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Haben Lügen Scharpings Beine?
Aktionsbündnis zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs
der Nato gegen Jugoslawien 
24. März 2001
Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Ihr plant
für diesen Tag eine Aktion auf dem Alexanderplatz. Was wird dort passieren?
Das Aktionsbündnis will versuchen eine möglichst umfassende Auseinandersetzung
mit diesem völkerrechtswidrigen Krieg für eine möglichst große
Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Bei der Aktion soll es sich nicht um eine
herkömmliche Kundgebung handeln. Vielmehr wird es dezentrale Aktionen und
Informationen zu verschiedensten Themen, wie den Lügen zur Legitimierung
des Krieges, den Interessen der Nato, DU-Munition usw., geben. Außerdem
werden der Kabarettist Gerald Wolf und Liedermacher Lennard Körber auftreten,
sowie eine Performance stattfinden.
Wen wollt ihr mit dieser Aktion erreichen?
Uns geht es vor allem um den sogenannten „Normalbürger“, der
am Sonnabend zufällig über den Alexanderplatz schlendert. Ihm wollen
wir eine Form von Gegeninformation bieten.
Die Berichterstattung der Medien vor, während und nach dem Krieg war allein
darauf ausgerichtet die öffentliche Meinung in Deutschland auf Kriegskurs
zu bringen oder zu halten. Ungeheuerliche Lügen wurden mit Wissen höchster
Regierungsstellen verbreitet. So wurde von Massakern und KZ’s gesprochen
und sogar die Notwendigkeit ein neues Auschwitz zu verhindern bemüht. Auch
heute nach dem die meisten Legenden der rot-grünen Bundesregierung und ihrer
Bündnispartner entlarvt worden sind, findet sich keine Öffentlichkeit
für diese Tatsachen. Mit unserer Aktion wollen wir eine Gegenöffentlichkeit,
auch für mit Sicherheit folgende Kriege, schaffen.
Welche Positionen vertritt das Aktionsbündnis den Nato-Krieg gegen Jugoslawien
betreffend?
Der Krieg den die Nato auf dem Balkan geführt hat, hatte nichts mit Humanität
oder der Durchsetzung von Menschen- oder Minderheitenrechten zu tun. Vielmehr
ging es um die Durchsetzung machtpolitischer Interessen in ökonomischer,
strategischer und völkerrechtlicher Hinsicht.
Die Nato führte diesen Krieg mit völkerrechtswidrigen Mitteln. So wurden
10,5 Tonnen DU-Munition in Jugoslawien verschossen. Dieses, aus abgereichertem
Uran bestehende Waffenmaterial ist hochtoxisch, radioaktiv und hat eine Halbwertzeit
von ca. 4,5 Millionen Jahren. Im Irak, wo diese Munition erstmals großflächig
Einsatz fand, wird sie heute für eine immens erhöhte Krebsrate, für
Mißbildungen von Kindern und Totgeburten verantwortlich gemacht. Diese Tatsachen
werden von Bundesverteidigungsminister Scharping noch immer geleugnet. Seiner
Kenntnis nach strahlt Uran nicht und Schwermetalle sind ungiftig, wenn nur die
neue Bundeswehr weiterhin humanitär schießen darf.
Auf wen wird sie als nächstes schießen?
Das bleibt abzuwarten. Doch ihre Grundsätze sind in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien von 1992 klar formuliert. Die Bundeswehr soll demnach den ‚freien
Welthandel und ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt‘
garantieren. Diesen Grundsätzen folgend wird die Bundeswehr zu einem Instrument
deutscher Außenpolitik, zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee
umgebaut. Zu diesem Zweck, soll die Bundeswehr in einem ‚strategischen Bündnis‘
mit der deutschen Wirtschaft mit eigener Satellitenaufklärung, modernen Luft-
und Seestreitkräften, flexibler Verlegefähigkeit und erweiterten Kriesenreaktionskräften
ausgestattet werden. Die deutschen Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren!
Welche Gruppen sind an der Veranstaltung beteiligt?
Wir sind ein breites Bündnis verschieden ausgerichteter Gruppen aus Berlin,
die sich seit langem mit diesem Krieg auseinandersetzen. Beteiligt sind unter
anderem das Gegeninformationsbüro, die BamM, Ex-Infoladengruppe Baobab, Ökologische
Linke Berlin, Gruppe Grüne Dissidenten und AJB (Arbeitslose Jugendliche Berlin). |
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