zurück | soziale kämpfe
Nein zum Europa des Kapitals
Gegeninformationsbüro 28. Februar 2007


Am 24. und 25. März möchte die Bundesregierung eine große Party am Brandenburger Tor feiern, um die Bevölkerung auf EU-Kurs zu bringen. Das heißt, es soll eine positive Einstellung zur EU-Verfassung, zur europäischen Wachstumsstrategie und zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik in die Köpfe der Menschen gepflanzt werden.

Das ist angesichts der Skepsis gegenüber der Europäischen Union nicht einfach, wie die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheiten bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden letztes Jahr gezeigt haben. In Deutschland ist eine solche Abstimmung erst gar nicht vorgesehen, da das Resultat ganz ähnlich aussehen würde.

Die unter Bundeskanzler Schröder formulierte Agenda 2010, die unter anderem die Hartz-Armutsgesetze beinhalten, entspricht den europäischen Vorgaben zur Neo-Liberalisierung der Wirtschaft, inklusive der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und Lohndrückerei, um bis zum Jahr 2010 zur führenden Weltwirtschaftsmacht aufzusteigen. Die Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, die Jahr für Jahr hunderte Menschenleben kostet sind ebenso europäische Programmatik wie die Privatisierung von Wasserbetrieben, Wohnungsgesellschaften, der Bahn und anderer Unternehmungen.

Profiteure dieser EU sind die Industrie- und Finanzkonzerne, Beratungsgesellschaften und eben jene korrupten Politiker, die die entsprechenden Richtlinien auf nationaler oder kommunaler Ebene in Gesetze gießen und den Ausverkauf gesellschaftlichen Eigentums ermöglichen.

Mit dieser EU und ihren Repräsentanten gibt es deshalb nichts zu feiern. Dieser EU, die in ihrer derzeitigen Konstellation einzig den expansionistischen Interessen der transnationalen Konzerne dient und dafür Kriege anzettelt und über Leichen geht, muß entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Das kann auf den verschiedensten Ebenen geschehen, sowohl in den Betrieben als auch in Flüchtlingsgruppen, Organisationen und Initiativen gegen Privatisierungen oder im Rahmen der Mobilisierungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm, wo die EU ebenfalls eine starke Position besetzt.

Deshalb rufen wir auf, beteiligt euch am 24. und 25. März an den Mobilisierungen gegen die EU-Feierlichkeiten und das EU-Gipfeltreffen.

Kommt zur Demo am 25. März
um 14 Uhr zum Alexanderplatz


Für ein sozialistisches Europa!
Für eine sozialistische Welt!
 28. Februar 2007