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Aktionstag gegen Krieg &
Tag der politischen Gefangenen
Bündnis 18. März 
26. Februar 2006
Widerstand gegen Besatzung, Krieg, Ausbeutung und Repression!
Freiheit für
alle politischen Gefangenen!
Am 18. März vor drei Jahren begann das 48-stündige Kriegsultimatum
gegen den Irak. Am 20. März wurde er überfallen. Seitdem herrscht dort
Krieg. Das Land ist besetzt, es wird ausgebeutet und mit der Okkupation stehen
Mord, politische Verfolgung, Gefangenschaft und Folter auf der Tagesordnung gegenüber
allen, die sich gegen die Besatzung stellen.
Gleichzeitig stellt der 18. März aufgrund seiner historischen Bedeutung
als Tag des revolutionären Aufstandes des Proletariats gegen die preußische
Armee im Jahre 1848, der Pariser Kommune im Jahre 1871, und als „Tag des
politischen Gefangenen“ eine Verbindung zu Klassenkämpfen der Vergangenheit
und der Gegenwart dar.
Krieg nach Außen – Unterdrückung nach Innen
Für die weitere Eroberung geostrategisch wichtiger Regionen für die
imperialistischen Mächte und neuer Märkte für die multinationalen
Konzerne zur Durchsetzung von deren Herrschaft wird nun mit den üblichen
Terror-Demagogien und einer weltweiten rassistischen Hetze gegen Muslime der
Angriff gegen den Iran vorbereitet. Die USA ebenso wie die Europäische Union
und ihr voran die bundesdeutsche Regierung verfolgen dabei ihre eigenen wirtschaftlichen
und politischen Interessen.
Die aggressive Kriegspolitik drückt sich innerhalb der imperialistischen
Länder in verschärften sozialen Angriffen, in der Demontage demokratischer
Rechte und in Gesetzesverschärfungen zum Schutze der „inneren Sicherheit“ aus.
So werden Menschen in die Armut getrieben, der Rassismus angestachelt, es füllen
sich die Gefängnisse mit sozialen Gefangenen, und die EU-Grenzen werden
für MigrantInnen unüberwindbar gemacht.
Weltweit sterben tagtäglich mehr als 20 000 Menschen an Hunger, viele
mehr an Krankheiten wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Millionen Menschen
werden durch die imperialistische Politik aus ihrer Heimat vertrieben. Gegen
die weltweite Ungerechtigkeit des Imperialismus und Kapitalismus wächst
der Widerstand unterdrückter und kolonialisierter Völker.
Kriege liegen in der Natur des Kapitalismus
Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg werden über die Propaganda der
Medien mit Worten wie Terrorismus, Schurkenstaaten, Menschenrechte oder Demokratie
gerechtfertigt. Der Kapitalismus ist untrennbar mit Krieg und Unterdrückung
verbunden, da seine Grundlage die Ausbeutung des Menschen ist. Zur Durchsetzung
imperialistischer Ziele werden alle militärischen, wirtschaftlichen und
juristischen Mittel eingesetzt, seien sie legal oder illegal. Allein im letzten
Jahrhundert haben die imperialistischen Aggressionen viele Millionen Kriegsopfer
gefordert. Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden nun zum Vorwand für
eine weitere kriegerische Offensive.
Mit Beteiligung der BRD wurde Afghanistan angegriffen, 2003 dann der Irak überfallen
und besetzt, nachdem der ganzen Welt vorgelogen wurde, sie müsse vor den
ABC-Waffen Saddam Husseins geschützt werden. Im Irak sind bisher über
100 000Menschen getötet worden. Mit ähnlichen Vorwürfen über
angebliche „Atomwaffen-Pläne“ wird nun dem Iran von USA und
EU mit Krieg gedroht. Die imperialistischen Staaten selbst aber können straflos
ABC-Waffen besitzen und einsetzten oder mit ihrem Einsatz drohen.
Widerstand gegen Krieg und Besatzung
Ein weiterer Widerstandsherd im Nahen Osten ist Palästina, welches seit
Jahrzehnten gegen die Besatzung durch Israel kämpft. Ob in Afghanistan,
im Irak oder Palästina; nur der Abzug aus den besetzten Gebieten könnte
zu einer Lösung führen.
