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Avantgarde-Krieger
Tribunal gegen die Nato  Matthias
Küntzel 10.
Juni 2000
Der Aktivismus der deutschen Politik bei der Vorbereitung des Überfalls
auf Jugoslawien.
Im Jahr 1991 reiste erstmals eine Delegation des deutschen Bundestages in
das Kosovo, um auch mit nationalistischen Kosovo-Albanern Gespräche zu führen.
Schon damals – im Frühjahr 1991! – äußerte ein Mitglied des jugoslawischen
Parlaments die Befürchtung, „die Engländer und die Deutschen
würden gemeinsam eine Eingreiftruppe von 70 000 Soldaten bilden, um im Kosovo...
zu intervenieren.“ Welch frühe, welch prophetische Warnung!
Sind Deutschland und die rot-grüne Bundesregierung in den Kosovo-Krieg
mehr oder weniger „gutwillig, überfordert, am Ende machtlos“ hineingeschliddert,
wie „Die Zeit“ formuliert? War dies „ein amerikanischer Krieg“,
der nach 78 Tagen „durch einen deutschen Frieden“ beendet wurde,
wie der „Spiegel“ suggeriert? Standen sich tatsächlich hier
die skrupellose und arrogante Kriegsmaschine USA und dort die in emsiger Kärrnerarbeit
stets für den Frieden wirkende deutsche Politik gegenüber? Wer die
Wahrheit in den Tatsachen sucht und die Vorgeschichte dieses Krieges nüchtern-sezierend
analysiert, kommt unweigerlich zu einem anderen Schluß.
Schutzmacht für UCK
Kein anderes Land hat zwischen 1991 und 1999 den Kosovo- Konflikt so angeheizt
wie Deutschland. Keine andere Macht hat sich so unverhohlen als Schutzmacht der „Kosovo-
Befreiungsarmee“ (UCK) profiliert wie die deutsche. So eindeutig die USA
im März letzten Jahres den Hauptpart bei der Bombardierung Jugoslawiens übernahmen
und dafür ohne Abstriche politisch, moralisch und materiell verantwortlich
zu machen sind, so avantgardistisch hat Deutschland zwischen dem März 1998
und dem März 1999 den Konflikt im Kosovo angestachelt und auf einen Nato-Krieg
gegen Jugoslawien gedrängt.
1991 hatte die Bundesregierung unter der Flagge eines völkischen Selbstbestimmungsrechts
Kroatien und Slowenien im Alleingang anerkannt und so den späteren Bosnien-Krieg
maßgeblich provoziert. Hierüber weiß man relativ gut Bescheid.
Weitaus weniger bekannt ist die Tatsache, daß der 1991 eingeschlagene Kurs
1995 in bezug auf das Kosovo fortgesetzt worden ist. In diesem Jahr unterzeichnete
die Bundesregierung in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung,
die „zur Lösung der Kosovo-Frage“, wie es dort wörtlich
heißt, ein Selbstbestimmungsrecht für die Kosovo-Albaner und damit
de facto deren Recht auf Sezession ausdrücklich bejaht und propagiert. Dies
war die Ankündigung, Jugoslawien mit dem Instrument einer völkisch
ausgerichteten „Selbstbestimmungs“-Politik noch weiter zerstückeln
zu wollen.
Gemäß dieser Orientierung tat die Bundesregierung in der Folgezeit
alles, um den Separatismus der Kosovo-Albaner anzufeuern: Obwohl die seit 1990
entwickelten parallelen Institutionen der kosovo-albanischen Nationalisten die
Mehrheitsbevölkerung des Kosovo systematisch aus dem jugoslawischen Zusammenleben
ausgliederten, wurde dieser organisierte Separatismus in erster Linie von Deutschland
aus finanziert und von der Bundesregierung unterstützt. Um die Kosovo-Krise
voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen, wurde spätestens
seit 1996 der Aufbau der militanten UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell
gefördert und personell betreut.
Die Förderung der sezessionistischen Bewegungen im Kosovo war in dieser
Frühphase ein deutscher Alleingang. „Die amerikanische Regierung sieht
es ungern, daß sich die deutsche auf dem Kosovo politisch engagiert“,
konstatierte 1997 beispielsweise Johann Georg Reißmüller, Mitherausgeber
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der Tat gab und gibt es in Sachen „völkischer
Selbstbestimmung“ und „Volksgruppen-Sezession“ eine Zieldifferenz
zwischen Deutschland und den USA.
