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Sind
die deutschen Krieger zu
Friedenstauben mutiert?
Gegeninformationsbüro 
24. Oktober 2002
Auch wenn wir lange wissen, daßdie US-amerikanische Elite vor keinem
Verbrechen zurückscheut, wenn es um die Ausweitung und Sicherung ihrer Macht
geht,
so stockt uns doch immer wieder der Atem, wenn ihre kühl geplante Niederträchtigkeitt
sich rücksichtslos durchsetzt, menschenverachtend, völkervernichtend,
Elend und Zerstörung hinterlassend.
Es ist allerdings unsere Angelegenheit, die ambitiöse imperialistische
Politik der Bundesregierung, welche genauso auf die Eroberung der Weltressourcen
aus ist und auf die Unterwerfung der Völker unter die Verwertungsbedingungen
des Kapitals, deutlich zu machen, aufzuzeigen und anzugreifen. Denn es gibt keinen
guten (deutschen/europäischen) und schlechten (USA) Imperialismus. Es gibt
nur miteinander konkurrierende Fraktionen innerhalb der imperialistischen Hierarchie.
Bei allem Wahlkampfgetöse der Bundesregierung, das sich scheinbar gegen einen
Angriff der USA auf den Irak richtet, sollen wir vergessen, dass Deutschland bereits
im Krieg ist. Die deutsche Marine sichert im Rahmen von „enduring freedom“
die strategischen Seefahrtrouten um die arabische Halbinsel ab, wobei es immer
wieder zu Kriegshandlungen gegen Schiffe anderer Länder kommt, die in der
deutschen Presse so gut wie verschwiegen werden. Ebenso wird nicht über die
Kriegseinsätze der Spezialeinheiten der Bundeswehr in Afghanistan gesprochen.
Sie wurden erst durch die USA öffentlich gemacht. Nur dort, wo die Bundeswehr
als offizielle „Friedenstruppe“ eingesetzt wird, tischen uns die Medien
aufbereitete Propagandanachrichten auf. Hören wir nicht auf die aktuellen
Friedensbeteuerungen der rotgrünen Kriegsherren von Jugoslawien und Afghanistan.
Wer soll ihnen glauben? Wahlversprechen sind Schnee in der Sonne. Oder sind die
deutschen Krieger zu Friedenstauben mutiert?
Schauen wir genau hin, was tatsächlich läuft, wie weit entfernt die
deutsche Regierung von einer friedlichen und gerechten Außenpolitik ist:
Insgesamt befinden sich offiziell 10 000 deutsche Soldaten außerhalb
der Nato-Staatsgrenzen: In Kuwait, in Kenia, in Djibuti, am
Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste
von Somalia, in Usbekistan, im Oman, und wie gesagt in Afghanistan. Wie auch immer
die Bundesregierung sich in einzelnen politischen Fragen gegenüber den USA
verhalten wird, bleibt Deutschland doch einer der wichtigsten Verbündeten
der USA.
Ob mit sichtbar aktiver deutscher Unterstützung oder auch nicht, Deutschland
ist auch weiterhin das militär/strategische Aufmarschgebiet der USA für
den Nahen und Mittleren Osten. Auch wenn vielleicht Deutschland jetzt nicht aktiv
an einer weiteren verschrften Kriegseskalation gegen den Irak teilnimmt, so sichert
Deutschland seine Kriegsfähigkeit, um seine nationalen Interessen weltweit
durchzusetzen. Mit diesem Ziel wird die Bundeswehr beschleunigt zu einer Interventionsarmee
umstrukturiert, um die sogenannten „vitalen“ (Rohstoff-) Interessen
rund um die Welt zu sichern. Die bekanntesten Militärprojekte sind der
Airbus-Militärtransporter und das neue Panzersystem „Panther".
Deutschland organisiert seit der Annexion der DDR seinen Wiederaufstieg in den
Weltmachtbereich. Als führende Nation in der EU und als „Partner in
Leadership“ mit den USA. Die Kriegsführungsfähigkeit zu proben
und zu beweisen ist fieberhaft auf der Tagesordnung. Der Krieg gegen Jugoslawien
war der große Sprung in die imperialistische „Normalität“.
Mitmischen an möglichst jedem
Kriegsschauplatz, wo es um strategische Weichen für die zukünftigen
Märkte geht. Das ist die Devise Deutschlands, um in der Weltmachthierarchie
an die Spitze zu gelangen. Was jetzt hinter der Aufkündigung der „uneingeschränkten
Solidarität“ der Schröder/Fischer Regierung zum Ausdruck kommt,
ist das Bestreben der deutschen Eliten, eine größere Unabhängigkeit
von den USA zu erreichen. Die von Deutschland geführte Europäische Union
soll ihre eigenen Interessen verfolgen, die, wie im Falle Iraks, des Iran und
auch Kubas, der Politik der USA widersprechen. Darüber hinaus laßt
die aggressive US amerikanische Hegemonialpolitik eine
massive Verunsicherung „was danach kommt“ aus. Eine größere
Unabhängigkeit zur Weltmacht USA bedeutet gleichzeitig die offene Konkurrenz
zu ihr und setzt eine eigenständige militärische Option voraus. Im Rahmen
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) soll diese
Option realisiert werden.
Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass die deutsche Regierung, ob Schröder/Fischer
oder Stoiber und Konsorten sich nach der Wahl der Eroberung des Irak unter dem
Kommando der USA entgegen stellen wird. Oder kann sich irgend jemand vorstellen,
dass die Bundesregierung der US-Army die Überflugrechte und die Benutzung
der Basen in Deutschland verweigern wird? Deutschland will im „great game“
bei der Verteilung der Beute seinen Anteil erhandeln. Es hat den zweithöchsten
Ölverbrauch pro Kopf in der Welt (USA den höchsten). Die Ausbeutung,
Sicherung und Kontrolle der Weltenergieflüsse und Reserven ist für die
deutsche Wirtschaft von fundamentaler strategischer Bedeutung. Der USA den Kriegsdienst
zu verweigern hieße: Deutschland bei der Verteilung der Beute (neue ökonomisch/politische
Einfluß- und Ausbeutungsbereiche) vielleicht an das Schwanzende der Weltherrschaftshierarchie
zu manövrieren. Die Kriegskosten und die enorme militärische Aufrüstung
werden auf die Gesellschaft gewälzt. Militärkosten zu Lasten von Sozial-,
Bildungs- und Kulturausgaben. Der Druck auf Arbeitslose, Kranke und Sozialbedürftige
steigt, Zwangsarbeit und Lohndumping werden forciert. Die innenpolitische Entsprechung
von „enduring freedom“ ist die Verschärfung der Repressionsgesetze,
des Verbotes von Organisation, die Ausweitung und Perfektionierung der Rasterfahndung.
Wenn Rot/Grün die Wahl verliert, wird das Streben nach Großmacht und
die damit verbundenen Kriegsoptionen mit Stoiber und Co. ihren Fortgang nehmen.
Rotgrün wird sich an die Antikriegsfront schleichen, um ihren verlorenen
Ruf zurückzugewinnen, allein mit dem Ziel erneut die Macht zu erringen. Uns
kann es darum egal sein, welche Parteien die Interessen des Großkapitals
in die Gesellschaft hineindrücken und international die Breschen schlagen.
Wir halten es für notwendig, dass eine Antikriegsbewegung den politischen
Widerstand gegen Sozialrepression und zunehmende staatliche Unterdrückung
mitorganisiert. Krieg nach außen bedeutet immer auch Krieg nach innen.
Krieg und Medien
l99l sollte der Überfall auf den Irak mit einer iszenierten Lüge moralisch
gerechtfertigt werden. In einem eigens hierfür angefertigten Video wird behauptet,
dass irakische Soldaten Säuglingsbrutkästen geraubt und die Säuglinge
getötet hätten. Diese „Brutkastenlüge“ wurde rund um
den Erdball ausgestrahlt. Ein neuer Angriff auf den Irak wird seit langem in aller
Öffentlichkeit vorbereitet. Durch die Erfahrungen mit zwei Weltkriegen im
letzten Jahrhundert, mit Vietnam und Korea verbinden die Bevölkerungen weltweit
mit Krieg: Angst, Not, Hunger, Verlust und Tod. Diese Antikriegshaltung ist nicht
so sehr Ausdruck von Solidarität mit den
von Bomben getroffenen Menschen in anderen Regio-nen des Globus. Vielmehr liegt
die Angst in der Unberechenbarkeit von Kriegen – die Ausdehnung ist nicht
einschätzbar – und in den heimkehrenden Zinksärgen mit den Resten
der abgeschlachteten Verwandten und Freunde. Propagandistisch wird versucht, diese
verbreitete Antikriegshaltung moralisch in Friedensabsichten und humanitäres
Engagement zu verkehren. Da werden Angst zu Feigheit, Klugheit zu Schwarzmalerei,
Mahnung zu „linker Hetze“, Widerstand zu Landesverrat, Mord zu friedenstiftendem
Heldentum.
Die Kriegspropaganda wird heute durch professionelle PR Agenturen und die Massenmedien
geleistet. Ihre Aufgabe ist es, Friedensabsichten zu suggerieren, wenn Krieg gemeint
ist. Es werden moralisch zu verurteilende Verbrechen in falsche Zusammenhänge
gestellt, zum Teil selbst herbeigeführt und ggf. im wahrsten Sinne des Wortes
in Szene gesetzt. Der Überfall auf Jugoslawien wurde mit der Absicht begründet,
ein neues Ausschwitz zu verhindern. Afghanistan wurde überfallen mit dem
Argument des Kampfes gegen den sogenannten Terrori-sten Bin Laden, zur Sicherung
des Weltfriedens. Es ist bis heute offiziell nicht geklärt, wer am 11. September
2001 tatsächlich die beiden Türme in New York und das Pentagon einrammte.
Tatsache aber ist die Ermordung Tausender Menschen in Afghanistan und die Zerstörung
der Infrastruktur durch die massiven Bombardierungen. Tatsache ist auch die eiskalte
Ankündigung des „ersten langen Krieges im neuen Jahrtausend“,
der „lange Feldzug“ gegen die sogenannte Achse des Bösen durch
Bush junior. Seit Monaten werden wir durch die Medien bestrahlt mit Ankündigungen
von terroristischen Gefahren gegen jede und jeden und an jeder Stelle, dressiert
durch die ganz öffentliche Vorbereitung eines Angriffs auf die nächste
„Feldzugstation“, den Irak, lahmgelegt mit der Suggestion, dass dieser
Krieg nicht zu verhindern sei. Bei der Fortsetzung dieses Feldzuges jetzt durch
den angekündigten Angriff auf
den Irak geraten die imperialistischen Kriegstreiber nun allerdings in Argumentationsnot.
Durch den Afghanistankrieg ist Bin Laden nicht gefaßt. Was den Irak betrifft:
seine Waffenindustrie wurde bereits 1991 und 1998 niedergebombt. Er zeigt sich
kooperativ. Wir müssen nun damit rechnen, dass ein „bombiges“
Angriffsargument nachgeliefert wird. Wie das aussehen wird? Wir wissen aus Erfahrung,
dass die Kriegsverbrecher sich da keine Grenzen setzen. |
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