Freiheit für Bertrand Sassoye Der Angriff der europäischen Repressionsorgane am 5. Juni in Belgien gegen die Rote Hilfe International und den Marxistisch-Leninistischen Block hat eine starke Welle der Solidarität in vielen Ländern hervorgerufen. Von den fünf Verhafteten wurden vier GenossInnen nacheinander wieder freigelassen. Zuletzt Jean Francois Legros am 9. Juli. Allein der Genosse Bertrand Sassoye wird weiterhin im Knast festgehalten mit der unverschämten und beleidigenden Begründung, er sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die täglichen Verbrechen der kapitalistischen Eliten – Ausbeutung, Kriege, Folter, Elend, Tod und Zerstörung – sind die öffentliche Gefahr für menschliche Sicherheit. Bertrand Sassoye ist seit mehr als dreißig Jahren ein unerschrockener und unbeugsamer kommunistischer Kämpfer, solidarisch mit den vom Kapitalismus Ausgebeuteten und Terrorisierten. Lassen wir nicht nach in unserer Solidarität, bis auch Bertrand wieder frei ist. Am 19. Juli wird es eine internationale Mobilisierung von 8 bis 17 Uhr nach Brüssel geben. Mehr Infos zu den Aktivitäten in Brüssel Kollektiver Text aus dem Knast

10. Juli 2008

Der staatlichen Repression entgegentreten! Am 5. und 10. Juli wird es in Berlin und Stuttgart Demonstrationen geben, die sich gegen die Repression gegen kurdische, türkische und deutsche Linke richtet. In der BRD lebende kurdische Politiker wurden nach Paragraph 129 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim findet der bislang größte Prozess seit Einführung des Paragraph 129b im Jahr 2002 wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen fünf Revolutionäre aus der Türkei statt. Das sogenannte „militante-gruppe-Verfahren“ steht mit aller Wahrscheinlichkeit im Hebst an. Freiheit für alle kurdischen und türkischen politischen Gefangenen! Weg mit den Paragraphen 129, 129a und b! Stuttgart | 5. Juli | 14 Uhr | Hauptbahnhof Berlin | 10. Juli | 18.30 Uhr | Hauptbahnhof

3. Juli 2008

Solidarität mit den Verhafteten in Belgien Solidaritätskundgebungen am 24. Juni um 16 Uhr vor der Belgischen Botschaft und um 21 Uhr auf dem Heinrichplatz (Video-Kundgebung). Am 5. Juni 2008 führte die belgische Polizei zehn Hausdurchsuchungen in Brüssel durch, dabei wurden fünf Personen verhaftet. Unter dem Verhafteten ist auch Betrand Sassoye ehemaliges Mitglied der Cellules Communistes Combattants. Gegen vier GenossInnen wurde ein Haftbefehl erlassen, wegen der Zugehörigkeit zu einer angeblichen „terroristischen Vereinigung“ in Italien. Außerdem wurde am 6. Juni eine weitere Person verhaftet. Es handelt sich um den ehemaligen sozialen Gefangenen Jean Francois Legros, der im Gefängnis Kontakt zu Betrand Sassoye hatte und sich politisierte. Er wurde verhaftet, weil er gegen die Auflagen seiner bedingten Entlassung verstoßen haben solle, da er Treffen der Roten Hilfe International (RHI) besuchte. Die Rote Hilfe International ist eine Organisationen die sich für linke AktivistInnen einsetzt, die wegen ihrer politischen Arbeit in Gefangenschaft geraten sind. Aufruf zu den Kundgebungen in Berlin am 24. Juni Internetseite der RHI-Belgien

20. Juni 2008

Little Sister against Big Brother Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand: 1. März 2008 um 19 Uhr in der Baiz. Der Staat hat eine Vielzahl von Methoden Informationen über AktivistInnen zu sammeln und auszuwerten, so zum Beispiel mittels der Ortung von Handys, der Registrierung wer wann und wie oft mit wem telefoniert, oder der Installation von Peilsendern und Wanzen. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz wird bei der Veranstaltung über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate informieren und deren praktisches Vorgehen anhand aktueller Beispiele deutlich machen. Außerdem wird er Möglichkeiten aufzeigen wie wir uns schützen können, so zum Beispiel mit Anonymisierungsprogrammen, PGP-Verschlüsselung von E-Mails, Festplattenverschlüsselung und Shredderprogrammen. www.perspektive.nostate.net

