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Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive 
20. März 2006
Gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm!
Im Frühsommer 2007 treffen sich die Staatschefs Deutschlands, Italiens,
Frankreichs, Russlands, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der USA zum
so genannten G8-Gipfel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Gut geschützt
von Polizei und Militär wollen sie dort medienwirksam Geschlossenheit demonstrieren,
sich als die legitime Führung der „zivilisierten Welt“ präsentieren
und die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen organisieren. Entgegen ihrer
tatsächlichen Politik werden sie wieder Engagement gegen den Welthunger,
gegen Krankheiten, Armut und den Terrorismus heucheln. Wie auch bei den vergangenen
Gipfeltreffen werden Zehntausende gegen das Treffen protestieren und versuchen
die tatsächliche Bedeutung des G8-Gipfels aufzuzeigen.
G8 – Friede, Freiheit, Demokratie?
Das Treffen der G8 findet in einer Situation statt, in der sich die Widersprüche
in der BRD, wie auch in den anderen G8-Staaten zuspitzen. Immer weitreichendere
Angriffe auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen in Form von Gesetzesverschärfungen
sowie Kürzungen und Einschnitten am Arbeitsplatz, im Sozialsystem und bei
der Rente gehören zunehmend zum Alltag. Immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit,
in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Billig-Jobs gezwungen. Millionen
leben daher inzwischen unter der Armutsgrenze – selbst Vollzeitbeschäftigung
sichert nicht mehr den einstigen Lebensstandard. Gleichzeitig führt die
Privatisierung öffentlicher Leistungen zu einer deutlichen Verschlechterung
sowohl für die in diesem Bereich Beschäftigten, als auch für die
restliche Bevölkerung, die für immer höhere Preise immer weniger
erhält. Stetig steigende Kosten für Miete, Heizung, Wasser und Strom,
sowie der Wegfall vieler vorher garantierter Leistungen im Gesundheits- und im
Bildungssektor sind die konkreten Folgen. Von dieser Entwicklung besonders betroffen
sind Frauen, die nach wie vor in vielen Bereichen schlechter gestellt sind und
für die viele der Einschnitte besonders weit reichende Folgen haben. Dass
durch die gesetzlichen Bestimmungen bei den Hartz-Gesetzen viele Frauen aufgrund
der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keinerlei Leistungen mehr bekommen
ist nur eines unter vielen Beispielen. Auch viele MigrantInnen sind als Teil
der unteren Schichten noch massiver von den Entwicklungen betroffen, und dort,
wo sie für das Kapital nicht mehr als verwertbar gelten, von massiver staatlicher
Diskriminierung und Abschiebung bedroht. Obendrein müssen sie als Sündenböcke
der sich verschärfenden Situation herhalten und sind so auch gesellschaftlichen
Vorurteilen, Ausgrenzungen und Angriffen ausgesetzt. Letztlich ist für die
aktuelle Verschärfung aber kennzeichnend, dass sie eben nicht mehr nur die
marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen trifft, sondern nach und nach den
Großteil der Bevölkerung. Gegen diese Angriffe im bisherigen „ruhigen
Hinterland“ des Kapitals regt sich folglich zunehmend Protest und Widerstand
in Form von Großdemonstrationen und Streiks.
Die Offensive des Kapitals findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt,
sondern erfasst die Menschen in allen Teilen der Welt. Ob mit Kriegen, wirtschaftlichen
Sanktionen oder durch die Installierung von ihnen getreuen Regimes beziehungsweise
deren logistische und militärische Unterstützung – die
imperialistischen Staaten setzen seit jeher jedes Mitteln ein, um ihre Interessen
weltweit durchzusetzen. So sind die G8-Staaten derzeit entweder direkt an imperialistischen
Kriegen beteiligt, rüsten auf, um die nächsten Kriege vorzubereiten,
beteiligen sich mit Waffenlieferungen an kriegerischen Auseinandersetzungen oder
unterstützen verschiedene Kriegsparteien. Eine bittere Ironie ist es dabei,
dass sie aktuell zum Beispiel mit Afghanistan und dem Irak, gegen Länder
Kriege führen, deren brutale Regimes sie einst selbst installiert und unterstützt
haben – solange sie davon profitierten. Die Leidtragenden sind in
jedem Fall der Großteil der Bevölkerung.