Auch in Lateinamerika und in Nepal erstarkt der Widerstand gegen die imperialistische
Herrschaft und Ausbeutung. Gegen das verschärfte Diktat von IWF und Weltbank
nehmen immer größere Massen an den Protesten teil: In Kolumbien kämpft
die Guerrilla mit dem Volk zusammen gegen die von den USA unterstützte Regierung,
Venezuelas bolivarianischer Weg und Kuba geben den lateinamerikanischen
Ländern Hoffnung. In Nepal sind bereits 80 Prozent des Landes befreit und
die Aufständischen unter der Führung der KPN(M) stehen kurz vor der
Machtübernahme. Es wächst die Zuversicht, sich gegen die Macht der
imperialistischen Monopole wehren zu können.
Gefängnisse zur Aufrechterhaltung des Systems der Unterdrückung
Gefängnisse dienen seit jeher dazu, WiderstandskämpferInnen und Aufständische
von ihrer Haltung abzubringen und sie zu vernichten. In den letzten Jahrzehnten
wurden wissenschaftliche Foltermethoden entwickelt, die keine blutigen Spuren
hinterlassen, die Gefangenen aber zerstören. „Weiße Folter“ ist
die völlige Isolierung in toten Trakten. Diese Foltermethode ist international
bekannt als „Stammheimer Modell“.
Die „Anti-Terror-Liste“ der USA wurde 2002 bereitwillig von der EU übernommen.
Auf dieser Liste befinden sich Personen und Organisationen, welche die Nato-Armee
und deren Doktrin ablehnen, oder die sich gegen die „neue Weltordnung“ zur
Wehr setzen.
In den Ländern Europas werden Sicherheitsgesetze angesichts der stattfindenden
anstehenden Kriege immer weiter ausgebaut. Dass die Repression gegen fortschrittliche
Strukturen auch in Deutschland anhält und massiver wird, haben uns zum Beispiel
auch die Paragraph-129a-Prozesse gegen die Magdeburger Linke gezeigt.
Bundeswehrsoldaten im Kongo und in Afghanistan, als auch die Ausbildung von irakischer
Polizei durch deutsche Sicherheitsorgane bedeuten Teilhabe an imperialistischer
Hegemonie.
Die von der CIA weltweit – wie auch in den EU-Staaten – errichteten
Geheimgefängnisse und Folterzentren und die angewandten Folterungen in Guantanamo
und im Irak haben uns die ganze Barbarei der westlichen „Anti-Terror-Krieger“ durch
immer neue Enthüllungen in den letzten Monaten vor Augen geführt. Die
Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht, internationale
Gesetze und Abmachungen – nichts hält sie auf Menschen zu verschleppen
und an geheimen Orten zu foltern. Die Folterflugzeuge der CIA, welche die Gefangenen
zu geheimen Gefängnissen auch in Europa deportieren, verdeutlichen, dass
die EU-Staaten im „Krieg gegen den Terror“ mit den USA eng zusammenarbeiten.
Folter ist Teil der systematischen Gefängnispolitik. Sie ist keine „Ausnahme“,
sondern Teil des Herrschaftssystems.
Gegen das Vergessen: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Aufgrund ihres Kampfes gegen die kapitalistische Herrschaft befinden sich hunderttausende
Menschen weltweit in Gefängnissen. Weltweit sind diese politischen Gefangenen
der Willkür, der blutigen und weißen Folter der Herrschenden ausgesetzt,
damit sie ihre politische Haltung aufgeben. Trotz dieser Bedingungen geht der
Kampf auch hinter den Mauern weiter. Ihr Widerstand stärkt die Hoffnung
und den Kampf auch außerhalb der Mauern.
Die Gefangenen aus der RAF – Eva Haule, Birgit Hogefeld, Christian Klar
und Brigitte Mohnhaupt sitzen zum Teil seit über 20 Jahren in deutschen
Gefängnissen. Auch die Gefangenen aus Action Direct in Frankreich sind aus
denselben Gründen weiterhin unter harten Bedingungen gefangen.