13. Februar 2008

ZeugInnenvorladungen: Kundgebung vor dem BKA in Berlin-Treptow Im 129a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „Militanten Gruppe“ legt die Bundesawaltschaft nach! Im Verfahren gegen die in U-Haft sitzenden Axel, Florian, Oliver und Andrej (derzeit Haftverschonung gegen Kaution) und drei weitere Beschuldigte laufen nun direkt und offen Aussageaufforderungen und Einschüchterungen gegen vermeintliche ZeugInnen. Bisher sind über 20 Personen (FreundInnen, Bekannte, ...) vom BKA diesbezüglich angesprochen worden. Ab dem 23. Okober 2007 finden die ersten ZeugInnenvorladungen der Bundesanwaltschaft (BAW) statt. Es wird dazu aufgerufen, die Vorgeladenen zu unterstützen. Deshalb: Solikundgebung am Mittwoch, 24. Oktober 2007 ab 15.30 Uhr am BKA in Berlin-Treptow, Elsenstraße Ecke Am Treptower Park. ZeugInnenvorladungen durch die Bundesanwaltschaft Internetseite der Soligruppe Weitere Soliseite | delete 129a

20. Oktober 2007

Die etwas andere Feier – Axel hat Geburtstag Ein Grund mehr um am 5. September vor dem Knast Moabit seiner und der Freiheit von Oliver und Florian sowie der Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 129a Nachdruck zu verleihen. Die drei Genossen sitzen seit fünf Wochen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit und sind den verschärften Haftbedingungen nach Paragraph 129a unterworfen. Fünf Wochen sind fünf Wochen zu viel! Sofortige Einstellung aller Verfahren nach Paragraph 129a und b! Deshalb: Heraus zur Kundgebung am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Knast Moabit! Alt-Moabit 12a, Nähe Hauptbahnhof. Internetseite der Soligruppe Aufruf zur Solikundgebung am 5. September Soli-Jingle in fünf Sprachen (MP3 | 6 Minuten | 5,6 MB)

30. August 2007

Weg mit Paragraph 129a und b! Mit wachsendem Protest und Widerstand gegen die kriegerische Außenpolitik sowie den neoliberalen Sozialraub wächst auch die staatliche Repression. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, Paragraph 129c, Kill-Fahndung gegen vermeintliche „Terroristen“, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Das Bündnis „Kein Friede“ ruft zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22. September 2007 in Berlin auf. Weg mit Paragraph 129a und b! Freiheit für Axel, Florian und Oliver! Freiheit für die Gefangenen aus der RAF! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen! „Kein Friede“-Bündnisseite Internetseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

28. August 2007

Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej Die vier Genossen sind seit dem 31. Juli 2007 im Knast. Ihnen und drei weiteren Personen wird vorgeworfen einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a anzugehören. Drei von ihnen werden beschuldigt in der Nacht zum 31. Juli einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verübt zu haben. Andrej wurde unter dem Vorwand verhaftet, eine konspirative Beziehung zu einem der anderen Beschuldigten unterhalten zu haben und in seinen wissenschaftlichen Arbeiten Terminologien zu benutzen, die auch in den Texten der „Militanten Gruppe“ zu finden sind. Die Bundesanwaltschaft konstruiert eine Zugehörigkeit zur „Militanten Gruppe“, da diese in ihren Erklärungen die Bundeswehr als kriegsführende Armee zum Angriffsziel erklärt. Die vier Gefangenen sitzen jetzt in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit und sind den Haftbedingungen nach 129a unterworfen: Trennscheibe, für Besucher und AnwältInnen, Isolation ... Wer sind die Terroristen? Diejenigen die imperialistische Kriege führen oder diejenigen die diese sabotieren? Solidarität ist eine Waffe! Revolutionäre Grüße von Olli Solidaritätserklärung vom Gegeninformationsbüro Solikundgebung am 22. August vor dem Knast Moabit um 18 Uhr Urgent Action zur Unterstützung der Betroffenen Internetseite der Soligruppe Weitere Soliseite | delete 129a

