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Poster für den europaweiten Aktionstag


Aufruf auf Deutsch
Aufruf auf Englisch
Aufruf auf Französisch
Aufruf auf Spanisch
Aufruf auf Italienisch
Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht
Sozialforum 31. Januar 2005


Europäischer Aufruf für Aktionen am 2. April 2005

Letztes Jahr wurde ein Europäischer Aktionstag gegen Lager und Abschiebehaft und für Legalisierung papierloser MigrantInnen gestartet während des Europäischen Sozialforums in Paris. Ein Aufruf wurde unterzeichnet von vielen verschiedenen Netzwerken und Gruppen, und am 31. Januar 2004 wurden Demonstrationen organisiert in mehr als vierzig europäischen Städten. Es war ein wichtiger Tag in der Entwicklung eines Vernetzungsprozesses zwischen Kämpfen von MigrantInnen und AktivistInnen auf europäischer Ebene.

Dieses Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wir schlagen allen europäischen Netzwerken und sozialen Bewegungen vor, sich an der Organisierung eines zweiten Aktionstages zu beteiligen, der am 2. April 2005 stattfinden soll und sich konzentriert auf die Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht als Alternative zum Prozess um eine europäische Verfassung.

Wenn wir über den Prozess um eine europäische Verfassung reden, denken wir zuerst an materiellen Dimensionen, das heißt an die Art und Weise wie der Integrationsprozess konkret stattgefunden hat in den letzten Jahren. Eine europäische Staatsbürgerschaft ist im Prozess des Entstehens, und wir müssen unsere Analyse auf die Art und Weise konzentrieren, in der die Grenzen dieser Staatsbürgerschaft konstruiert und behandelt werden, sowohl in ihren externen als auch in ihren internen Dimensionen. Lager und Abschiebehaft für MigrantInnen haben eine Schlüsselrolle in diesem Prozess gespielt und spielen sie noch. Obwohl sie unterschiedliche Formen angenommen haben in verschiedenen Ländern, sind sie eigentlich europäische Institutionen, innerhalb eines vereinheitlichten Rahmens, der sogar einen Auslagerungsprozess für diese Lager außerhalb der „externen“ Grenzen der EU fördert – vom Balkan nach Libyen und Marokko.

Lager sind das dunkle Symbol einer Migrationspolitik, die nicht einfach darauf abzielt, Flüchtlinge und MigrantInnen aus Europa heraus zu halten, sondern vielmehr einen Prozess des selektiven Einschlusses fördert, auch durch Illegalisierung der MigrantInnen. Dieser Prozess entspricht der Produktion einer Hierarchie von Rechten ebenso wie von gesetzlichen und politischen Positionen, die im Zentrum der materiellen Transformationen von Staatsbürgerschaft in Europa steht und die weit davon entfernt ist, nur die MigrantInnen im Blick zu haben. Und er entspricht einem neuen Modell des Arbeitskräfte-Managements, konzentriert auf Prekarisierung und Ausbeutung. Die MigrantInnen sind die Subjekte, die als erste Erfahrungen mit Lebens- und Arbeitsbedingungen machen, die die gesamten Arbeitskräfte, sicher in verschiedenen Abstufungen, zu machen beginnt in Europa. Aber auf der anderen Seite drücken ihre Praktiken der Mobilität Ansprüche und Forderungen aus, die auf der Stufe des Alltagslebens in Richtung eines anderen Europas weisen. Deshalb wollen wir diese Verbindungen und Forderungen in den Euro-May-Day-Prozess einbringen und rufen zu einer starken Beteiligung am 1. Mai 2005 auf.

Bewegungsfreiheit in diesem Sinne ist keine ideologische oder rein rhetorische Forderung. Wir glauben, dass Bewegungsfreiheit verschiedene Kämpfe von MigrantInnen umfasst, die jeden Tag überall in Europa stattfinden: Kämpfe für Wohnung und Legalisierung, Kämpfe gegen Rassismus und Lager, Kämpfe am Arbeitsplatz, die Kämpfe von Frauen, um sich von patriarchalen Strukturen an ihren Herkunfts-, aber auch an ihren Ankunftsorten zu befreien. Der zweite Aktionstag hat die Absicht, die Bedeutung dieser Kämpfe zu betonen und einen transnationalen Rahmen für die Vertiefung und Vervielfältigung ihrer Zahl zur Verfügung zu stellen. Wir laden alle Gruppen, Netzwerke und sozialen Bewegungen in Europa ein, nicht nur diejenigen, die zu migrationsbezogenen Themen arbeiten, diesen Aufruf zu unterstützen und für den 2. April 2005 zu mobilisieren. Am zweiten Aktionstag werden wir die Forderungen des letztjährigen Aufrufs unterstreichen. Demonstrationen, Aktionen und Kämpfe müssen überall in Europa stattfinden an diesem Tag!
 31. Januar 2005