Diese Differenz, die sich 1999 aufgrund der amerikanischen Kriegführung
an der Seite der UCK abgeschwächt hatte, erhält nun – im Nachkrieg
um den endgültigen Status des Kosovo – neues Gewicht. Während die US-Außenministerin
Albright im März dieses Jahres jedweder Großalbanien- Konzeption eine
klare Absage erteilte, steuert die deutsche Politik auf eben dieses Großalbanien
zu. Für den außenpolitischen Sprecher der CDU, Karl Lamers, ist die
Nato-Stationierung im Kosovo, wie er vor dem Bundestag bekannte, „nur ein
erster Schritt zur Loslösung des Kosovo von Jugoslawien“ und das unabhängige
Kosovo „nur der Zwischenschritt zu einem Anschluß an Albanien“.
Voller Genugtuung konnte Lamers am 5. April im Bundestag darauf verweisen, „daß alles,
was wir faktisch tun, etwa die Schaffung eines neuen Währungsgebiets, auf
eine Unabhängigkeit (des Kosovo) und nicht auf eine Autonomie (im Rahmen
der Bundesrepublik Jugoslawien) hinausläuft“.
Doch auch die rot-grüne Bundesregierung erkennt das Kosovo schon längst
nicht mehr als einen integralen Bestandteil der Republik Jugoslawien an. Aus
eben diesem Grund ließ der bündnisgrüne Außenminister in
seiner Regierungserklärung vom 5. April 2000 „den künftigen Status
des Kosovo“ im Ungefähren, da jene Statusfrage angeblich „jetzt
nicht lösbar“ sei. An anderer Stelle ließ er keinen Zweifel,
welche Lösung ihm vor Augen steht: „Die internationale Gemeinschaft
ist im Kosovo und auf dem Balkan“, erklärte er gegenüber dem
Deutschland- Korrespondenten der „Le Monde“, „um zu zeigen,
daß die "albanische Frage" nach dem vorbild der "deutschen Frage" im jahre
1990 nicht ohne zustimmung der nachbarn geregelt werden kann“. eine regelung
der „albanischen frage“ nach dem deutschen vorbild von 1990? offenkundig
strebt auch fischer mit hilfe des völkisch ausgerichteten rechts auf selbstbestimmung
das fernziel „großalbanien“ an. mit dieser positionierung stemmt
sich fischer nicht allein gegen die beschlüsse des un-sicherheitsrats und
die mehrheitsposition der europäischen union. sondern damit stachelt er
die ausrottungswut des albanischen nationalismus weiter an – frei nach dem motto:
je mehr serben heute getötet und verjagt werden, desto größer
wird morgen das wiedervereinigte albanien sein.
1997 schlug die latente Krise im Kosovo in ihr akutes Stadium um. Nach Auflösung
der albanischen Armeebestände konnte sich die UCK im großen Stil bewaffnen
und ihren langersehnten völkisch-sezessionistischen Aufstand großflächig
in die Tat umsetzen. Diese Entwicklung und die durchaus kritikwürdigen Reaktionen
der serbischen Sonderpolizei rückten das Kosovo im März 1998 in die
Schlagzeilen der Weltpresse und in das Visier aller großen Nato-Mächte.
Wie verhielten sich nun Deutschland und die USA?
„Washington schwankt noch, wie es reagieren soll“, hieß es
in einem später veröffentlichten Rückblick der „Zeit“.
Der politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Wolfgang Ischinger, wurde
in die USA geschickt. „Jetzt ist amerikanische Führungskraft gefragt,
bedrängt Wolfgang Ischinger seinen Kollegen Strobe Talbott in Washington“,
heißt es weiter in der „Zeit“.
Dieses Muster – die Bundesregierung bedrängt die amerikanische Regierung,
bzw. einen bestimmten Flügel der amerikanischen Regierung, etwas zu tun
- wird zwischen dem März 1998 und dem März 1999 in immer neuen Varianten
wiederholt.
Protektoratsidee
Während die amerikanische Regierung bis zum sogenannten „Massaker
von Racak“ im Januar 1999 in mehrere Fraktionen gespalten war, politisch
schwankte, situativ reagierte und nicht wußte, wie auf den albanischen
Nationalismus am besten zu reagieren sei, verfügte die deutsche Politik
spätestens seit dem März 1998 über eine Art Masterplan, wie auf
den Sezessionswunsch der Kosovo-Albaner und die UCK- Militanz zu reagieren sei.
