rahmen
dieses Bündnisses auf ihre „militärischen Kernaufgaben“
(nämlich Kriege zu führen) – alles andere bleibt privaten Dienstleistern
überlassen.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien haben die Nato-Staaten glaubhaft vorgeführt,
dass sie bei der Durchsetzung ihrer strategischen Interessen keinerlei Rücksichten
auf ökonomische und Sicherheitsinteressen anderer Staaten wie z.B. Russland
nehmen. In den Gebieten westlich und südlich Russlands locken nicht nur große
Absatzmärkte, hier locken insbesondere immense Rohstoffvorkommen, die Erdölfelder
des kaspischen Beckens eingeschlossen. Die sogenannten „ethnischen Konflikte“
in dieser Region, könnten schon bald zu einem „humanitären Einsatz“
der Nato auffordern. General a.D. Klaus Naumann hat es bereits angekündigt:
„Das machen wir beim nächsten mal besser. Denn der nächste Konflikt
wird kommen.“ (Truppenpraxis, 11/1999)
Spucken wir den Generälen gemeinsam in die Suppe!
Erteilen wir den Lügen der Kriegstreiber eine Absage!
Kriegsdienste verweigern!
Der Kriegspolitik von Regierung und Rüstungskonzernen wirkungsvoll entgegentreten!
Organisiert Euch in Betrieben, Gewerkschaften und Schulen! |
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