Mit Hilfe von Institutionen wie IWF, Weltbank oder der WTO, mit Handelsabkommen
wie GATS oder direkt über Einflussnahmen auf die Regimes in verschiedenen
Ländern, sichern sie sich den weltweiten Zugang zu billigen Rohstoffen und
Arbeitskräften – auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen
Ländern. Millionen Menschen werden so von Osteuropa über Asien bis
Afrika einer brutalen Ausbeutung in Billiglohnfabriken ausgesetzt beziehungsweise
ihre Lebensgrundlagen durch den Raub dort vorhandener Rohstoffe zerstört.
Die Staudammprojekte in Indien, die dort in manchen Regionen zu verheerender
Armut und großen Flüchtlingsströmen führen oder die Strukturanpassungsprogramme
die in Argentinien eine Welle der Verarmung ausgelöst haben, sind hier nur
zwei von unzähligen Beispielen weltweit, die die direkten Folgen der Politik
von IWF und Weltbank aufzeigen.
Der Widerstand der Betroffenen, ob gegen die militärischen Angriffe, gegen
die unmenschlichen Arbeitsbedingen oder den Raub der natürlichen Ressourcen,
wird entweder direkt durch die Handlanger der Großunternehmen oder durch
die von ihnen finanzierten und ausgerüsteten Regimes und ihren Staatsapparat
mit Polizei, Geheimdiensten und Militär unterdrückt.
Dieses Agieren des Kapitals beziehungsweise seiner Vertreter ist Ausdruck verschärfter
Konkurrenz zwischen den Großunternehmen und der einzelnen Standorte, sowie
zunehmender Schwierigkeiten, weiter steigende Profite zu realisieren. Um diese
Krise zu lösen, wird nun eben versucht die Ausbeutung zu intensivieren,
die Ausgaben in sozialen Bereichen zu senken, alle gesellschaftlichen Bereiche
nach den Verwertungsinteressen umzugestalten und sich weltweit Märkte zu
sichern – mit deren weitgehenden Aufteilung eben zunehmend auch in
Konkurrenz zueinander.
Der G8-Gipfel wurde daher ins Leben gerufen, um die innerimperialistischen Widersprüche,
konkret zum Beispiel den Zollstreit EU/USA oder die Währungskonkurrenz Euro/Dollar
zu entschärfen und gegebenenfalls die jeweiligen Einflusszonen abzustecken.
Gleichzeitig dient er dazu, Aufstandsbekämpfungs- und Ausbeutungsstrategien
zu vereinheitlichen und zu beschließen, sowie diese propagandistisch als „notwendig“ oder
gar als „im Interesse aller“ zu verklären.
Wer nicht kämpft hat schon verloren!
Es gibt mehr als genug gute Gründe, den G8-Gipfel zum Anlass zu nehmen,
um gegen die Politik der herrschenden Klasse, deren weltweit mächtigsten
politischen Vertreter sich dort treffen, zu demonstrieren und auf unterschiedliche
Art, Protest und Widerstand gegen das Treffen auf die Strasse zu tragen. Die
Mobilisierung muss von denjenigen geführt werden, die hier von Sozialabbau
und Hartz-Gesetzen, Privatisierung, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen,
rassistischer Diskriminierung oder patriarchaler Unterdrückung betroffen
sind und daher ein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Sie muss aber
auch den fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen in allen Teilen
der Welt eine Plattform sein, damit sie ihren Kampf gegen die kapitalistische
Verwertung und Verelendung großer Bevölkerungsteile in den betroffenen
Ländern, gegen die imperialistische Ausplünderung ihrer nationalen
Ressourcen, gegen Vertreibung, Besatzung und Krieg, gegen die Angriffe der Oligarchie,
auch in den kapitalistischen Metropolen darstellen und propagieren können.
Der Austausch mit den Befreiungsbewegungen und deren langjährigen Erfahrungen
hat daher auch die Bedeutung, Strategien gegen den gemeinsamen imperialistischen
Feind zu entwickeln. Der Widerstand gegen die kapitalistische Offensive hier
muss sich auf die verschiedenen fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen
weltweit solidarisch beziehen, um gemeinsame Aktionen zu koordinieren und eine
gemeinsame Perspektive zu entwickeln.
Vom Widerstand zur Perspektive!
Der Protest und Widerstand darf sich jedoch nicht nur auf die Erscheinungen der
Politik der führenden kapitalistischen Staaten beschränken. Wer die
Verhältnisse wirklich ändern will muss sie analysieren und begreifen.