5. August 2007

Kriminalisierung des Anti-G8-Widerstandes Am 9. Mai 2007 gab es Durchsuchungen in 40 Objekten in Berlin, Bremen, Hamburg und in weiteren Bundesländern. An den Razzien waren, so die Bundesstaatsanwaltschaft, 900 PolizistInnen beteiligt. Begründet wird der Repressionsschlag mit der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a und zwölf Anschläge in Berlin und Hamburg. Betroffen sind unter anderem das Bethanien, der Buchladen Schwarze Risse, der Serverraum von so36.net, der Laden Fusion, das Umbruch Bildarchiv, kanalB und verschiedene WGs in Berlin. In Hamburg wurde die Rote Flora sowie Hausprojekte durchsucht. Dieser Schlag richtet sich gegen Strukturen die an der Mobilisierung gegen das G8-Treffen vom 6. bis 8. Juni 2007 beteiligt sind. Einstellung aller Verfahren. Zurückgabe aller beschlagnahmten Materialien. Heute Abend um 20 Uhr gibt es eine Spontandemo am Berliner Mariannenplatz gegen die Kriminalisierung der G8-Proteste! Presseerklärung der ALB Presseerklärung der Roten Flora

9. Mai 2007

18. März – Tag der politischen Gefangenen Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression und Unterdrückung. Seit einiger Zeit läuft in den Medien und von PolitikerInnen eine widerliche Hetze gegen ehemalige AktivistInnen der RAF, und insbesondere gegen Christian Klar, der seit 26 Jahren im Knast sitzt. Aufgrund seines klaren Bekenntnisses zum Kampf gegen das Kapital in einem Vortrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Januar wurde ihm nun keine Hafterleichterung genehmigt und auch seine Begnadigung steht in Frage. Am Beispiel Christian Klar zeigt sich wieder einmal deutlich wie Klassenjustiz, bürgerliche Medien und Politik funktionieren. Dieses Jahr gibt es zum Thema politische Gefangene und Repression einen internationalen Kongress mit ReferentInnen aus der BRD, Italien, Baskenland, Spanien, Türkei, Griechenland und anderen. Freiheit für Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld! Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Informationsseite zum Internationalen Kongress Erklärung zu Christian Klar vom dissent-Bündnis

8. März 2007

Repressionswelle in München gegen GegnerInnen von Nato und G8 Am 17. Januar 2007 kam es in München zu Durchsuchungsaktionen in mehreren Privatwohnungen, selbst verwalteten Räumen, einer Buchhandlung und einer Druckerei. Die Aktion wurde unter dem Vorwand des „Aufrufs zu Straftaten“ in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur „Sicherheitskonferenz“ und zum G8-Gipfel durchgeführt. Im Flyer gegen die im Februar stattfindende Nato-Kriegskonferenz wird dazu aufgerufen im Rahmen des Widerstands gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und einer ED-Behandlung unterzogen. Außerdem wurden Computer beschlagnahmt. Gegen diese Einschüchterungsversuche des staatlichen Repressionsapparates gibt es am Freitag den 19. Januar um 18.30 Uhr eine Protestdemonstration in München. G8 und SIKO angreifen! Flughafen Rostock-Laage stürmen und blockieren! Stellungsnahme der Anti-G8-Plattform München

