zurück | soziale kämpfe

Schluss mit den Kürzungen – Stoppt den Doppelhaushalt Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub 10. Januar 2004 Schüler/innen gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnabhängige gegen Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich, Flüchtlinge und Einwanderer/innen gegen Ausgrenzung von Behinderten, Studenten und Studentinnen gegen Lohnverzicht, Erwerbslose für den Erhalt der sozialen Projekte ...: Alle für Alle! Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag, den 15. Januar 2004 in erster Lesung über den Kürzungshaushalt für die Jahre 2004/05 beraten. Der rot-rote Senat wurde mit dem Versprechen gewählt, eine sozialere Politik als der Diepgen-Senat zu betreiben. Trotz der wochenlangen Proteste von Studierenden, GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Behinderten und sozialen Projekten hält der Senat an der Politik des sozialen Kahlschlags fest. Deswegen rufen wir am 15. Januar 2004 zu einem Aktions- und Protesttag gegen den Doppelhaushalt auf. Sie wollen in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro kürzen durch: Erhöhung der Kita-Gebühren; Streichung der Lernmittelfreiheit; Kürzungen an den Univer­sitäten und Einführung von Studiengebühren; Kürzung des Blindengeldes; Preiserhöhungen bei der BVG und Wegfall des Sozialtickets. Massiver Stellenabbau und Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst führen zu einer immer schlechteren Versorgung und erhöhen direkt die Arbeitslosigkeit in Berlin. Gleichzeitig soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wie der Wasserbetriebe oder der BVG zugunsten privater Konzerne und Beteiligungsgesellschaften in eine neue Runde gehen. Weit mehr als eine halbe Million Menschen in Berlin sind erwerbslos oder leben von der Sozialhilfe. In der Folge der Umsetzung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung werden ca. ein Viertel aller Berliner auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Auf der anderen Seite ist offenbar genug Geld da, um die Pfründe der Profiteure um die Berliner Bankgesellschaft zu finanzieren oder durch die Erhöhung der Wassergebühren die Renditen der Privatinvestoren sicherzustellen. Wir sagen nein zu: Studiengebühren, Steuersenkungen für Unter­nehmen und Gutverdienende, Abbau der öffentlichen Dienstleistungen, Preiserhöhungen bei Schwimmbädern und BVG den Kürzungen im Bildungsbereich und bei sozialen Projekten. Diese Umverteilung wollen wir stoppen! Wir fordern: Die Einführung der Vermögenssteuer und kommunalen Einkommenssteuer als Umverteilung von „oben“ nach „unten“. Die sofortige Einstellung der Zinszahlungen und Schuldenerlass für Berlin. Die Ausfinanzierung des Bildungsbereiches und bedarfsgerechte Ausstattung der sozialen Projekte, statt mit 21,6 Milliarden Euro die gut verdienenden Fondzeichner der Bankgesellschaft abzusichern. Rücknahme aller Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich! Das Sozialbündnis ruft am 15. Januar 2004 zum massenhaften zivilen Ungehorsam und einer Demonstration auf: Kundgebungsring: Ab 12 Uhr an sechs Orten um das Berliner Abgeordnetenhaus: A. Potsdamer Platz/Leipziger Str. B. Leipziger/Wilhelmstr. C. Stresemann/Niederkirchnerstr. D. Wilhelm/Niederkirchnerstr. E. Stresemann/Anhalterstr. F. Wilhelm/Anhalterstr. Demonstration: 17 Uhr Potsdamer Platz Abschlusskundgebung: 18 Uhr Anhalter Bahnhof www.berliner-buendnis-gegen-sozial-und-bildungsraub.de V i.S.d.P.: Michael Prütz, Graefestr.14, 10967 Berlin

10. Januar 2004