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Undurchsichtiges Verfahren bei der Einrichtung des „Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs (TSMA)“ Presseerklärung der Uni-GAL Potsdam zu dem Verfahren der Einrichtung des Miltärinstituts vom 23. März 2002 Die Studentischen Vertreter im Akademischen Senat der Universität Potsdam kritisieren massiv das Verfahren bei der Einrichtung des am 4. März 2002 gegründeten „Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs (TSMA)“ an der Universität Potsdam. Nach Auskunft von Prorektor Rode in der Senatssitzung am 14. März 2002 gehört das „Potsdam Center“ nicht zur Universität, weder als Institut noch als An-Institut. Umso erstaunlicher ist es, dass der Rektor auf der Gründungsveranstaltung davon sprach, dass das Zentrum der Universität angegliedert sei. Bisher gibt es jedoch keine vertragliche Kooperation. Es bestehen jedoch Verwaltungsleitlinien für die Angliederung eines Instituts an die Universität, die beeinhalten, dass alle Gremien und Statusgruppen an dem Verfahren angemessen beteiligt werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Mit dem Geschichtsprofessor Manfred Görtemaker ist lediglich ein Mitglied der Universität Direktor des TSMA. Seine Direktorenkollegin Prof. Mathiopoulos (Ehefrau des CDU-Sicherheitspolitikers Friedbert Pflüger, MdB; ehemaliger Pressechef von BP R. von Weizsäcker) wurde vom Rektor zur Honorarprofessorin ernannt, wovon die Gremien erst nach der Einweihung des „Centers“ erfuhren. Auf der Homepage Universität ist das TSMA bereits auf der Frontpage verlinkt. Die zuständigen Gremien der Universität wie Senat, Senatskommissionen und Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät wurden über die bevorstehende Gründung nicht informiert, obwohl die Universitätsverwaltung in die Planungen involviert war. Die Eröffnungsveranstaltung wurde auch an und von der Universität ausgerichtet. Ein Mitglied des Senates sprach von „konspirativem Verhalten der Hochschulleitung“. Zur Gründungsveranstaltung wurden alle „nicht genehmen“ studentischen Vertreter und Vertreter des wissenschaftlichen Mittelbaus nicht geladen. Für alle kam die Einrichtung des Centers völlig überraschend. Informationen aus der Verwaltung sind nicht mehr zu erhalten. Hier wird man direkt an das Rektorat verwiesen. „Die Strategie der Gründungsakteure ist durchsichtig.“, erklärt der Senatsvertreter von der Grün-Alternativen Liste Nils Naber, „Es handelt sich hier offensichtlich um ein Projekt der ,Neuen Rechten', die den zukünftigen Kurs der deutschen Außenpolitik wieder stärker an den USA orientieren wollen, sich für eine Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere Rolle der Nato wünschen. Von Potsdams Boden soll wieder hegemoniale Interessenpolitik ausgehen. Berater wie Henry Kissinger lassen jedenfalls nicht auf einen zivilen Sicherheitspolitikstil schließen. Wir kritisieren das Verhalten der Hochschulleitung in aller Schärfe. Hier wurden und werden im wahrsten Sinne des Wortes Nebelbomben geworfen, um das Verfahren zu Verschleiern, weil man Widerspruch befürchtet. Den gibt es in großem Maße in allen Statusgruppen. Sollte der Rektor eine Eingliederung des TSMA in die Universität erwägen, kann er sich auf Widerstand gefasst machen. Die Studierendenschaft wird es sich zur Aufgabe machen die Ausrichtung des Zentrums zu zivilisieren. Abschaffen lässt es sich ja wahrscheinlich nicht!“ In der letzten Senatssitzung am 14. März 2002 wurde von den Studentischen Vertretern bereits beantragt, dem TSMA die Nutzung des Universitätssymbols auf ihrer Homepage www.tsma-potsdam.de zu untersagen. Es prangt dort in mitten des Nato-Sterns. Nach Diskussion (das Symbol wäre lediglich ein Teil des Uni-Emblems) und wegen Abwesenheit der verantwortlichen bzw, zuständigen Personen (Prof. Görtemaker und Rektor Prof. Loschelder) wurde der Beschluss auf die nächste Senatssitzung vertagt.

23. März 2002