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Poster für den europaweiten Aktionstag
Aufruf auf Deutsch
Aufruf auf Englisch
Aufruf auf Französisch
Aufruf auf Spanisch
Aufruf auf Italienisch |
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Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht
Sozialforum 31. Januar
2005
Europäischer Aufruf für Aktionen am 2. April 2005
Letztes Jahr wurde ein Europäischer Aktionstag gegen Lager und Abschiebehaft
und für Legalisierung papierloser MigrantInnen gestartet während des
Europäischen Sozialforums in Paris. Ein Aufruf wurde unterzeichnet von vielen
verschiedenen Netzwerken und Gruppen, und am 31. Januar 2004 wurden Demonstrationen
organisiert in mehr als vierzig europäischen Städten. Es war ein wichtiger
Tag in der Entwicklung eines Vernetzungsprozesses zwischen Kämpfen von MigrantInnen
und AktivistInnen auf europäischer Ebene.
Dieses Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wir schlagen allen europäischen
Netzwerken und sozialen Bewegungen vor, sich an der Organisierung eines zweiten
Aktionstages zu beteiligen, der am 2. April 2005 stattfinden soll und sich konzentriert
auf die Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht als Alternative zum
Prozess um eine europäische Verfassung.
Wenn wir über den Prozess um eine europäische Verfassung reden,
denken wir zuerst an materiellen Dimensionen, das heißt an die Art und
Weise wie der Integrationsprozess konkret stattgefunden hat in den letzten Jahren.
Eine europäische Staatsbürgerschaft ist im Prozess des Entstehens,
und wir müssen unsere Analyse auf die Art und Weise konzentrieren, in der
die Grenzen dieser Staatsbürgerschaft konstruiert und behandelt werden,
sowohl in ihren externen als auch in ihren internen Dimensionen. Lager und Abschiebehaft
für MigrantInnen haben eine Schlüsselrolle in diesem Prozess gespielt
und spielen sie noch. Obwohl sie unterschiedliche Formen angenommen haben in
verschiedenen Ländern, sind sie eigentlich europäische Institutionen,
innerhalb eines vereinheitlichten Rahmens, der sogar einen Auslagerungsprozess
für diese Lager außerhalb der „externen“ Grenzen der EU
fördert – vom Balkan nach Libyen und Marokko.
Lager sind das dunkle Symbol einer Migrationspolitik, die nicht einfach darauf
abzielt, Flüchtlinge und MigrantInnen aus Europa heraus zu halten, sondern
vielmehr einen Prozess des selektiven Einschlusses fördert, auch durch Illegalisierung
der MigrantInnen. Dieser Prozess entspricht der Produktion einer Hierarchie von
Rechten ebenso wie von gesetzlichen und politischen Positionen, die im Zentrum
der materiellen Transformationen von Staatsbürgerschaft in Europa steht
und die weit davon entfernt ist, nur die MigrantInnen im Blick zu haben. Und
er entspricht einem neuen Modell des Arbeitskräfte-Managements, konzentriert
auf Prekarisierung und Ausbeutung. Die MigrantInnen sind die Subjekte, die als
erste Erfahrungen mit Lebens- und Arbeitsbedingungen machen, die die gesamten
Arbeitskräfte, sicher in verschiedenen Abstufungen, zu machen beginnt in
Europa. Aber auf der anderen Seite drücken ihre Praktiken der Mobilität
Ansprüche und Forderungen aus, die auf der Stufe des Alltagslebens in Richtung
eines anderen Europas weisen. Deshalb wollen wir diese Verbindungen und Forderungen
in den Euro-May-Day-Prozess einbringen und rufen zu einer starken Beteiligung
am 1. Mai 2005 auf.
Bewegungsfreiheit in diesem Sinne ist keine ideologische oder rein rhetorische
Forderung. Wir glauben, dass Bewegungsfreiheit verschiedene Kämpfe von MigrantInnen
umfasst, die jeden Tag überall in Europa stattfinden: Kämpfe für
Wohnung und Legalisierung, Kämpfe gegen Rassismus und Lager, Kämpfe
am Arbeitsplatz, die Kämpfe von Frauen, um sich von patriarchalen Strukturen
an ihren Herkunfts-, aber auch an ihren Ankunftsorten zu befreien. Der zweite
Aktionstag hat die Absicht, die Bedeutung dieser Kämpfe zu betonen und einen
transnationalen Rahmen für die Vertiefung und Vervielfältigung ihrer
Zahl zur Verfügung zu stellen. Wir laden alle Gruppen, Netzwerke und sozialen
Bewegungen in Europa ein, nicht nur diejenigen, die zu migrationsbezogenen Themen
arbeiten, diesen Aufruf zu unterstützen und für den 2. April 2005 zu
mobilisieren. Am zweiten Aktionstag werden wir die Forderungen des letztjährigen
Aufrufs unterstreichen. Demonstrationen, Aktionen und Kämpfe müssen überall
in Europa stattfinden an diesem Tag!
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