18. Januar 2007

Zurücknahme des KSM-Verbots Am 12. Oktober 2006 verbot das Innenministerium der Tschechischen Republik den kommunistischen Jugendverband KSM und erklärte ihn für aufgelöst. Begründet wird die Illegalisierung mit der im KSM-Programm als notwendig festgeschriebenen Kollektivierung aller Produktionsmittel. Das Verbot des Jugendverbandes bedeutet einen Angriff auf die radikale Linke in Tschechien und darüber hinaus. Ziel ist es dabei, jede Kraft, welche die kapitalistischen Verhältnisse verändern könnte, präventiv auszuschalten. Wir fordern eine Aufhebung des antikommunistischen Verbotes. Erklärung der KSM vom 18. Oktober 2006 Solidaritätsseite gegen das KSM-Verbot

28. Oktober 2006

Street-Art is no Crime! Unter dem Motto „Graffiti ist kein Verbrechen – Gegen die Kriminalisierung einer Jugendkultur!“ wird es am 22. April 2006 um 16 Uhr ab Rosa-Luxemburg-Platz eine Demonstration gegen den zweiten „Internationalen Anti-Graffiti-Kongress“ geben. Einer monatelangen medialen Hetzkampagne gegen Graffiti-Aktivisten folgten Hubschraubereinsätze und am Ende der Scheindebatte, in der die Sprayer selbst kaum zu Wort kamen, stand eine erhebliche Gesetzesverschärfung. Im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, der Sprühen zur Straftat erklärt. Aufruf zur Demo gegen den internationalen Anti-Graffiti-Kongress www.pro-graffiti.tk

20. April 2006

Verurteilung nach Paragraph 129a Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 22. November 2005 den Antifaschisten Daniel W. zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung nach Paragraph 129a und folgte damit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nachdem bereits 2003, mit dem Freispruch von Carsten S. das Konstrukt der „Terroristischen Vereinigung“ vom Tisch war und Marco H. und Daniel W. wegen Brandstiftung zu zweieinhalb beziehungsweise zwei Jahren verurteilt wurden, plädierte die Bundesanwaltschaft im, von der Verteidigung angestrengten, Revisionsverfahren überraschend auf eine Verurteilung nach Paragraph 129a. Zur Urteilsverkündung machten sich über 70 Leute zum Justizzentrum in Halle auf. Sie wurden von einem massiven Polizeiaufgebot empfangen. Trotz Protesten der Verteidigung und des Publikums konnten jedoch nur gut die Hälfte der Urteilsverkündung wegen „Platzmangels“ beiwohnen. Im Anschluss nahmen zirka 100 Leute an einer Demonstration durch die Hallesche Innenstadt teil, um gegen das Gesinnungsurteil zu protestieren. Weg mit den Urteilen gegen Daniel W. und Marco H.! Weg mit Paragraph 129a/b! Bericht der Roten Hilfe e.V. über den letzten Prozesstag Beitrag zum Urteil aus der jungen Welt vom 24. November 2005 „Das letzte Wort“ von Daniel W. vom 15. November 2005 Prof. Dr. Heinrich Fink (VVN-BdA) zur Urteilsverkündung Solidaritätsaufruf mit den 350 UnterzeichnerInnen Beitrag der Roten Hilfe Berlin zum Paragraphen 129a Unter unserer Rubrik „Repression“ gibt es weitere Infos

22. November 2005

EU-Konflikt im Baskenland: Repression stoppen Vom 28. November bis 2. Dezember 2005 gibt es eine bundesweite Veranstaltungs-Rundreise mit ReferentInnen der baskischen Jugendorganisation „Segi“ und dem baskischen Menschenrechtsverein „Behatokia“. Unter dem Mott „Baskische VerteidigerInnen als ‚Terroristen‘ auf der Anklagebank – Zum Massenprozess vor dem Sondergerichtshof in Madrid“ wird es am 2. Dezember 2005 um 18.30 Uhr im Kato (U-Schlesisches Tor) eine Veranstaltung geben. alle Termine und Infos unter www.oihuka.tk