Die revolutionären Gefangenen in der Türkei führen seit 2000 einen
Todesfastenwiderstand gegen die Isolationsgefängnisse. Der Kampf gegen die
Isolation hat in der Türkei bereits 121 Leben gefordert. Er wird aber sowohl
im Gefängnis, als auch außerhalb der Mauern trotz massiver staatlicher
Repression gegen die UnterstützerInnen des Widerstands fortgesetzt.
Auch im Baskenland wird der Kampf der linken baskischen Bewegung für Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung durch den Staatsapparat Spaniens kriminalisiert und massiv
verfolgt. Neben etlichen Verboten Spaniens gegen den legitimen Kampf sind die
baskischen Gefangenen mit der Situation konfrontiert, weit über spanische
und französische Gefängnisse verteilt und isoliert zu werden.
In Kolumbien werden die politischen Gefangenen in Hochsicherheitstrakten der
Gefängnisse von anderen Gefangenen isoliert. Es herrscht Willkür, die
AnwältInnen und Angehörigen der politischen Gefangenen werden terrorisiert,
was ein Teil der Isolationspolitik des kolumbianischen Staates ist. In Kolumbien
werden die politischen Gefangenen in Hochsicherheitstrakten der Gefängnisse
von anderen Gefangenen isoliert. Es herrscht Willkür, die AnwältInnen
und Angehörigen der politischen Gefangenen werden terrorisiert, was ein
Teil der Isolationspolitik des kolumbianischen Staates ist. Kolumbianische Revolutionäre,
wie Sonia und Simon Trinidad, wurden von der CIA in Kolumbien entführt und
in nordamerikanische Gefängnisse gebracht. Der Kolumbianer Rodrigo Granda
wurde in Venezuela ebenfalls von der CIA entführt und befindet sich jetzt
in einem kolumbianischen Gefängnis.
Weltweit müssen politische Gefangene um die Wahrung ihrer Identität
kämpfen. Nicht vergessen sind auch die politischen Gefangenen in Asien,
in Lateinamerika, in Afrika und USA, wo es neben den fünf kubanischen politischen
Gefangenen, Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier noch viele unbekannte politische
Gefangene gibt.
Unsere Antwort lautet: Internationale Solidarität und Widerstand!
Krieg und Ausbeutung, Unterdrückung und Repression sind die Folge verschärfter,
weltweiter kapitalistischer Konkurrenz. Imperialistische Kriege weiten sich aus,
die Repression gegen den Widerstand wird auf globaler Ebene geführt. Folter
und Mord an politischen Gefangenen werden totgeschwiegen und permanent fortgesetzt.
Gleichzeitig wird die Gesetzeslage der gegenwärtigen Aggressionspolitik
angepasst, so dass jegliches Engagement für Rechte und Freiheiten bereits
als Terrorismus gewertet wird.
Diesen Angriffen gegenüber steht die Solidarität als unsere Waffe.
Denn solange sie uns spalten und voneinander isolieren können, werden wir
nicht die nötige Kraft aufbringen, uns gegen diesen Feind zu wehren.
Gegenüber der imperialistischen Globalisierung lautet unsere Antwort: internationale
Solidarität und Widerstand!
Nein zum imperialistischen Krieg!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Internationalistische Konferenz im Mehringhof (Gneisenaustraße
2a, U-Mehringdamm)
Freitag | 17. März 2006 | 18 Uhr | Versammlungsraum
Besatzung & Krieg
Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com), Said Dudin (Palästinensischer
Journalist, One World Media), Rüdiger
Göbel (junge Welt), Luz Perly Cordoba (Kolumbien), Winfried Wolf (Publizist),
Kurdistan-Delegation, N.N. (Palästina)
Samstag | 18. März 2006 | 10 Uhr | Clash
Repression & Politische Gefangene
Alisan Sanli (Todesfastenveteran), Irish Republican Prisoners Welfare Association
(irische Gefangenenhilfsorganisation, 32 CSM), Plataforma (gegen Festung Europa),
Ex-Gefangener aus dem Baskenland, N.N. (Ex-RAF), Rote Hilfe International (Schweiz),
Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
Demonstration
Samstag | 18. März 2006 | 15 Uhr | U-Mehringdamm
Endkundgebung: Heinrichplatz (Kreuzberg)
Bündnis 18. März
www.18maerz06.tk | 18maerz06@gmx.de
 Aufruf auf türkisch
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