Bereits am 16. März 1998 gab der inoffizielle deutsche Balkanbeauftragte,
der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling, öffentlich bekannt, worum
es der deutschen Politik nun vordringlich ging: „Wir sollten versuchen,
durch großen Druck bis zu militärischen Einsätzen Milosevic klarzumachen,
daß das Kosovo nur so lange von ihm beansprucht werden kann als Teil der
Republik Jugoslawien, solange bestimmte Grundlagen hergestellt werden. Und wenn
das nicht der Fall ist, dann muß ... man unter Umständen ein solches
Gebiet in eine Art Protektorat umsetzen, bis entsprechende Vorbedingungen geschaffen
sind.“
Diese Protektoratsidee, die von nun an im Zentrum der Kosovo-Politik der Regierung
Kohl/Kinkel wie auch der Regierung Schröder/Fischer stand, setzte die Stationierung
internationaler Armee-Einheiten im Kosovo voraus. Folgerichtig warf die Bundesregierung
erstmals im März 1998 die Frage einer Besetzung des Kosovo durch Nato- oder
UN-Truppen im Rahmen der internationalen Kontaktgruppe auf. Die Protektoratsidee
war nur gewaltsam gegen den Willen der Belgrader Staatsführung durchzusetzen.
Folgerichtig verschärfte Deutschland – oft im Einklang mit dem Albright-Flügel
im State Department – ihren antiserbischen Kurs: Milosevic wurde und blieb das
Hauptangriffsziel, egal, was immer er im Konkreten tat. Noch aber orientierten
Großbritannien, Frankreich, Italien und der dominierende Flügel des
US-Regierung auf eine Politik des Dialogs. Die UCK wurde als „terroristisch“ verurteilt,
die serbische Sommeroffensive gegen die UCK indirekt unterstützt und Milosevic
und die gemäßigten Kosovo-Albaner um Ibrahim Rugova zum Dialog aufgerufen.
Da es jedoch der UCK immer wieder gelang, diese Dialogpolitik mit bewaffneten
Provokationen zu torpedieren, war bald klar, daß der Weg des Dialogs chancenlos
bleiben müßte, solange die Waffen- und Rekrutenlieferungen an die
UCK anhielten, durch welche der völkische Guerillakampf weiter eskalierte.
Aus diesem Grund konzentrierten sich im Frühsommer 1998 die Anstrengungen
der Vereinten Nationen, der OSZE und übrigens auch der amerikanischen Regierung
auf das Vorhaben, den Waffenschmuggel in das Kosovo mittels Truppenstationierungen
an der albanischen Grenze zu unterbinden. Die der UCK ebenfalls feindlich gesonnene
albanische Regierung unter Fatos Nano stimmte dem Vorhaben zu, erste konkrete
Planungen der Nato liefen an.
Nun aber trat der stärkste Verbündete der UCK aus seiner Deckung
hervor: Deutschland legte gegen die Unterbindung von Waffenlieferungen an die
UCK sein Veto ein. „Natürlich muß man sich überlegen“,
erklärte im Juli 1998 der damalige Außenminister Klaus Kinkel, „ob
man von der moralisch- ethischen Seite her die Kosovo-Albaner vom Kauf von Waffen
zur Selbstverteidigung abhalten darf“. Das eindeutige „Nein“ wurde
vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe formuliert: „Das Problem
Kosovo kann nicht gelöst werden, indem ich Truppen nach Albanien schicke,
dort die Grenze zum Kosovo dichtmache und so das Geschäft des Herrn Milosevic
betreibe.“
Diese unverhohlene deutsche Parteinahme für die UCK war ein deutscher
Alleingang von derselben provokativen Qualität wie die Parteinahme für
den kroatischen Präsidenten Tudjman im Dezember 1991, 50 Jahre nach Errichtung
des faschistischen Ustascha-Staats.
Während es im Sommer 1998 den USA noch um die richtige Methode zur Zerschlagung
der UCK ging, stand Deutschland als UCK-Schutzmacht auf der anderen Seite der
Front. Damit stießen innerhalb der Nato zwei sich widersprechende Zielvorstellungen
aufeinander: Sollte die Nato Hinderungsmittel gegen oder Hilfsmittel für
die UCK sein? Sollte sie als eine Art Luftwaffe für die UCK dazu beitragen,
Serbien zu verkleinern und Ländergrenzen zu revidieren oder sollte sie als
Kontrahent der UCK dem militanten Sezessionismus einen Riegel vorschieben? Die
deutsche lntransingenz in dieser Frage gab im Sommer 1998 den Ausschlag für
die strategische Entscheidung der Nato, die UCK zu fördern, statt sie zu
verdammen.
Nachdem Deutschland schon in diesem Punkt „seinen Führungswillen
bewiesen“ hatte, wie ein Kommentar der FAZ (26. September 1998) ausdrücklich
lobte, begann sich Deutschland nun auch als Vorreiter für eine Nato-Intervention
im Kosovo zu profilieren. Ich deute einige Etappen dieses Prozesses hier nur
an: „Kinkel droht mit Eingreifen der Nato im Kosovo“, verkündeten
am 5. Juni 1998 die Schlagzeilen der Tageszeitungen. „Die Vereinigten Staaten
lehnen im Gegensatz zu Deutschland eine schnelle Entscheidung über ein militärisches
Eingreifen ab“, kommentierte einen Tag darauf die FAZ. Ebenfalls im Juni
hatte Volker Rühe als erstes europäisches Regierungsmitglied einen
Nato-Krieg notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats propagiert.