25. November 2005

Freispruch statt Paragraph 129a Wir rufen dazu auf, den nächsten Prozesstagen gegen Daniel W. am 15. und 22. November 2005 beizuwohnen. Am 15. November 2005 wird es eine Kundgebung auf einem zentralen Platz in Halle geben zu der wir gemeinsam im Anschluss an den Prozesses gehen werden. Für den 22. November 2005 rechnen wir mit der Urteilsverkündung. Nach dieser wird es, vom Gerichtsgebäude ausgehend, eine Demonstration durch Halle geben. An diesem Tag fährt ein Reisebus von Berlin nach Halle. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine Verurteilung nach 129a! Wenn dies tatsächlich durchkommt könnte es zu weiteren Ermittlungen gegen die ehemaligen Angeklagten des 1. Hauptverfahrens kommen. Paragraph 129a abschaffen. Auf nach Halle! Aufruf mit Einschätzung des Plädoyers von der Soligruppe Bus von Berlin nach Halle und zurück am 22. November 2005 „Das letzte Wort“ von Daniel W. vom 15. November 2005 Solidaritätsaufruf mit den 350 UnterzeichnerInnen Beitrag der Roten Hilfe Berlin zum Paragraphen 129a

2. November 2005

Die vergessenen Opfer des kalten Krieges Linke Meinungen und Politik wurden und werden in der BRD seit jeher unterdrückt und verfolgt. Filme, Beiträge und Begegnungen mit AktivistInnen aus Deutschland und den USA werden sich diesem Thema intensiv widmen und die politische Verfolgung insbesondere der 50er und frühen 60er Jahre dokumentieren. Das ganze findet statt zwischen dem 27. Oktober 2005 und 15. Januar 2006 in der Galerie Olga Benario in der Richardstraße 104 in Berlin-Neukölln. Veranstaltungsprogramm

28. Oktober 2005

Solidarität ist eine Waffe Auf zum Prozess nach Halle am 1. November 2005 Etwa 300 linke Gruppen, Parteienmitglieder und politische AktivistInnen haben den Solidaritätsaufruf für die kriminalisierten aus Magdeburg unterschrieben. Am 1. November 2005 sollen Carsten und Marco erneut dem Gericht vorgeführt werden. Marco hat unterdessen seinen Strafantritt bekommen und wird voraussichtlich gleich in Haft bleiben, seine sechsmonatige Erzwingungshaft wird nicht mit seiner Gesamtstrafe verrechnet. Die Gefangenen brauchen unsere Solidarität, lassen wir sie nicht allein! Kommt alle zum Prozess am 1. November 2005, Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale), 9.30 Uhr Prozess, 8.30 Uhr Kundgebung! Aufruf von der Soligruppe und vom Gegeninformationsbüro Liste der UnterzeichnerInnen des Solidaritätsaufrufs Ungebetener Besuch bei der Linken.PDS

23. Oktober 2005

Solidaritätsaufruf und Knastkundgebung Wir unterstützen den Solidaritätsaufruf und rufen sowohl Einzelpersonen (inklusive „Funktion“ und Ort) als auch Gruppen dazu auf ihn zu unterschreiben. Schickt bis zum 1. November 2005 (also bis zum nächsten Prozesstermin) eine Mail an mail [at] gegeninformationsbuero [dot] de. Des Weiteren wird es am 9. Oktober 2005 wieder eine Knastkundgebung vor der JVA Halle ab 15 Uhr geben. Solidarität mit den Magdeburgern! Liste der bisherigen UnterzeichnerInnen Veranstaltung: Beugehaft – Waffe gegen die Linke? Interview mit Daniel in der Jungen Welt

29. September 2005

Griechenland – Widerstand und Repression Zum Jahrestag der Erstürmung des Polytechnikums Athen am 17. November 1973 und zu den Prezessen gegen „ELA“ und „17. November“ wird es eine Veranstaltung und Diskussion mit anschließender Party am 5. November 2005 um 19 Uhr im HAU2 (Hallesches Ufer 32, Berlin) geben. Im Sommer 2002 wurden mutmaßliche Mitglieder der beiden bewaffneten Gruppen „ELA“ und „17. November“ verhaftet. Mit dieser Verhaftungswelle ging eine Verschärfung der Repression, eine Anpassung von Gesetzen an EU-Richtlinien und ein neuer Sicherheits- und Antiterrordiskurs einher. Veranstaltungsankündigung mehr Infos auf www.widerstand-repression-griechenland.de

