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Privatisierung bedeutet Lohnraub und Entlassungen! Privatisierung kostet Menschenleben!
Anti-Privatisierungs-Crew 8. März 2006


Für den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser!
Protestaktion am Dienstag den 14. März 2006 um 15.30 Uhr

Treffpunkt: Unter den Linden 1 an der Bertelsmannvertretung in Berlin Mitte

Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung und für bessere Arbeitsbedingungen!

Am 14. und 15. März findet bei der Bertelsmann Stiftung die Konferenz „Innovation und Öffentlichkeit – Herausforderungen für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft“ statt. Eingeladen hat hierzu die Financial Times Deutschland. Eingeladen sind natürlich nicht diejenigen, die betroffen sein werden von den „Innovationen“ in der Gesundheitswirtschaft, nämlich die Beschäftigten, sondern „Entscheider aus der ersten und zweiten Führungsebene von Kliniken, Krankenkassen, Pharma- und Medizintechnikunternehmen, Dienstleistern, Beratungsfirmen, Banken und Investoren.“ Hier treffen sich die Manager und die Lobby, die das Gesundheitssystem vollständig in die kapitalistische Verwertungslogik pressen wollen und kommunale Krankenhäuser entweder schließen oder privatisieren wollen. „Marktbereinigung“ nennen das diese Leute und meinen die Optimierung ihrer Gewinne zu Lasten der Beschäftigten, Patienten und Patientinnen.

Neben der Suche nach „lukrativen Geschäftsfeldern“ wird es bei der Konferenz um Öffentlichkeitsarbeit und Krisen-PR in der Gesundheitsbranche gehen. Die Privatisierung oder das Schließen von Krankenhäusern will der Öffentlichkeit schließlich gut vermittelt sein, um Reibungsverluste in der Verwertung bislang gesellschaftlichen Eigentums zu vermeiden. Der Veranstaltungsort könnte denn auch nicht besser gewählt sein: Unter den Linden 1, hier, wo die Repräsentanz von Bertelsmann in Berlin Mitte zu finden ist.

Bei dem Medienkonzern und Think Tank versteht man sich auf gute Geschäfte und deren mediale Aufbereitung. Im Gesundheitswesen engagieren sich die Bertelsmänner mit dem Centrum für Krankenhausmanagement (CKM) und dem „Health Policy Monitor“, mit dem im internationalen Vergleich nach den besten – sprich Gewinn trächtigsten – Reformideen Ausschau gehalten wird. Mit Brigitte Mohn sitzt eine führende Frau der Bertelsmann-Stiftung im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, die von der Privatisierung kommunaler Krankenhäuser unmittelbar profitiert und zu den größten privaten Krankenhauskonzernen gehört.

Deren Vorstandsvorsitzender ist der CDU-Mann Wolfgang Pföhler, der auf dieser Konferenz zum Thema „Neue Anreize – Wie sich mehr Wettbewerb in das Gesundheitssystem bringen lässt“ referieren wird. Wie sich Pföhler und die auf dieser Konferenz versammelte Vertretung der Kapitalinteressen den Wettbewerb vorstellen, erklärt die Rhön-Klinikum AG auf ihrer Internet-Seite: „Wir würden den Versuch, uns auf BATNiveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“ Das heißt nichts anderes als Löhne runter bei längerer Arbeitszeit und Arbeitsplatzabbau. Ärzte werden zu Managern, Patienten und Patientinnen zu Kunden oder einfach nur noch zu Fällen, wie es das 2005 eingeführte Fallpauschalensystem betriebswirtschaftlich festhält.

Die derzeitigen Streiks im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Krankenhäusern sind mehr als berechtigt angesichts der immer miserableren Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, der drohenden Privatisierungen und der sich damit verschlechternden Versorgung der Patienten und Patientinnen.

Wir protestieren gegen den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung und für bessere Arbeitsbedingungen!
 8. März 2006