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Wiederentwaffnung jetzt!
50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel!
Gegeninformationsbüro 
16. Oktober 2005
Seit Juni 2005 überzieht die Bundeswehr die ganze Republik mit Zapfenstreichen
und Waffenshows sowie öffentlichen Gelöbnissen, mit ihren Schwüren
auf die Verteidigung des so genannten Vaterlandes bis in den Tod. Der Militarismus
wird von offizieller Seite hochgejubelt und soll in die Gesellschaft getragen
werden. Höhepunkt dieser Inszenierungen soll ein Großer Zapfenstreich
am 26. Oktober 2005 vor dem Berliner Reichstagsgebäude werden. Dort aber
muss sich die so genannte „Armee des Parlaments“ unter Ausschluss
der Öffentlichkeit
und extremen Sicherheitsvorkehrungen feiern, weil sie weiß, dass der größte
Teil der Bevölkerung nicht an ihre Lügen von der „Verteidigung
der Freiheit am Hindukusch“ glaubt.
Vor 50 Jahren, am 12. November 1955, wurde die „neue Wehrmacht“,
die Bundeswehr mit einer symbolischen Feier gegründet. Die beiden höchsten
Generäle, die Generalleutnante Adolf Heusinger und Hans Speidel waren federführend
dabei. Heusinger war in der Zeit des Faschismus Chef der Operationsabteilung
im Oberkommando des Heeres und wichtiger Berater Hitlers gewesen. Speidel war
bis 1942 an Geiselerschießungen in Paris beteiligt und an Deportationen
von Juden nach Auschwitz. Die Gründung der Bundeswehr verlief somit ganz
im Geiste und in der persönlichen Kontinuität zur faschistischen Wehrmacht.
Ein wesentliches Argument für den Wiederaufbau einer Armee war die angebliche
Bedrohung durch die Sowjetunion. Asien stehe vor der Elbe, log und hetzte der
damalige deutsche Kanzler Konrad Adenauer, ein fanatischer Antikommunist.
Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion setzte die Bundesregierung ihre militärischen
und geopolitischen Interessen vorrangig im Bündnis mit der Nato, durch Waffenlieferungen
und Ausbildung von Polizei und Folterern in anderen Ländern durch. Unter
der rot-grünen Regierung fand dann der 1. Angriffskrieg von bundesdeutschem
Boden statt. Jugoslawien wurde durch separierende Anerkennungspolitik und schließlich
kriegerisch zerschlagen. Im Juni 1998 stimmte der Bundestag dem Bundeswehreinsatz
gegen Jugoslawien zu und im März 1999 begann der Krieg. 78 Tage lang wurden
Städte und mit ihnen die Menschen bombardiert. Dieser Krieg war und ist
eine völkerrechtswidrige Aggression gemäß der Charta der Vereinten
Nationen und des Grundgesetzes. In diesem Krieg wurden auch völkerrechtlich
geächtete Waffen eingesetzt. Alle Realitäten ignorierend, behauptete
Bundeskanzler Schröder im Bundestag: „Wir führen keinen Krieg“.
Die offizielle, von Außenminister Fischer verkündete, Kriegserklärung
lautete: „Wir werden ein neues Auschwitz verhindern“. Aber nicht
wegen sondern trotz Auschwitz wurde der Angriff gestartet.
Es folgte der Angriffskrieg gegen Afghanistan und die auf Jahre angelegte Besatzung
des Landes. Zu einem Einsatz deutscher Soldaten im Irak sagte die Schröder-Fischer-Regierung
zwar „Nein“, ermöglichte aber die britisch-amerikanischen Angriffe
auf den Irak von US-Basen in Deutschland, von wo aus die Mehrheit aller Truppen
und Waffen in den Irak gesendet wurden. In Krankenhäusern in Deutschland
werden verletzte US-Soldaten für ihren mörderischen Auftrag wiederhergestellt.
Heute steht die Bundeswehr außer im Balkan und Afghanistan auch in Afrika.
Am 28. September des Jahres hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine
weitere Verlängerung und eine Ausweitung des Mandats für die Bundeswehr
in Afghanistan beschlossen. Zukünftig sollen 3000 Soldaten „unsere
deutschen Interessen“ am Hindukusch verteidigen. Der CDU-Abgeordnete Willy
Wimmer spricht in diesem Zusammenhang von einem „Kolonialkrieg“ unter
deutscher Beteiligung, was es „seit den Kriegen in Afrika“ nicht
mehr gegeben habe.
Kolonialismus, Besatzung und Krieg sind nicht unsere Interessen und auch nicht
im Interesse der Menschen in den betroffenen Ländern und Regionen.
Von Rüstung und Krieg profitieren die Konzerne mit ihren Waffenschmieden.
Ihnen und den politisch Verantwortlichen gehört das mörderische Handwerk
gelegt. Für 2006 und die folgenden Jahre plant das so genannte Verteidigungsministerium,
welches real ein Kriegsministerium ist, über 100 Milliarden Euro ein, um
die Bundeswehr mit modernster Technik hochzurüsten und den Ausbau zur Interventionsarmee
voranzutreiben. Die massive Aufrüstung aller Staaten der Europäischen
Union soll in der EU-Verfassung verpflichtend verankert werden. Die Rechnung
hierfür zahlen wir. Allen sozialen gesellschaftlichen Bereichen werden die
Kassen geplündert, um die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege
zu finanzieren.
Die kapitalistische Produktionslogik basiert auf Raub und Zerstörung. Waffenproduktion
und Kriege sind untrennbar mit ihr verbunden.
Kapitalismus.Macht.Krieg
Schluss mit Kriegen, Militarisierung und Sozialabbau!
Kundgebungen am Samstag, den 22. Oktober 2005
11.30 Uhr Forum Neukölln, Karl-Marx-Straße/Flughafenstraße
13.00 Uhr Hasenheide/Hermannstraße
14.30 Uhr Kottbusser Tor/Adalbertstraße
Demonstration am Mittwoch, den 26. Oktober 2005
17.00 Uhr Alexanderplatz
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