Dieser Vorstoß, der die UN- Charta, den Zwei-plus-Vier-Vertrag und das
Grundgesetz in Papierfetzen riß und der anfangs zwar nicht von Helmut Kohl,
wohl aber seit Juni 1998 von Rudolf Scharping und Joseph Fischer unterstützt
wurde – dieser Vorstoß wurde später von den USA dankbar aufgegriffen,
da er in ihre langfristigen Nato-Vorstellungen hervorragend zu integrieren war.
Auf Krieg hingearbeitet
Zusammenfassend ist zu konstatieren, daß die Bundesrepublik sich nicht
nur der zahlreichen Verbrechen schuldig gemacht hat, die mit der Bombardierung
Jugoslawiens untrennbar verbunden sind. Vielmehr hat Deutschland langfristig
und stringent auf die Entfachung dieses Krieges und die Besetzung des Kosovo
durch deutsche und andere Nato-Truppen hingearbeitet. Das zielgerichtet in die
Wirklichkeit umgesetzte Konzept umfaßte vier Punkte: Frontstellung gegen
Belgrad; uneingeschränkte Parteinahme für die Gruppen der Kosovo- Albaner,
die eine Loslösung von Jugoslawien und den Anschluß an Albanien fordern;
Orientierung auf einen Nato- Angriff, um so ein Nato-Protektorat im Kosovo durchzusetzen,
das jedoch von Anfang an nur als ein Zwischenschritt zur vollständigen Abtrennung
des Kosovo von Serbien und Jugoslawien konzipiert war.
In amerikanischen Regierungskreisen ist man über den besonderen Aktivismus
und die besondere Stoßrichtung der deutschen Politik weitaus besser informiert
als in der Friedensbewegung oder der deutschen Linken. Brzezinski charakterisierte
die Berliner Republik als „geostrategischen Hauptakteur“ und als „umtriebige,
von einer ehrgeizigen Vision beflügelte Großmacht“, während
der stellvertretende Außenminister der USA, Strobe Talbott, nur wenige
Tage vor Beginn der „Verhandlungen von Rambouillet“ Deutschland zum
Zentrum des gegenwärtigen, die Nato ebenso wie den Balkan erschütternden
geopolitischen Erdbebens und, so wörtlich, zum „Epizentrum dieser
Prozesse – Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung“ erklärte.
Doch selbst dann, wenn Großbritannien, Frankreich und die USA mit ihrer
Kriegspolitik auf die Impulse dieses Epizentrums lediglich reagiert haben sollten,
würde dies an deren spezifischer Verantwortung für die in Jugoslawien
begangenen Verbrechen nichts ändern, sondern einzig von dem irrationalen
Zug der kapitalistisch verfaßten Weltordnung zeugen, deren destruktive
Wurzeln der Kosovo-Krieg an die Oberfläche gebracht hat. Das vorpreschende
Selbstbewußtsein aber, mit der diese deutsche Kosovo-Linie exekutiert wurde,
basierte auf einer Gewißheit, von der die Regierungen der anderen Nato-Mächte
nicht ohne weiteres ausgehen können – auf der Gewißheit nämlich,
keinen bedeutsamen innenpolitischen Debatten oder Widersprüchen unterworfen,
sondern von einer fast einhelligen öffentlichen Zustimmung getragen zu sein.
Insofern trifft auch für diesen Krieg zu, was der norwegische Publizist
Johan Galtung über den Kontext der deutschen Anerkennungspolitik von 1991
einmal formulierte: „Ich sage, daß Deutschland hier ein Verbrechen
begangen hat.“ Und doch sei nicht die Regierung das Hauptproblem. Weitaus
bedrückender sei, „daß man das nicht diskutiert hat. Das Schlimmste
hat eigentlich mit der Öffentlichkeit in Deutschland zu tun.“
(*) Matthias Küntzel ist Autor des Buches: Der Weg in
den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo. Elefantenpress, Berlin 2000.
Beim vorliegenden Artikel handelt es sich um die leicht gekürzte Stellungnahme
des Autors beim 2. Internationalen Hearing des Europäischen
Tribunals über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien am 16. April 2000 in
Hamburg. Eine englische Übersetzung kann per Email über den Autor bezogen
werden: matkuentzel@aol.com. Ein Sammelband
des Hearings ist soeben im Schkeuditzer Buchverlag erschienen: „Die deutsche
Verantwortung für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien.“
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