26. September 2005

Gegen das Verbot kurdischer Medien in der BRD Am 5. September 2005 wurde die prokurdische Tageszeitung in türkischer Sprache, die „Özgür Politika“, sowie eine kurdische Nachrichtenagentur, ein kurdischer Musik- und ein Buchverlag von Innenminister Schily verboten. Nach seiner Auffassung verstoße die Zeitung „Özgür Politika“ gegen das 1993 erlassene Betätigungsverbot gegen die PKK. Wir rufen dazu auf, diese Information weiter zu leiten und gegen die Verbote zu protestieren. Presseerklärung der Informationsstelle Kurdistan

17. September 2005

Besetzung von Ströbeles Bürgerbüro: Freiheit für Marco und Carsten – Freispruch für Daniel Am 15. September 2005 besetzten AktivistInnen Ströbeles Bürgerbüro in Berlin um – die vor allem in Sachsen-Anhalt – verhängte Medienzensur zu durchbrechen und um auf die unverhältnismäßig verhängte Beugehaft gegen Carsten, sowie auf die teilweise personenidentische richterliche Besetzung im Haupt- und Revisionsverfahren gegen Daniel aufmerksam zu machen. Interview mit Ströbele nach der Besetzung Presseerklärung der BesetzerInnen vom 15. September 2005 Presseerklärung der BesetzerInnen vom 16. September 2005 Indymediabeitrag zur Besetzung

16. September 2005

Allein machen sie dich ein Das Revisionsverfahren gegen Daniel aus Magdeburg läuft immer noch und Marco und Carsten sitzen weiter in Beugehaft. Deshalb ist es wichtig, dass viele von uns beim Prozess dabei sind. Darum rufen wir dazu auf, die nächsten Prozesstermine zu besuchen, welche am 13. September, 4. Oktober und 1. November im Justizzentrum Halle jeweils um 9.30 Uhr stattfinden werden. Schreibt Marco und Carsten, schickt ihnen Zeitschriften, Briefmarken oder Briefe. Post an Marco Heinrichs beziehungsweise Carsten Schulze – JVA Halle I – Am Kirchtor 20 – 06108 Halle. Solidarität ist eine Waffe – setzten wir sie ein! www.soligruppe.de Artikel der jungen Welt über die Kundgebung und das Verfahren Indymediabeitrag zur Solikundgebung vor der Landesvertretung Indymediabeitrag zur Knastkundgebung in Halle

29. August 2005

Schluss mit den Angriffen auf linke Strukturen Nachdem am 26. August 2005 das Aktionscamp „Summercamp of Resistance“ in Berlin von mehreren Hundertschaften aus fadenscheinigen Gründen durchsucht wurde, gab es am 27. August 2005 zeitgleich polizeiliche Durchsuchungen an sieben Orten in Berlin. Betroffen waren zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften, das Antifaarchiv „apabiz“, der Infoladen „Fusion“ und der Veranstaltungsort „Subversiv“. Vor allem im und ums „Subversiv“ gab es viele festnahmen. Der Repression ein Ende setzte – Verfahren einstellen – beschlagnahmte Materialen freigeben! Presseerklärung der Antifaschistischen Linken Berlin Presseerklärung der Roten Hilfe Berlin

28. August 2005

Solikundgebung zum Prozess in Halle Im Rahmen des „summercamp of resistance“ vom 21. bis 28. August 2005 in Berlin ruft das Gegeninformationsbüro zu einer Solikundgebung zum Prozess gegen Daniel in Halle auf. Die Kundgebung findet am 25. August 2005 vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in der Luisenstraße 18 (Zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Hauptbahnhof) um 15 Uhr statt. Sofortige Freilassung der Magdeburger! Aufruf zur Solikundgebung am 25. Augsut 2005

