Streikforderungen der Humboldt Universität
Antrag des Aktionsrates an die Vollversammlung am 26. November 2003

Die Vollversammlung hat folgende Streikforderungen beraten und beschlossen:

Präambel

Die gesellschaftspolitischen ‚Reformen‘ der letzten Jahre bedeuten den Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften und marktgesteuerten Umbau. Mit den Kürzungen im Bildungsbereich wird das grundgesetzlich garantierte Recht auf Chancengleichheit untergraben. Der Mehrheit der Menschen bleibt in Folge dessen der Zugang zur Bildung zunehmend versperrt. Insbesondere ein Hochschulstudium kann zu einem sozialen Risiko werden. Unter diesen verschärften Bedingungen verliert die Universität ihren Sinn als öffentlicher Ort kritischer Wissenschaft und Lehre „zum Erhalt und zur Verbesserung der menschlichen Lebens- und Umweltbedingungen“ (BerlHG Paragraph 4, Absatz 2). Im Gegensatz zu diesem Leitbild werden die Kürzungen in allen Bereichen der Stadt und an den Hochschulen für einen Umbau benutzt, durch den genau die Politik forciert wird, welche die Kürzungen überhaupt erst verursacht hat. Die Gesellschaft wird zum Markt erklärt und hat sich an den Interessen der großen Unternehmen zu orientieren, um ökonomisch verwertbar zu sein.

Wir, die Vollversammlung (VV) der Studierendenschaft der Humboldt-Universität, solidarisieren uns mit allen Betroffenen dieses gesellschaftlichen Umbauprozesses, um gemeinsam für eine andere, humane Entwicklungsperspektive für diese Stadt und für die Hochschulen zu kämpfen. Deswegen hat die VV am 19. November 2003 beschlossen in den Streik zu treten: „In diesem soll es darum gehen, so viel gesellschaftliche Verbündete wie möglich zu finden, um eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik einzufordern.“ (VV-Beschluss).

Dafür müssen die Auseinandersetzungen und Entscheidungen über die nötigen bildungspolitischen Veränderungen aus den Hochschulen kommen und sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

1. Keine Haushaltskonsolidierung mittels Kürzungen in Bildung, Sozialem und Kultur. Diese Bereiche sind das eigentliche gesellschaftliche Entwicklungspotential dieser Stadt und die Chance und Voraussetzung der Innovationen einer sozial gerechten Wissensgesellschaft.
2. Jede realistische Hochschulfinanzierung muss sich an der Zahl derjenigen orientieren, die studieren wollen. Die jetzige Finanzierungsgrundlage darf nicht unterschritten werden.
3. Freier und gleicher Zugang zum Studium: Verbot jeglicher Studiengebühren, egal, ob sie als Studienkonten oder nachgelagerte Akademikersteuer umgedeutet werden.
4. Grundsicherung in Form einer elternunabhängigen Förderung als Bestandteil eines allgemeinen Existenzgeldes.
5. Unabhängig von den Kürzungsforderungen muss eine Debatte über die Strukturen und Aufgaben in den Hochschulen geführt werden. Die Breite und Vielfalt der fachspezifischen Ausrichtung der Studienmöglichkeiten in Berlin muss an allen Universitäten und Hochschulen erhalten bleiben.
6. Die Demokratisierung der universitären Selbstverwaltung muss bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes durchgesetzt werden.

Deshalb fordern wir vom Berliner Senat:

• Die Haushaltskonsolidierung muss zum Beispiel über ein gerechtes Steuersystem vollzogen werden, da die Finanzprobleme aus einem bewussten Einnahmeverzicht resultieren. Das Land Berlin muss eine entsprechende Gesetzesinitiative in die Wege leiten. Insbesondere Profitgarantien bei Privatisierungen müssen abgeschafft werden, zum Beispiel das Risikoabschirmungsgesetz für die Berliner Bankgesellschaft.
• Mindestens 150 000 ausfinanzierte Studienplätze.
• ersatzlose Rücknahme des Studienkontenmodells von Wissenschaftssenator Flierl.

Im Rahmen der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes fordern wir:

• Die Neuverhandlung der Hochschulverträge, wobei den universitären Gremien eine aktive Teilhabe an den Verhandlungen zukommen muss.
• Viertelparität und Kreuzwahlrecht für alle universitären Gremien.
• Die Aufhebung des Beamtenstatus für ProfessorInnen (Bezahlung nach öffentlichem Tarif). Stattdessen muß ein Konzept für Nachwuchsförderung entwickelt werden, um den Generationenwechsel abzusichern.

Wir fordern von der akademischen Selbstverwaltung:

• Der Akademische Senat muss den Vorschlag zum Strukturplan vom Präsidium auch als Grundlage ablehnen.
• Die Humboldt-Universität muss zurück in den Arbeitgeberverband und in den Flächentarifvertrag.
• Die Neugliederung der Fakultäten ohne hauptamtliche DekanInnen und mit Stärkung der Institute. Es dürfen keine Großfakultäten gebildet werden.
• Die Verkleinerung des hauptamtlichen Präsidiums auf höchstens drei Stellen.
• Die Streichung des Paragraph 10, Absatz 5 der vorläufigen Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin (dieser Paragraph gibt dem Präsidium die Möglichkeit, universitäre Gremien bei ungeklärten Zuständigkeiten zu umgehen).

Der Präsident muss vor der Vollversammlung Stellung beziehen zu:

• den intransparenten Verhandlungen mit dem Berliner Senat,
• dem Zustandekommen des Kürzungsvorschlages und
• dem Missbrauch seines Amtes als Präsident in der Initiative ‚An Morgen denken‘.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Das elternunabhängige BAföG als Vollzuschuss.
• Im Hochschulrahmengesetz eindeutig festzuschreiben: das Verbot jeglicher Formen von Studiengebühren, das politische Mandat für die Verfasste Studierendenschaft, die Einführung der Viertelparität in allen universitären Gremien und die Abschaffung des Numerus Clausus.
• Eintreten für ein Studiengebührenverbot auch auf europäischer Ebene.
• Die Einführung eines gerechten Steuersystems, das alle gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert und die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben durch den Staat sichert.

Wir rufen die Berliner Studierenden auf, den Streik zu nutzen, um ihre Forderungen an eine Universität im 21. Jahrhundert zu formulieren:

• Eine offene Universität nach dem Prinzip lebenslanges Lernen:
• HochschullehrerInnen statt privilegierten LehrstuhlinhaberInnen,
• projektorientierte Forschungsseminare von Studierenden,
• studentisches Beratungssystem,
• Abschaffung restriktiver Studienbedingungen (Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation)
• Öffnung des Hochschulzugangs für andere Qualifikationen.

Wir stellen jetzt Forderungen auf, die wir im nächsten Frühjahr bei der Strukturplanung an der Humboldt-Universität, bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes und, im Berliner Senat bei der Entscheidung über das Studienkontenmodell und den Berliner Haushalt einbringen können!