Die Grundlagen der Politik der G8-Staaten im Konkreten, sind die Grundlagen des
kapitalistischen Systems im Allgemeinen. Diese Grundlagen sind Ausbeutung, Konkurrenz
und Besitz der Produktionsmittel durch eine Minderheit, welche die gesellschaftliche
Macht ausübt. Auf dieser Basis kann es keine wirklichen emanzipatorischen
Veränderungen geben, weil die Rechte und Bedürfnisse der Menschen,
und die Erhaltung unserer Umwelt, einer profitorientierten Verwertung unterworfen
sind. Alle Appelle an die Profiteure und Verwalter dieses Systems, nach einer
sozialeren Gestaltung desselben und nach wenigstens minimalen Zugeständnissen
haben sich als aussichtslos erwiesen – und tun dies mit der aktuellen
Zuspitzung der Situation umso mehr.
Konkret wird aber gerade in der aktuellen Entwicklung auch wieder deutlich, dass
das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdrückung immer
auch die Option für seine Überwindung mitproduziert: Die kapitalistischen
Sachzwänge und die vermeintliche Schwäche der Ausgebeuteten führen
dazu, dass der Klassenkampf von oben immer mehr auch in den kapitalistischen
Metropolen verschärft wird und sich damit für die Betroffenen die Frage
nach tatsächlichen Alternativen aufwerfen muss.
Die reformerischen und auf Klassenkompromisse ausgerichteten Ansätze von
Sozialdemokratie und Gewerkschaftsspitze laufen in dieser Situation offensichtlich
zunehmend ins Leere beziehungsweise positionieren sie sich offen auf Seiten des
Kapitals und verlieren tendenziell ihre integrative Rolle. Genau durch diese
Entwicklung entsteht wieder die Möglichkeit einer tatsächlichen Umgestaltung
der Verhältnisse, hin zu einer befreiten Gesellschaft. Die Anfänge
erneuter massenhafter Protestbewegungen, Streiks und Ansätze verschiedener
Organisierungen sind die ersten Anzeichen dafür, dass die Zeiten, in welchen
gerade innerhalb der G8-Staaten der Burgfrieden herrschte und die Widersprüche
nach außen verlagert wurden, zu Ende gehen. Neben den Konfliktherden in
verschiedenen Teilen der Welt, den auf jahrzehntelanger Erfahrung aufbauenden
revolutionären Bewegungen und Organisationen, von Nepal über Indien,
Kolumbien und den Philippinen bis Mexiko, sieht sich das Kapital auch in den
Metropolen tendenziell wieder einer objektiv prekären Situation ausgesetzt.
Die präventive innere Aufrüstung und das wieder stärker werdende
Vorgehen gegen soziale Proteste, mal durch die Hetze in den bürgerlichen
Medien, mal durch (vermeintliche) Integrationsangebote, mal durch brutale Polizeieinsätze,
zeigen bereits auf, wie dieses Problem gelöst werden soll. Die Folgen der
verhältnismäßig noch sehr kleinen Streiks in der Automobilindustrie,
an Flughäfen oder im Öffentlichen Dienst, lassen allerdings zumindest
erahnen welche Macht die Klasse der Lohnabhängigen besitzt und welche Auswirkungen
noch größere und besser organisierte Arbeitskämpfe oder gar ein
Generalstreik entfalten können. Auch die Kämpfe in anderen Teilen der
Welt, etwa die Fabrikbesetzungen in Argentinien, massenhaften Proteste und Riots
in Frankreich gegen die Angriffe auf den Kündigungsschutz, die Guerillakämpfe und militanten und politischen Generalstreiks
in Nepal oder die unzähligen anderen Arbeitskämpfe zeigen auf, welche
Kampfformen als Antwort auf die Angriffe des Kapitals möglich sind und auch
hier entwickelt werden müssen.
Dazu ist es aber notwendig, die vereinzelten Proteste, Widerstands- und Arbeitskämpfe
wieder auf einen politischen Nenner zu bringen: das kapitalistische System als
Ursache der Entwicklung zu erkennen und nach dessen Überwindung zu streben.
Dass die revolutionären Kräfte nach vielen Fehlern und Niederlagen
gerade in der BRD so schwach sind, dass sie aktuell kaum einen politischen Einfluss
haben um in die aktuelle Entwicklung einzugreifen, macht diese Notwendigkeit
nur umso dringlicher.