18. August 2005

Repression gegen LabourNet und Brauns – Solidarität mit LabourNet und Brauns Wir protestieren auf schärfste gegen die repressiven Aktionen gegen LabourNet am 5. Juli 2005 und Nikolaus Brauns am 3. Juni 2005. Sofortige Herausgabe der Arbeitsmittel und Einstellung der Verfahren gegen die Redakteure von LabourNet und dem antifaschistischen Journalisten Nikolaus Brauns. Presseerklärung von LabourNet Solidaritätsaufruf für Nikolaus Brauns

8. Juli 2005

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand Antirepressions-Demo am 18. Juni 2005 in Magdeburg. 15 Uhr Kundgebung und 17 Uhr Demobeginn. Freispruch für Marco und Daniel. Freiheut für alle Beugehäftlinge! Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus! Für den Aufbau einer starken, libertären Linke! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen – weltweit! Aufruf der Soligruppe zur Antirepressionsdemo

24. Mai 2005

Graffiti ist Kunst, kein Verbrechen! 7. April 2005 15 Uhr Mauerpark Eine illustre Runde aus Sicherheitspolitikern, Immobiliengesellschaftern und Polizeibeamten verschiedener Länder trifft sich am 7. April in Berlin zu einem „Internationalen Anti-Graffiti-Kongress“. Schirmherr der Veranstaltung ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der den Graffiti-Hassern für ihren Kongress das Rote Rathaus zur Verfügung stellt. Den grauen Wänden den Kampf ansagen! Aufruf zur Demo gegen den internationalen Anti-Graffiti-Kongress

25. März 2005

Repression kennt keine Grenzen unsere Solidarität auch nicht Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Berlin am 19. März 2005 um 13 Uhr Treptowcenter Elsenstraße. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Aufruf zur Demo in Berlin Zu den Verhaftungen und Prozessen in Aachen 16. März: Veranstaltung zu den Gefangenen von Aachen

10. März 2005

Berufsverbote haben Kontinuität Der kapitalistische Staat ist ein Klassenstaat, seine Gesetze sind Klassengesetze, seine Justiz ist Klassenjustiz. Das ist das Wesen. Die Kontinuität von politischer Justiz gegen fortschrittliche Kräfte ist in der Bundesrepublik ungebrochen. Ob im Faschismus, oder im Nachfaschismus der fünfziger sechziger Jahre, ob während und nach der 68ger Rebellion oder der Einverleibung der DDR, bis hin zu den gegenwärtigen neuen Fällen von Berufsverboten: Die Gesetze der Klassenjustiz sind und werden immer wieder neu geschmiedet, als Waffe gegen Systemopposition, gegen Alternativen, gegen Rebellion. Gegen uns! Textsammlung vom Gegeninformationsbüro www.gegen-berufsverbote.de

26. November 2004

Hände weg von unseren Medien Am 7. Oktober 2004 wurden die Festplatten von zwei Indymedia-Servern in einer Londoner Geschäftsstelle eines amerikanischen Webhosters, Rackspace, auf Anfrage des US Justizministeriums, in Zusammenarbeit mit italienischen und schweizer Behörden, beschlagnahmt. Obwohl die Festplatten am 13. Oktober zurückgegeben wurden, ist der gerichtliche Hintergrund welcher zu der Beschlagnahme führte unklar. Indymedia Pressemitteilung Support Indymedia Online: www.solidarity.indymedia.org.uk Media Activist Gathering – Indymedia wird fünf Jahre alt

17. Oktober 2004

Infos zum Revolutionäre-Zellen-Verfahren Klaus Viehmann Einschätzung zur Situation im RZ-Verfahren Einlassung – Entlassung? Im Berliner RZ-Prozess kann immer noch viel passieren. Oder herauskommen. Aber die Prozesssituation ist nach dem „Einlassung“ genannten Teilgeständnis zweier Angeklagter und ihrem Deal mit Gericht und Bundesanwaltschaft schwieriger als zuvor. Worum geht’s im RZ-Prozess? Bewegung braucht Gedächtnis. Die Früchte des Zorns – Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. www.freilassung.de weitere Einschätzungen, Informationen zum Prozess.

8. März 2002