Nicht zuletzt auch deswegen, weil mit der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen
die Öffentlichkeit sozial-chauvinistisch mobilisiert werden soll, um einen
möglichen gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen präventiv zu spalten.
Mobilisierungen wie die gegen den G8-Gipfel können dabei ein Anlass sein,
um sich zusammenzuschließen, Diskussionen zu führen und Erfahrungen
zu sammeln. Sie können genutzt werden um die Kritik an den herrschenden
Verhältnissen und die Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung
der Verhältnisse zu vermitteln sowie die vorhandenen Strukturen zusammenzuführen
und damit zu stärken. Entscheidend ist jedoch, was sich daraus entwickelt.
Nur mit einem kontinuierlichen Organisierungsprozess der Revolutionären
Kräfte auf verschiedenen Ebenen, der Entwicklung einer fundierten Theorie
und Praxis, kann der Kapitalismus tatsächlich überwunden und eine befreite
Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Die unmittelbaren temporären Proteste
und Bewegungen müssen letztlich als Antrieb für eine verbindliche Organisierung
genutzt und aus dem Widerstand eine Perspektive entwickelt werden.
Beteiligt euch am Revolutionären Bündnis gegen den
G8-Gipfel!
Wir wollen die Mobilisierung gegen die G8 in der Situation einer aktuellen Zuspitzung
der Widersprüche nutzen, um den Abwehrkampf gegen den laufenden Angriff
im Inneren wie auf globaler Ebene mit dem Kampf für eine befreite Gesellschaftsordnung
zu verbinden. Die Mobilisierung hat für uns also nicht nur die Bedeutung
revolutionäre Theorie und Praxis sichtbar werden zu lassen und zu vermitteln,
sondern auch gemeinsame verbindliche Strukturen zu organisieren, die über
den G8-Gipfel hinaus Bestand haben.
Wir gehen davon aus, dass der G8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine
wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische
und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte
der Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre
Bewegung und Organisierung in der BRD sein.
Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, auf der Basis grundlegender Positionen
und klarer Forderungen zu agieren, die sich gegen die zentralen Angriffspunkte
des Kapitals richten:
- Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im Inneren!
- Für den Klassenkampf in Betrieb, Schulen und Universitäten, gegen
Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen!
- Nein zur Agenda von Lissabon, den Bolkestein-Richtlinien, der weiteren Flexibilisierung
von Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen!
- Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung! Kein Krieg gegen den Iran!
Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina!
Nein zum Plan Colombia! Nein zum Plan Patriota!
- Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften
und ihrem Kampf gegen Imperialismus.
- Kampf jeglichen reaktionären und menschenverachtenden Positionen! Kampf
gegen Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus und Islamophobie.
- Nein zu IWF, Weltbank, WTO und GATS! Streichung aller Schulden der Länder
des Trikonts bei den imperialistischen Staaten und ihren Institutionen!
- Nein zu einer imperialistischen EU! Keine Europäische Armee und Battlegroups!
Nein zu weltweiten Interventionen der Bundeswehr und Inlandseinsätzen!
- Nein zu Rassismus und nationaler Unterdrückung! Nein zur Festung Europa!
Für offene Grenzen! Gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen!
Gleiche Rechte für alle!
- Gegen die zerstörerische Ausbeutung von Natur und Umwelt!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten
Anti-Terror- und Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!
Um diese Grundpositionen, Inhalte und Forderungen wollen wir unser Bündnis
aufbauen, gegen den G8-Gipfel mobilisieren und eine konstruktive Zusammenarbeit
mit allen Bündnissen, Organisationen der Linken und gewerkschaftlichen Basisgruppen
entwickeln.
Gruppen im Anti-G8-Bündnis: Autonome Kommunisten Berlin,
Breites Bündnis für Kolumbien, Gegeninformationsbüro Berlin, Gruppe
Arbeitermacht, Gruppe Internationale Solidarität Magdeburg, Initiativ e.V.
Duisburg, Revolution, Rote Aktion Berlin, Roter Oktober, Solidaritätsgruppe
Oihuka, Sozialforum Hamburg-Eimsbüttel, Trotz Alledem
UnterstützerInnen des Aufrufs: Autonome Antifa Finsterwalde,
Internationalistischer Abend Berlin, Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen, Netzwerk Linke Opposition Berlin, Revolutionäre Aktion Stuttgart,
Revolutionär Sozialistischer Bund (Berlin), Volkswiderstandsbewegung der
Welt (Ortsgruppe Berlin)
Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antiG8.tk
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